Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schli…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 war ein besonderer Haushalt – das ist schon angesprochen worden –, vielleicht aus einem Grund, den man noch mal betonen muss: Es ist der erste Haushalt seit …
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke wirtschaftliche Substanz, eine hohe Innovationsfähigkeit und großartige Gründer und Unternehmerpersönlichkeiten. Aber unser Land hat eben auch einig…
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Abend über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, also über die Bekämpfung schwerster Kriminalität. Und das hat – das liegt in der Nat…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben enorm hohe Energiepreise – die Steigerung ging über den Sommer und hält bis heute an – und eine in den letzten 70 Jahren nicht mehr gekannte Entwicklung der Infl…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt mit diesem Haushalt einen Dreiklang für die Zeitenwende vor. Wir investieren auf Rekordniveau: 51 Milliarden Euro plus Klima- und Transformationsfonds. Wir…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich Sie um Verständnis bitten, dass Herr Bundesminister Lindner heute aufgrund eines Trauerfalls diese Rede nicht halten kann. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir die…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energie- und Klimafonds, der weiterentwickelt werden soll zum Klima- und Transformationsfonds. Der Energie- und Klimafonds ist ein…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere gestrige spätnächtliche – mitternächtliche – Einigung zur Finanzierung der Betreuung von Kindern im Grundschulalter ist ein wichtiger Schritt, auf den die Familien in D…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge machen den Fall Wirecard besonders einzigartig: die Dimension des Schadens, der entstanden ist – wir reden über einen Betrag von 25 bis 30 Milliarden Euro – und die…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt dieses Ziel, wählt aber die falschen Mittel. Er bringt unnötige Bürokratie und höhere Kosten als nötig. Das gilt vor allem für die Unternehmen, gerade den Mittelstand. Hier drohen künftig Doppe…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat es sich ja manchmal zur Angewohnheit gemacht, Gesetze mit einfachem Namen zu überschreiben, wie zum Beispiel das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz. Würde sie das hier auch …
Mittwoch, 14. April 202119/220 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Kampf gegen Geldwäsche. Der Begriff „Wäsche“ ist ja nicht negativ besetzt, aber hier geht es um Erträge aus schwerster Kriminalität, aus organisierter Kriminalität, die wir ab…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kennen Deutschland als ein gut organisiertes Land, in dem funktionsfähige Behörden und eine gute Regierung dafür sorgen, dass das Recht in der …
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, der Kollege De Masi hat Sie schon auf Ihr Engagement in China für das Unternehmen Wirecard angesprochen. Ich will das noch einmal etwas einordnen. Für Wirecard war über Jahre hinweg entscheidend, dass man Tochtergesell…
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, ich erlaube mir die Bewertung, dass es angesichts des zeitlichen Vorlaufs von zwei Tagen gar nicht möglich war, das fundiert nachzuprüfen, und dass Sie dieses Risiko, das Sie eingegangen sind, auch politisch vera…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Fall Wirecard – das kann man sagen – ist die deutsche Finanzaufsicht BaFin in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Nicht nur wurde eklatanten Hinweisen nicht nachgegangen: Statt der H…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich seines Titels soll das Gesetz die Risiken im Bankensektor reduzieren und den Gedanken der Proportionalität stärken. Natürlich haben wir dabei sehr viel Finanzmarktte…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Änderungen am Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages, die die Integrität der Arbeit im Parlament sicherstellen sollen, indem sie für…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard ist ein beispielloser Fall schwerster Kriminalität, einmalig in seiner Dimension und kriminellen Energie in der Nachkriegsgeschichte. Aber nicht allein das m…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 5 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister Scholz, die Finanzbehörde in Hamburg hat im Jahr 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro an aus kriminellen Cum/Ex-Geschäften erlangten Geldern zurückzufordern, und musste …
Herr Minister Scholz, Sie waren damals ja Regierungschef in Hamburg und damit in einer politischen Gesamtverantwortung. Ich möchte wissen: Wann haben Sie erfahren, dass es in Hamburg eine Diskussion darüber gab, ob bei der Warburg-Bank Steu…
Herr Präsident! Herr Minister Scholz, ich möchte auch noch mal auf das Thema Wirecard zu sprechen kommen, einen Skandal in beispiellosem Umfang und mit erheblicher krimineller Energie. Aber wenn man ehrlich Zwischenbilanz zieht, muss man fe…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie wieder ganz viel über die Verantwortung anderer wie die der Prüfer gesprochen – leider. Weil Sie in Ihrer Antwort auch die Zukunft in den Blick genommen haben, will ich Sie n…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganzen großen Komplex Cum/Ex, von dem viele sagen: „Es war eine Form organisierter Kriminalität“, bildet der Steuerfall Warburg schon einen ganz besonderen Fall, weil ander…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai entschieden, dass das Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig sei, weil die EZB, so das Gericht, nicht n…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 1 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort, die wir auf diese Krise geben, ist entscheidend für den Wohlstand und die Lebenschancen in Deutschland auf ein gutes Jahrzehnt und auch für das ökonomische Gewicht …
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kombination aus steuerlichen Entlastungen und Investitionen, die die Regierung vorschlägt, ist ja, wenn man es einmal auf der Abstraktionsebene betrachtet, gar nicht so fals…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt heute, das Anleihekaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank zu stoppen. Ich glaube, man muss hier noch mal klar sagen, dass das ein gesondertes Programm der EZB…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Selbstständige und viele Unternehmen sind in existenzieller Not, und ich darf auch noch mal auf die vielen Demonstrationen und Aktionen hinweisen – von Künstlern, Musikern…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Abwicklung zentraler Gegenparteien. Das ist ein sperriger, aber wichtiger Begriff aus der Finanzwelt. Denn es geht um Unternehmen, die bei der Abwicklung …
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein historisch niedriges Zinsniveau. Immer mehr Banken geben Negativzinsen an die Bürger weiter. „Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der …
Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Kollege Schrodi, ich möchte anhand von zwei Beispielen einmal aufzeigen, weshalb ich glaube, dass Sie doch sehr im Irrtum auch darüber sind, wie sich die steuerlichen Belastungen, die Ihre Fraktion und di…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Insofern muss etwas im Zusammenhang mit der Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemacht werd…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 2 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert. Wir haben die Zahlen heute bekommen: Wir schrammen haarscharf an einer Rezession vorbei. Die Ursachen: handelspolitische Unsicherheit, te…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr richtig gesagt worden: Geldwäschebekämpfung ist Bekämpfung schwerster Kriminalität und – ich füge hinzu – auch Bekämpfung des internationalen Terrorismus; de…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Steuergestaltung ist sehr häufig Teil der Veranlagung und auch nicht per se illegitim. Dort, wo es unerwünschte Lücken im Steuerrecht oder als missbräuchlich empfundene Steuerpraktiken gibt, ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, diese zu sch…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Michelbach, ich bin Ihnen für Ihre Rede dankbar. Denn besser als Sie hätte man nicht auf den Punkt bringen können, warum der heute von der Bundesregierung vorgelegte Ges…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche und diskrete Behandlung dieses wichtigen Datums. Ab jetzt hat Verdrängung endgültig keinen Sinn mehr. Aber ich bedanke mich sehr bei allen. Herr Kollege Toncar, Sie sind Schwabe, - Ja. – und …
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sogenannten Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, wo es darum geht, Versuche, die Grunderwerbsteuer zu u…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die Weiterführung des Solidaritätszuschlags auch über 2021 hinaus für eine Frage der Gerechtigkeit halten. Ich darf Sie konfrontieren mit dem, was die SPD v…
Sie sollten Ihre Wahlprogramme vielleicht mit Beipackzetteln versehen, damit man das Kleingedruckte auch lesen kann. – Ich möchte aber noch einmal auf die verfassungsrechtliche Lage zurückkommen. Es ist ja nicht irgendwer, der Sorgen hat, d…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer betrifft jeden in Deutschland, egal ob er oder sie in einer Wohnung oder in einem Haus, im Eigentum oder zur Miete, auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Sie ist als zentrale E…
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema Geldwäsche diskutieren wir natürlich ein auch für die deutsche Politik sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns auch im Finanzausschuss schon verschiedentlich beschäftigt h…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann nicht sein, dass der Mittelständler vor Ort seine Steuern ordnungsgemäß abführt, während es große, international operierende Unternehmen – einige mit dem einen oder ande…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Durchschnittsverdiener hat in Deutschland die höchste Abgabenbelastung aller Industrieländer, und der Bundesfinanzminister tut nichts dagegen. Die niedrigen Zinsen gefährden die Altersvo…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest außerhalb dieses Saales ist es nahezu Konsens, dass die Steuerbelastung bei den mittleren Einkommen in Deutschland zu hoch ist, dass sie über Jahrzehnte überproportion…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass das gut ist, dass wir nach zehn Jahren Finanzkrise heute noch einmal ihre Ursachen und Konsequenzen diskutieren. Die Ursachen sind vielfältig: ein unzureichen…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute zum mutmaßlichen Betrug mit falschen Wertpapieren, mit denen ungerechtfertigte Steuererstattungen in Deutschland beantragt werden konnten, ist wichtig. Denn es…
Freitag, 23. November 201819/66 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Freien Demokraten ist dieser Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ein Haushalt der verpassten Chancen. Sie verbrauchen die hohen Steuereinnahmen, die in den letz…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Dieses Umsetzungsgesetz stärkt das Instrument der Verbriefungen weiter, was wir im Grundsatz für gut erachten; denn Verbriefungen sind als Finanzierungsquelle für Unternehmen, für die Entlastung der Bankbilanzen und für die Risikostreuung u…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Wenn ich aber hier die Bedeutung von Verbriefungen positiv herausstelle, muss ich eine Einschränkung machen: Der Vorschlag der Kommission, europäische Staatsanleihen zu verbriefen, und so unter dem Titel SBBS die Eurobonds durch die Hintert…
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die teilweise zu hörenden Loblieder, aber auch die sehr sachlichen Beiträge zum Haushalt, wie gerade eben von Ihnen, Herr Kollege Berghegger, stehen meines Erachtens in einem bizarren Kontrast zu dem Gesamtbi…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einlagensicherung hat mit der Einlagerungssicherung zumindest gemeinsam, Frau Präsidentin, dass es um Risiken geht, die unter Kontrolle gebracht werden müssen. Insofern wa…
Freitag, 18. Mai 201819/34 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Finanzpolitik werden Antworten erwartet – von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genauso wie von unseren europäischen Partnern. Diese Woche hat leider gezeigt: Di…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Zukunft Europas ist im Gange. Emmanuel Macron hat gestern nach seinem Besuch hier in Berlin einen Begriff geprägt: „Moment des europäischen Abenteuers“. M…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, es gibt die schöne 100-Tage-Tradition: Man soll einem Amtsinhaber 100 Tage Zeit geben. Das soll an uns nicht scheitern. Ich habe in Ihrem Fall nur die Sorge, d…
Vielen Dank. – Herr Kollege Binding, nachdem Sie erst eine Frage gestellt haben, den Service dann aber gar nicht annehmen wollten, greife ich jetzt zu einem in Ihren Reihen eigentlich sehr beliebten Instrument, nämlich dem der Zwangsbeglück…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhin von der Kollegin Arndt-Brauer gesagt worden, es sei hier immer wieder über das Thema Einlagensicherung und Bankenunion debattiert worden. Das mag so sein. Aber wenn man sich in dieser Debatte ei…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Dezember dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, der den schönen Namen „Nikolaus-Paket“ trägt. Es handelt sich um einen Vorschlag zur Verti…
