Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörsebur…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Siehe da: Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, und der Durchbruch wird gemeldet. Das wünschte ich mir bei vielen anderen Vorhaben und Initiativ…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprec…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ einberufen. Das ist gut. Denn nichts ist zurzeit wichtiger als ein klarer und verlässlicher…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten der Unordnung. Die Ordnungsmacht USA scheint nicht mehr bereit zu sein, die immensen Kosten für eine stabile …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen: Erstens. Wenn die CDU/CSU hier die Abschaffung der Gesetze zur Debatte stellt, die sie selbst in Regierungsverantwortung verabschiedet hat, dann ist das vie…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zum GroKo-Lieferkettengesetz schürt die AfD Ängste vor der Deindustrialisierung Deutschlands und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleic…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswi…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Union in Oppositionszeiten kluge Initiativen ergreift, dann ist es vielleicht gut so, wenn sie da noch ein bisschen bleibt. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Gruppe Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung mit einem Forderungskatalog, der identisch ist mit dem Antrag der Fraktion Die Linke aus dem letz…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest; so soll es bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung seit 100 Jahren tragende Säule gelebter Soz…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge der AfD-Fraktion sind meist ohne Substanz und daher kaum eine Bereicherung der parlamentarischen Debatten. Aber sie bieten mitunter den Vorteil, dass man erkennt, wes Geistes Kind Si…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken. Diese Woc…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesregierung auf, eine Handelsoffensive insbesondere in Afrika zu starten. Na ja, die Gelegenheit, das selbst in die Hand zu nehme…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Einbringung des Antrags im März hat der geschätzte Kollege Knoerig zu Recht festgestellt, dass die Koalition im Grunde das vereinbart hat, was die Union jetzt fordert, und kritisiert, dass…
Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative IMEC, ein gewaltiges Infrastrukturprojekt von Indien bis Europa, über 4 800 Kilometer Schienen, Pipelines und Stromleitungen. Ein Handelskorridor mit erheblichem geoökonomischem Gewicht. Alles u…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einzusetzen. Damit wäre geklärt, wie groß sie den E…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag 20/9132 hat die Fraktion Die Linke gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen. Mit dem Antrag 20/10366 fordert die Gruppe BSW das Gleiche. Ich stelle fest:…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen. Die…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest. Das soll so bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung – der Minister hat dazu ausgeführt – seit …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das en…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Die Forderung der Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, unterstütze ich. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundes…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitsverträge modernisieren. Daran ist nicht viel auszusetzen. Sie legt dazu einen Gesetzentwurf vor, der erstens ni…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Deutsche Weinkönigin Eva Brockmann mit den beiden Weinprinzessinnen Lea und Jessica. Seien Sie uns herzlich willkommen! Mil…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene …
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro. Das kommt jetzt ungefähr so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember. Bei allem Guten, was man übe…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid in den Dörfern südwestlich von Marrakesch und in Derna muss unbeschreiblich groß sein. Das Erdbeben in Marokko und die Dammbrüche in Libyen haben Zigtausenden Menschen Tod, Zerstöru…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen verspricht mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Umweltschutz. Deshalb hat die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentli…
Niemand kann sich freuen, dass bis jetzt keine Einigung über einen Tarifvertrag zustande gekommen zu sein scheint, und niemand kann sich freuen, wenn es zu Streiks kommt. Aber alle sollten sich freuen, dass sich die einen uneingeschränkt au…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Entsendung von Kraftfahrern. Es geht um Millionen Beschäftigte in Europa. Das ist kein Pappenstiel. Alle, d…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will bürokratiearme Arbeitszeiterfassung und flexibles Arbeiten ermöglichen. So weit, so gut. In den konkreten Antragsforderungen bleiben Sie dann aber leider im Ungef…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag der Fraktion Die Linke „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“ quasi in vorauseilendem Gehorsam zur Erfüllung der EU-Mindestlo…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke legt uns heute Mittag ein umfangreiches Antragspaket mit insgesamt 24 Forderungen vor. Im Wesentlichen wird beklagt, betriebliche Mitbestimmung in Deutsch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich des Entsenderechts im Verkehrssektor in nationales Recht um. Damit konkretisieren wi…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Gewalt oder Belästigung in der Arbeitswelt ist völlig inakzeptabel. Bei uns wird das nicht toleriert. Das ist die starke Botschaft, die heute Abend vom Deutschen Bundestag ausg…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler von der Sekundarschule am Eichholz in Arnsberg! Wir beraten heute Abend den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausbe…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion bietet eine gute Gelegenheit, an ein wesentliches Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern, das seit über 70 Jahren maßgeblich zum Woh…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir hinten an: Auf die Aussprache im Ausschuss freue ich mich. Die politisch relevante Frage an die Union lautet: An wen richtet sich Ihr Antrag eigentlich? An den Bundestag? Oder wäre …
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Wahlperiode habe ich oft bedauert, dass sich die Häufigkeit handelspolitischer Debatten im Plenum umgekehrt proportional zur Relevanz verhalten hat. Das war schon…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag „Digitale Betriebsratsarbeit … umfassend ermöglichen“ zeigt sich die Unionsfraktion von ihrer besten Seite. Sie zeigt sich lernfähig, empathisch und anschlussfäh…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mörseburg, die Bundesregierung tut seit einem Jahr alles, was notwendig ist, um durch wahrlich schwere Zeiten zu führen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass sie das auc…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert. Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind. Sie haben in Ihrer Rede Ihrer Verwunderu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen. Wir erleben das tagtäglich. Unser Alltag in Gesellschaft und Betrieb wird europäischer, und das ist gut so. Mehr Europa bedingt, dass…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht überall war die Begeisterung groß, als die Entscheidung gefallen ist, den gesetzlichen Mindestlohn im politischen Verfahren auf 12 Euro anzuheben, bei der antragstellenden Fra…
Nun haben wir in Deutschland mit den im Grundgesetz abgesicherten Bürgerrechten und den hohen Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit bereits eine hervorragende Basis, um die Rechte des Sozialpakts zu gewährleisten. Durch den jederzeitigen Zugang …
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mal gut, dass Carsten Linnemann klargestellt hat, wie sehr der Mittelstand der Union am Herzen liegt. An der Präsenz heute Abend kann man das jedenfalls nicht erkennen. Wenn ich…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Pohl, dann müssen Sie schon ehrlich sagen: Wir wollen raus aus der EU. – Sagen Sie es doch! Anders geht das ja nicht; denn eine Richtlinie muss in nationales R…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz ehrlich: Ihre Debattenbeiträge, wenn ich sie so vergleiche mit denen der letzten Jahre, haben mir bis vorhin in dieser Wahlperiode eigen…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. Diese Unterstellung weise ich…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handelsabkommen führen zu mehr Handel, und mehr Handel führt zu mehr Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen. Deshalb ist es gut, wenn wir heute die CETA-Ratifizierung auf den Weg bringen. Ein g…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kerstin Griese, Frau Staatssekretärin! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Arbeit ist globaler, mobiler und digitaler als je zuvor. Das wird auch noch viele Jahre so anhalten. Folgerichtig …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Zunächst zwei Feststellungen: Erstens ist es keinesfalls so, dass Arbeitgeber in Deutschland keinen Aufzeichnungspflichten der täglichen Arbeitszeit unterliegen würden. Gerade in Branchen, in denen wir immer wieder eher schwierige Arbeitsbe…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Fachkräftesicherung hier ansprechen. Sie ist in der Tat eine der ganz großen Herausforderungen für die Wirtschaft; in vielen Regionen und Branchen haben…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute in erster Beratung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte das Hohe Haus nur bedingt überraschen, wenn ich feststelle, dass die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, nicht dem Wahlprogramm der Freien Demokraten entsprunge…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leiden unter hohen Spritpreisen, besonders wenn sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Deshalb senkt die Fortschrittskoalition die Ene…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Aus diesem Grund werde ich, gemeinsam mit der gesamten Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, dem vorliegenden Aufbauhilfegesetz (AufbhG) ausdrücklich zustimmen. Zu meinem Bedauern hat das Aufbauhilfegesetz jedoch nicht nur …
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Armut in der Welt sinkt seit 30 Jahren kontinuierlich, Gott sei Dank. Hunderte Millionen Menschen sind in Lohn und Brot gekommen; ihre Lebensbedingungen haben sich dramati…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 100 Jahren ist die betriebliche Mitbestimmung eine tragende Säule der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegt 50 Jahre zurück, die letz…
