Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den F…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Welt, die sich derzeit dramatisch verändert: außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, globale Veränderungen, wirtschaftliche Krisen, Kriege und Konflikte. Wenn wir in d…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, bei dieser wichtigen Debatte heute mitzuwirken. Mir ist es wichtig, bei dieser Gelegenheit vor allem an jene Frauen zu erinnern, die sich weltwe…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine haushaltspolitische Debatte ist mehr als das Vortragen von Zahlen; das haben wir heute gehört. Es geht in erster Linie um die Politik, die dahintersteht. Diese Politik muss immer im Einklang mi…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter! Lieber Ron! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Israels eingehen. An diesem Tag ist Israel, die einzige Demokratie i…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr wichtige Debatte, und wir sollten diese Debatte nicht parteipolitisch führen. Diese Vereinbarte Debatte dient dem Gedenken an die mutige Frau Jina Mahsa Amini. Bei d…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In nur 75 Jahren haben die Menschen in Israel eine lebendige Demokratie, eine starke Wirtschaft und bahnbrechende Innovationen geschaffen und ihrem Land den Titel einer Start-up-…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mahsa Amini, eine 22‑jährige junge Frau, wurde von der iranischen Sittenpolizei ermordet. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt aus dem Leben gerissen. Schuld daran …
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grauenvollen Bilder, die uns seit dem vergangenen Wochenende aus Butscha erreichen, sind unerträglich. Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew wird das Ausmaß der Zerstörung…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit April des letzten Jahres stehen russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Mit der Behauptung, dass Russlands Sicherheit bedroht sei, wird das Truppenaufgebot seitdem weiter verstärkt. Forder…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Debatte des heutigen Tages kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Ich bin sehr froh, dass diese Debatte heute stattfindet. Noch hat uns die Coronapandemie sowohl in D…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Bedauerlicherweise hat das Aufbauhilfegesetz jedoch nicht nur Hilfe für die von der Flut betroffenen Regionen zum Gegenstand. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat darüber hinaus, im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens, meh…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrzehnten verlängert dieses Haus regelmäßig das Mandat für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Es galt, zu verhind…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Juni 1941 trat der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf die Sowjetunion in eine neue Phase ein. Der uneingeschränkte, vom Rassenwahn des Dritten …
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Felix Klein! Die Bilder, die wir vor einigen Tagen von den Demonstrationen in Deutschland gesehen haben, sind zutiefst schockierend. Wenn Menschen auf deutschen Straßen judenfein…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Deutschland und Russland sind heute, 80 Jahre nach dem abscheulichen deutschen Angriff auf die Sowjetunion, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Die deutsch-russischen Beziehunge…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Vielen Dank.- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr engagiert sich seit 20 Jahren in Afghanistan. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in diesem Zusammenhang über eine Abzugsperspektiv…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die humanitäre Katastrophe im Jemen. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag diese Debatte hier führt, und es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft …
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Amtsübernahme der neuen US-Administration wächst die Zuversicht, dass Kooperation und Verbindlichkeit wieder eine stärkere Rolle in der internationalen Politik spielen werden.…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Frage gehört die Gründung der Vereinten Nationen mit zu den größten Leistungen der Menschheitsgeschichte. Zu ihrem maßgeblichen Gremium gehört der Sicherheitsrat der Verei…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, unabhängig von dem konkreten Vorfall mit der Türkei: Die Luftwege – wir haben im Vorfeld auch im Ausschuss darüber gesprochen – kann man im Rahmen der Operation Irini nicht überwachen, die Lan…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Konflikt in Bergkarabach existiert seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten gibt es keine ernsthafte Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan, und seit Jahrzehnten beschäftigt sich …
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei jeder außenpolitischen Debatte in diesem Haus betonen wir, dass die deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet sein soll. Im Zusammenhang mit der Iran-Politik de…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Haushaltsdebatte gilt es nicht nur, über Zahlen und Haushaltspositionen zu sprechen, sondern auch über das große Ganze, also über die komplette deutsche Außenpolitik. Ziel, Ausrichtung und …
Freitag, 18. September 202019/177 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Taten, die der IS in Syrien und im Irak verübt hat, übersteigen nach wie vor jegliche Vorstellungskraft. Erst vor rund eineinhalb Jah…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mich am vergangenen Samstag während einer Autofahrt die Nachricht erreichte, dass Navid Afkari hingerichtet wurde, musste ich von der Autobahn abfahren, anhalten und nachdenken. Ich war in dem Mom…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Israel und Deutschland sind heute in engster Freundschaft verbunden. Das ist ein Glücksfall. Deutschland kommt heute und auch in Zukunft eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen und demokr…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 2 Reden
Exakt! – Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Fürsorge! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt auch hier am Anfang der Debatte ganz deutlich zu sagen: Das Ende des New-START-Vertrages wäre nicht nur bedauerli…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 herrscht in Syrien ein brutaler Krieg, dem bereits Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Aus dem Ruf nach Freiheit ist ein Konflikt geworden. Aus dem Konflikt is…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lieber Frank, ich werde hier auch als Vertreter der Jugend meine Rede halten. Meine Damen und Herren, während wir uns in Deutschland, Europa und überall auf der ganzen Welt mit den Folg…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir uns in Deutschland, Europa und eigentlich überall auf der Welt mit den Folgen des Coronavirus beschäftigen, tobt der Krieg in Libyen im Schat…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier und heute über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrates diskutieren, dann kommen wir nicht an dem aktuellen Kurs der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorbei. Ob Syrien,…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise halte ich in diesem Haus außen- und sicherheitspolitische Reden. Es war mir aber ein persönliches Bedürfnis, in dieser wic…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will direkt zur Sache kommen: Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa. Wir leben heute in Freiheit und Dem…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir heute und hier über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung sprechen und diese nicht als nebensächlich, sondern als einen festen …
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will die Frage der Kollegin vertiefen. Es ging nicht nur um Nordsyrien, sondern auch um die Bewertung der Libyen-Konferenz. Es ist auffällig, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Ihnen …
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag sich mit der aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. Wenn man sich die Ereignisse der letzten W…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr sechs Monaten müssen wir zusehen, wie die Sicherheitskräfte in Hongkong mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die für mehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Zu l…
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben ja auch in der Türkei gesagt, dass Sie sich mit theoretischen Fragen nicht beschäftigen wollen. Deswegen will ich Ihnen eine Frage aus der Praxis stellen. Die türkische Offensive geht weiter. Die soge…
Mittwoch, 16. Oktober 201919/117 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kurden haben in Nordsyrien an der Seite der USA gegen den sogenannten Islamischen Staat gekämpft. Ohne die Unterstützung der Kurden in der Region wäre der IS vermutlich nicht so schnell besiegt wo…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute davon ausgehen, dass der IS aus weiten Teilen des Iraks und Syriens erfolgreich vertrieben wurde. Der IS ist aber immer noch eine gefähr…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amts diskutieren, dann diskutieren wir gleichermaßen über den aktuellen Kurs der deutschen Außenpolitik. Eine Haushaltsdebatte ist mehr als das einfach…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Heute Abend sind wir ja beim Sommerfest. Die Getränke gehen selbstverständlich auf mich. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frieden und Stabilität in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Die jährlich…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Spannungen im Nahen Osten haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen extrem verschärft. Täglich ist von neuen brenzligen Situationen zu lesen. Es gibt durchaus bedenkliche Situa…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag mit so deutlicher Mehrheit eine so starke gemeinsame Haltung gegen Antisemitismus einnimmt. Wir können und dürfen nicht Bewegungen und Organisationen…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Gewalt in Mali nimmt kein Ende. Wir haben es gerade gehört: Erst Ende März kam es zu einem Massaker mit über 150 Toten. Die Terroranschläge reißen nicht ab. Die humanitäre Situation…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der konkreten Sachfrage der Rüstungsexporte ist es außerordentlich wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute auch über die Situation in Jemen diskutie…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Staatsminister Annen soeben hier gesagt hat, ist völlig richtig: Wenn wir heute über 70 Jahre NATO sprechen, dann sprechen wir über eine Erfolgsgeschichte, und die NATO ist eine wahre Erfolgsgesch…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt am Anfang ganz klar zu sagen: Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Einsatzes mehrheitlich zustimmen. Wir haben in den letzten Wochen be…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, derzeit findet in Warschau ja eine sogenannte Nahostkonferenz statt. Viele Außenministerkollegen von Ihnen nehmen daran teil. Das iranische Außenministerium meldet dazu, man habe Sie aufgefordert, an dieser Kon…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Wochenende nähern wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Scheitern des INF-Vertrages, weil Russland seit Jahren den Vertrag bricht. An diesem Wochenende blicken wir zurück auf fast fünf Ja…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes sprechen, dann ist diese Debatte auch eine Grundsa…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Eine Aufkündigung des INF-Vertrages ist gefährlich für Deutschland, für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft. Lange galt dieser Vertrag als M…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten bekennen uns grundsätzlich zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Abrüstung, die Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Nuklearwaf…
Der Hauptgrund für meine Ablehnung des Antrages liegt in der Entscheidung gegen den Multilateralismus. Gerade in Zeiten zunehmender globaler Krisen und Verunsicherungen ist es das Gebot der Stunde, die multilateralen Partnerschaften zu stüt…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zieht sich seit vielen Jahren hin. Zuletzt stand bei der Mission Resolute Support die Ausbildung der afghanische…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Ziel des Gremiums ist es, die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Stabili…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Libanon ist ein kleines Land, wesentlich kleiner noch als die Region Berlin/Brandenburg. Dieser kleine Staat steht vor massiven Herausforderungen: Korruption, rivalisierende Religionsgemeinschafte…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. April entschieden sich die USA, Frankreich und Großbritannien, auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu reagieren. Mit gezielten Luftangriffen zerstörten sie mutmaßliche Produktionsstätten…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine haushaltspolitische Debatte ist mehr als das einfache Vortragen von Zahlen. Eine haushaltspolitische Debatte ist eine Diskussion über die wesentlichen Weichenstellungen der Politik. Wirft man nun…
