Reden

Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausga…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterha…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich ü…

Ich zeige Ihnen noch mal die großen Linien auf. Dazu gehört, Kollege Limburg und Kollegin Haßelmann, dass Sie nicht bereit waren, Strafschärfungen mitzutragen, und § 177 nicht anfassen wollten; dies gehört eingebettet in ein Gesamtkonzept. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden unmittelbar vorangehenden Redebeiträge haben eines gezeigt: Es liegt offensichtlich in Teilen der Opposition wenigstens eine gewisse Verwechslung des Sujets vor. Es geht hie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck des laut, aber vollkommen wirr vorgetragenen Redebeitrags meines Vorredners. Ich darf damit beginnen, mich bei uns…

Frau Präsidentin! Auch das war ein bemerkenswerter Redebeitrag. Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieses Thema Untersuchungsausschuss bietet für Sie ja nur eine Kulisse. Wie sehr das eine Kulisse biet…

Frau Präsidentin! Es ist eine große Herausforderung; aber wir stellen uns dieser. Ich will kurz in den Sach- und Streitstand einführen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erzielte das BSW nach dem amtlichen Endergebnis – das ist hier rel…

Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werde…

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich fand es, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, dass die Präsidentin die Redezeit der Kollegin Schneider von Bündnis 90/Die Grünen so streng gehandhabt hat. Sie, Frau Kollegin, hatten ja etwas zum Thema „Zers…

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt. Das hat auch gute Gründe. Ich will noch mal an …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vormalige Reichsjustizminister und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch ist wahrscheinlich den meisten von uns wegen der Radbruch’schen Formel bekannt. Ich will allerdings diesen kurzen…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir in dieser Debatte, in der es um Hass und Hetze geht, idealerweise selber weitgehend ohne Hass und Hetze auskommen. Das ist leider einer gan…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in dieser relativ jungen Wahlperiode, glaube ich, schon zum dritten oder vierten Mal mit der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt und mit Mietenregulierung. Das zeigt…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gelohnt, dieser Debatte bisher zu folgen. Wir haben zwei vollkommen ungeduldige Redner der Grünen erlebt, bei denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregi…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen. Ehe ich einige Schlaglichter, fünf genau, hier nennen kann, muss ich einige weitere Themen vo…

Dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) stimme ich nach einem langen und sorgfältigen Abwägungsprozess zu. Das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr ist notwendig, um die Rückerlangung der Widerstands- und…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es schon bei meiner Vorrednerin gemerkt: Es gibt wirklich einen Grund für gute Stimmung. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir wie versprochen – Ende September haben wir…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD suggeriert hier eine angebliche Vorzugsbehandlung von Politikern. Wir haben bei Ihnen häufig das Problem, die Sachverhalte zu erfassen oder – ich will es mal in Kurzform bringe…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es eben schon bei der Ankündigung des Tagesordnungspunkts durch die Präsidentin gemerkt: Sie musste beim Vorlesen selber kurz nachdenken; denn wir beraten hier zwei an sich m…

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben jetzt über einige Gesetzesvorhaben gesprochen, die von dem Moratorium nach dem Lindner-Papier umfasst sein sollen. Sie haben das Thema Mietpreisbremse nicht erwähnt. Diese wird im nächsten Ja…

Frau Präsidentin! Bundesministerin Paus hat eben um Verständnis dafür gebeten, dass sie hier weitere Details zu diesem sehr ungewöhnlichen Vorgehen nicht ausbreiten möchte. Trotzdem ist es ja nun evident, dass sie eine Position hat und Herr…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten, Rettungskräften und beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen ist eine enorm wichtige Angelegenheit. Es g…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kapitel „SED-Opfer“ finden sich im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung exakt viereinhalb Zeilen. Das ist außergewöhnlich wenig. Dafür hat man sich bei der Umsetzung der Vereinba…

Heute beraten wir einen Antrag, der sich mit der grundlegenden Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts befasst. Das Beschlussmängelrecht ist nicht nur juristisch komplex, sondern hat auch weitreichende politische und wirtschaftli…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine besondere rechtspolitische Haushaltsdebatte im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes. Und auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bl…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die akute Hochwasserlage im Süden Deutschlands ist schon angesprochen worden. An dieser Stelle darf ich – ich glaube, für alle Mitglieder des Hauses – einen außerordentlichen Dank an all…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns mit der Koalition darin einig, dass wir schwere Fehlerhaftigkeiten bei der Fassung des Tatbestandes der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Bundesjustizminister. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in einem Interview in diesem Monat Folgendes ausgeführt – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Herrn Münch –:…

Diesen Gegensatz sehen allerdings viele andere. Zu den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern gehört mit ziemlicher Sicherheit auch die der SPD angehörende Innenministerin des Bundeslandes Niedersachsen, die nach der erfolgreichen Razzia i…

Herr Präsident! Eingangs muss ich sagen, dass ich das vom Vorredner gewählte Beispiel im Hinblick auf den zu ersetzenden Namen als außergewöhnlich unglücklich empfinde. Aber wie auch immer. Ich will auch noch voranstellen: Das Lob des Kolle…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz etwas zum Kollegen Dr. Lieb sagen. Es hat uns schon sehr verwundert, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt im zeitlichen Umfeld des 7. Oktober die Mittel für …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Rednern anderer Fraktionen möchte ich keiner Fraktion hier im Hause den Willen zur Bekämpfung von Schwarzgeldtransaktionen absprechen. Ich möchte zunächst auf e…

Die sogenannte Alternative bastelt sich mit dem eingebrachten Antrag erneut ihre eigene, arg verzerrte Realität. Tatsache ist: Ihre Anschuldigungen gegen europäische Regelungen und den Digital Services Act sind haltlos; sie beschränken die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ist das ein Zeichen, dass die Beratung dieser durchaus emotionalen Thematik durch jemanden beschlossen wird, bei dem es eine vergleichsweise schmucklose Nachnamenslösung gab? Mal gucken. Auf jeden Fall ist das…

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann, ich möchte voranstellen, dass ich Ihnen außerordentlich dankbar bin für Ihre deutlichen Worte, die Sie zu den ganz fürchterlichen, barbarischen, terroristischen Aktivitäten der Hamas gefunden haben…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wenn Sie diesen Weg beschreiten, unterstützt Sie die Unionsfraktion dabei. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen, und Ihr Haus nimmt an einer Vielzahl von Stell…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Sitzungswoche ein nicht ganz unkompliziertes, etwas technisches, rechtspolitisch wichtiges Thema. Es geht uns in dem Antrag, den wir stellen, um die Digitalisierung v…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert wor…

Wir kennen die Kollegin Lay als in der Sache wenig kenntnisreich und häufig ganz schnell beleidigt. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Folgendes entgegenhalten – hören Sie mir bitte zu; ich habe das bei Ihnen auch ertragen müssen –: Sie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute im Rahmen dieser Debatte von einigen Vertretern der Ampelkoalition regelrecht euphorische Reden gehört. Ich glaube, das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vielen Rednern der Ampelkoalition wundere ich mich, dass Sie der Öffentlichkeit einen Teil Ihres Änderungsantrages vollkommen verschwiegen haben. Sie ändern…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 463 Tagen hat sich der Parteivorsitzende des Bundesjustizministers, der heute nicht anwesende Christian Lindner, bedauerlicherweise versprochen; das war der Tag…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo die Ampel hätte handeln können, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen, hat sie genau das Gegenteil gemacht: Sie hat den Pakt für den Rechtsstaat…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, teilen Sie unsere Auffassung, der sich zwischenzeitlich auch die Bundesinnenministerin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti…

Vielen Dank, Herr Bundesminister Schmidt. – Sie haben ja gesagt, Sie bedienen sich der Technik des Bundeskanzlers. Dabei ist regelmäßig zu sehen, dass er Fragen nicht beantwortet. Jetzt will ich es etwas konkreter machen…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg will ich noch mal eines sagen: Die klimapolitische Bilanz dieser Ampelregierung ist durchaus kritikwürdig. Denken wir zum Beispiel an sic…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Beitrag meines Vorredners zum Anlass nehmen, zu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, eine ziemliche Vermessenheit – das zeigt aber auch, wie weit Sie von der Realität entr…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will also eine Enquete-Kommission einsetzen. Es gelingt ihr aber offensichtlich schon nicht, die eigene Fraktion von dieser etwas abwegigen Idee zu überzeugen. Als Ihr…

Mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird wahrscheinlich die Frist zur Umsetzung der bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie aus Dezember 2019 eingehalten. Daher muss an dieser Stelle zunächst gefragt…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eben war die Eigenwahrnehmung der Justizpolitiker der Ampelkoalition. Die Menschen im Lande und wir als Opposition nehmen das übrigens ganz anders wahr, Herr Ko…

Als CDU/CSU kritisierten wir im letztjährigen Gesetzgebungsverfahren die Mutlosigkeit des damals SPD-geführten Bundesjustizministeriums unter Christine Lambrecht. Die Erstreckung der neuen, möglichen Verfahren auf andere Gesellschaftsrechts…

Die Lohnfindung liegt in unserer sozialen Marktwirtschaft in den Händen der Sozialpartner und nicht beim Staat. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind, ist eine gut begründete Ausnahm…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, ich kann an die beschwingte Vortragsart der Kollegin nicht ohne Weiteres anknüpfen. Es ist schon merkwürdig – das spricht im Grunde genommen gegen Ihre Beiträge –, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank auch für Ihre klaren Ausführungen zu dem Komplex, wer wann wodurch Kriegspartei wird oder nicht. Meine Frage an Sie ist: Teilte der Bundeskanzler Ihre klare Rec…

Vielen Dank. – Eine weitere kurze Nachfrage. Ja. Es freut mich. Weite Teile der Öffentlichkeit hatten einen ganz anderen Eindruck vom Bundeskanzler. Ich freue mich auch, dass nach etwa 35 Minuten Regierungsbefragung das Bundeskanzleramt hie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation ü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfp…

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist noch nicht besiegt, und wir haben gestern von einigen Regierungsmitgliedern hören können, dass zur Bekämpfung…