Reden

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen. Ich …

Herr Kollege Thies, erstens halten wir fest – – Die Präsidentin ist auch noch da. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Großer Fehler! Das kommt davon, weil ich mich in Ihrer Nähe immer so wohlfühle, dass ich das gar nicht…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Nachtragshaushalt ist uns als Parlament vorgelegt worden. Ich will das direkt vorwegnehmen: Ich stimme ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Kindler zu – und so sie…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war der Beweis dafür, dass der Sozialismus noch nie eine vernünftige Bank zur Welt gebracht hat. Das ist das, was Sie einfach nicht verstehen. Denn in Ihrem System wird es nie Banken …

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haase, eigentlich müsste es heißen: Mein Name ist Hase, ich weiß Bescheid! – Aber das jetzt war dann doch wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem, was Si…

Geschätzter Herr Präsident aus dem hohen Norden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte so ansehe, dann kann ich zum Glück sagen: Ich muss nicht noch mal in Details reingehen, weil die Kollegin Papenbrock und auch seitens …

Geschätzte Frau Präsidentin von der anderen Rheinseite! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist jetzt die erste Lesung dieses Haushaltsentwurfes, und ja, da kann man schon mal anfangen, zu streiten und über Hypothesen zu reden. A…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren. Es geht im Endeffekt …

Geschätzte Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie den langen Titel dieses Gesetzentwurfes schon gesagt haben. Es geht um die Änderung des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Es ist – das mag komisch klingen – einmal…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit Shakespeare anfangen: „Schlecht weht der Wind, der keinem Vorteil bringt.“ Aus „König Heinrich VI.“. Was kann man sagen, wenn man ein Gesetz zur Änderung des…

Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…

Geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Oßner, lieber einmal etwas Philosophisches als immer nur Obstruktion: Das wäre vielleicht eine Message, die Sie in dieses Wochenende mitnehmen könnten. Dann fangen wir auch mit Shakespeare an – Richard I…

Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Piechotta, es ist genau so, wie Sie es eben beschrieben haben. Selbst so ein, wie ich immer sage, Ultra-Wessi wie ich, der vom linken Niederrhein kommt, kann seinen Mitbürgern vor Ort an der Stelle…

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang darf ich diesmal Shakespeare setzen, und zwar lässt er Thomas Morus, der übrigens, wie viele wissen, der Schutzpatron der Politiker ist, sinngemäß sagen:…

Herr Kollege Kiesewetter, Sie haben ja schon in einem Halbsatz gesagt, dass ich es anders gemeint habe, als Sie es wahrgenommen haben; aber weil man in dieser Zeit nie weiß, welcher Schnipsel wo gesendet wird, will ich es doch noch mal deut…

Herr Kollege Middelberg, eigentlich will ich an einer solchen Stelle keine Kurzintervention machen; aber Sie haben mich zum Thema Personalentwicklung in der Bundesverwaltung persönlich angesprochen. Können Sie mir sagen, was an folgenden Za…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war eine Rede, die ich anderen vorspielen und dann immer sagen werde: Jetzt ratet mal, von welcher Partei diese Rede stammt! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brehm,…

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden heute über die ersten Auswirkungen eines Urteils, das vor vier Wochen die Politik, die Journalisten, Bund und Länder in einige Verwirrung g…

Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perli, ich habe zwar nur ein nordrhein-westfälisches Abitur, aber „privare“ hat sowohl die Bedeutung „berauben“ als auch die Bedeutung „befreien“. Ich mache Ihnen das mal k…

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Farle, bei Ihnen ist noch nicht mal ein Shakespeare-Zitat angebracht. Da kann ich nur noch den Titel sagen. Wie immer: „Viel Lärm um nichts“ bei Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang die etwas s…

Geschätzte Frau Präsidentin! „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, das klingt trocken, insbesondere um diese Uhrzeit. Aber Haushaltspolitik ist eigentlich gar nicht trocken, sondern der Kern dessen, was wir als Parlament hier machen müssen. Was i…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie der Zustand der Linken ist, dann ist er hier wieder zu hören gewesen. Es ist immer die alte Leier bei Ihnen. Sie gucken nicht…

Geschätzte Frau Präsidentin! Nachdem ich ja beim letzten Mal Ärger bekommen habe, bringe ich das Zitat von Shakespeare am Anfang: „Hamlet“, Vierter Aufzug, Fünfte Szene. Ophelia: „... wir wissen wohl, was wir sind, aber nicht, was wir sein …

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass das Ganze vielleicht mal etwas freundlicher verpackt worden wäre von vonseiten der AfD. Aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, „Freun…

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Görke, das Beispiel, das Sie da bringen, zeigt, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben. Ich würde sogar, wenn es nur 1 Euro wäre, sagen: Es ist dann eine vernünftige Steuerreform, wenn sie für etwas sor…

Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – aus…

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Sache an den Anfang stellen: Wir reden in Deutschland zu wenig über den Tod. Das ist ein Satz, den man immer wieder sagen muss, und eine Tatsache,…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute für die Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer mal darlegen, was die CDU/CSU hier für ein komisches Spiel betreibt. Erstens noch mal – der Kollege Rohde hat das…

Geschätzte Frau Präsidentin – – Kollege Fricke, entschuldigen Sie bitte, aber ich war noch mit dem Beifall der Fraktion Die Linke befasst. Natürlich meinte ich: für die FDP. Geehrte Frau Präsidentin! Nur weil man das mal falsch bezeichnet: …

Oje, Frau Präsidentin, jetzt müsste ich die Redezeit ja möglichst kurzhalten. – Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD eigentlich nur einen Satz – in diesem Fall von Marie von Ebner-Eschenbach –: „Was andere uns …

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Punkte sind gemacht, aber ich möchte uns in dieser Debatte bei der ersten Beratung noch einmal auf einen grundlegenden Gedanken führen. Warum geschah dieses Unrecht? War…

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Görke, warum es bei Ihnen in Brandenburg nicht mehr zur Stellvertreter-Kapitänsbinde gereicht hat, ist mir nach dieser Rede inzwischen ganz klar. Ich will Ihnen aber eines deutlich klarma…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Ich finde es sehr wichtig, dass die Redner von Regierung und Opposition dieser Debatte weiter folgen. Ich würde mich sehr f…

Ich würde es auch nie wagen, Herr Präsident, vorher hier an dieses Pult zu treten. Herr Kollege Körber, vielleicht ein kleiner Hinweis: Sie haben eben etwas zur Frage der Haushaltspolitik und den unzufriedenen Ministern gesagt. Ich …

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wenn man sich für den einfachen Weg entscheidet, könnte man sagen: Es geht um 200 Milliarden Euro. Das ist aber eine zu einfache An…

Ich habe gespürt, geschätzter Herr Präsident, dass Sie um Eile gebeten haben. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlussrunde – Ausblick auf die Haushaltsberatungen: Da hat noch nichts angefangen. Deswegen: Was da vonseiten der…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Kultur komme ich gleich noch einmal. Kollege Audretsch, ich will zunächst aber darauf hinweisen: Noch steht die Milliarde nicht zur Verfügung, noch muss dieses Parlamen…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Berichterstatter für den Einzelplan hört man solchen Debatten sehr interessiert zu. Was mich als jemand, der von Haus aus Jurist ist, als Haushälter ein bisschen …

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Putin einen auch nur 1 Cent geringeren Gaspreis verlangen wird in dem Moment, wo es sogenannte Friedensverhand…

Frau Kollegin Breher, es ist schade. Ich wollte Ihnen gerade die Möglichkeit geben, noch ein paar Gedanken zu Ende zu führen. Sie haben jetzt ganz viele Vorschläge gemacht, was diese Koalition noch verlängern müsse und wie Sie es als CDU, d…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich hätte gerne zu Protokoll gegeben; aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass einer aus der Koalition zu dem, was wir heute machen, etwas sagt. Ich möchte…

Also, Frau Kollegin Gräßle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war; aber ich hätte doch gerne, dass wir ein wenig zur Haushaltspolitik und zu den Zahlen zurückkommen. Herr Fricke, eine Anrede wäre noch gut. Frau Präsidentin!…

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 04 am Anfang noch einen Aspekt erwähnen, der etwas mit dem Vertrauen innerhalb dieser Koalition zu tun hat.…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unm…

Herr Kollege Lange, vielleicht gehen Sie zum Thema Gewaltenteilung noch einmal in sich. Das wäre meine erste Bitte an Sie. Das ist die Aufgabe, die ein Parlament gegenüber der Regierung hat: Man fordert auf, und wenn die Regierung dann nich…

Herr Kollege Wadephul, da ich wenig von dem Spruch halte: „Suche nach dem Schuldigen“ – das ist so typisch deutsch; ich glaube, im Parlament muss man nach Lösungen suchen – will ich drei Dinge festhalten. Erstens. Sie haben mich richtig zit…

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Schlussrunde“ heißt, Resümee dieser Woche zu ziehen. Dabei fallen mir zwei Dinge auf. Diese Koalition hat es innerhalb des halben Jahres geschafft, sich schlagkräftig …

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Verve kann ich dann nur wieder als nüchterner Haushälter mit der Analyse der Situation anfangen. Aber das ist, glaube ich, auch eine gute Aufgabenteilung i…

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Zeiten der Not, und obwohl ich nun seit 20 Jahren Haushalte begleite – gemeinsam mit der Kollegin Hagedorn und der Kollegin Lötzs…

Geschätzte, am heutigen Abend vielbeschäftigte Frau Vizepräsidentin! Ich danke hier, glaube ich, auch im Namen vieler. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir heute? Worum geht es so spät am Abend? Es geht darum, dass wir bei einem a…

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Wissler, manchmal sitzt man da und denkt: „Was sagst du jetzt?“, und dann fällt mir im Hinblick auf die Linken – Kollege Rohde weiß schon, was – leider wieder Shakespeare ein: „Dein Ohr leih j…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt: Wie kannst du das als Mitglied einer Mitte-Gelb-Koalition in zwei Minuten eigentlich der Opposition rechts, links und na ja – darüber müssen wir noch einmal red…

Geschätzte Frau Präsidentin! Auch wenn ich jetzt denke: „Warum gehen die alle, wenn ich mit der Rede anfange?“, möchte ich als Allererstes hervorheben, dass wir jetzt hier einen Gesetzentwurf vorliegen haben, den ich gemeinsam mit den Kolle…

Das Aufbauhilfegesetz hat jedoch nicht nur Hilfe für die von der Flut betroffenen Regionen zum Gegenstand. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat darüber hinaus, im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens, mehrere Änderungen des…

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung in der Lage war, dieses Gesetzespaket, dieses Artikelgesetz mit 14 Artikeln – wir hoffen, es werden noch ein biss…

Geschätzter Herr Präsident! Nach Ecki Rehberg zu reden und nach den von Ihnen ja vollkommen zutreffenden Worten zu Ecki Rehberg will ich nur zwei, drei Sätze ergänzen, und ich glaube, ich spreche sowohl im Namen der Haushälter als a…

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten für so wesentliche Umbauten, drei Minuten für so wesentliche Entscheidungen und für die Frage – das muss man hier einmal ganz ehrlich hervorheben –, wie wir in …

Herr Minister, wir reden ja jetzt über Europa, das wir alle so dringend brauchen und dessen Stabilität wir so dringend benötigen. Der für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zuständige Kommissar Hahn hat zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ge…

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Begegnung mit Helmut Kohl hatte ich 1997 als junger Rechtsanwalt im Kanzleramt. Damals hatte ich schon das Gefühl, dass ihn immer ein Teil von „Gechichte“, wie er …

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, das, was der Kollege Rehberg gesagt hat, war für Sie eigentlich ein klarer Tiefschlag; denn er hat genau beschrieben, was Sie hinterlassen. Man muss ein…