Reden

Bedenken nicht etwa wegen des Inhalts der Gesetze, zum Beispiel zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“, sondern ausschließlich wegen der gesetzestechnischen Ausgestaltung. So findet man unter Artikel 12 dieses „AufbhG 2021“…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht nur in den Redebeiträgen der Kollegen Thorsten Frei und Josef Oster ist bereits dargelegt worden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verantwortung für die…

Der Entscheidung heute ist eine außerordentlich intensive Diskussion mit Branchenverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Einrichtungen, betroffenen Betrieben und Betriebsräten, Wissenschaft, Lehre und vielen anderen vorangegangen. Es wurden …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte all denen, die im Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben, herzlich danken. Der Kollege Höhn hat ja den Personenkreis schon benannt. Zur Sache selbst. Aus dem Abschlussbericht ergeben …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der vorletzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor rund drei Wochen hat der Kollege Dr. Brecht eher beiläufig erwähnt, dass er bei der damaligen Abstimmung über die Sicherheitspräsenz am …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Fraktion Die Linke enthalten eine Reihe von Fehleinschätzungen, was die angebliche Verletzung des Geistes des Zwei-plus-Vier-Vertrages sowie die Behau…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer jetzt im Sommer von Serbien aus in die Republik Kosovo einreisen will, muss Geduld mitbringen. Schon sehr früh stauen sich an Grenzübergängen wie Merd…

Das Thema ist in den letzten Tagen von allen Seiten beleuchtet worden. Und eigentlich kann man in dieser Debatte als Abgeordneter nicht sehr viel richtig machen. Spricht man sich für eine Ablehnung der Übernahme der Kosten durch die Kranken…

Und dass es mit der Verleihung von Einsatzmedaillen an Angehörige ausländischer Streitkräfte naturgemäß schon mal länger dauern kann, weil die entsprechenden Staaten und ausländischen Behörden nun einmal mit in die Prüfung einbezogen sind, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einer der Aspekte der heutigen Debatte zur künstlichen Intelligenz betrifft die durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeworfene Forderung „Keine Förderung Letaler…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 wird der Verteidigungsetat im Jahr 2019 bei 42,9 Milliarden Euro liegen. Der Etat wird sich…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dazu, dass der KFOR-Einsatz in den letzten Jahren als großer Erfolg gewertet werden kann und verlängert werden sollte, ist durch viele Redner – wir haben es gehört – schon alles gesagt worden. KFOR …