Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Re…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Aus…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willko…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts schaffen wir heute einen kleinen, aber wichtigen Schritt auf de…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeb…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe symbolisch steht die Wehrdisziplinarordnung, über deren Reform wir jetzt reden, für den Zustand der Bundeswehr. In fünf Worten: Sie bedarf dringend eines Updates. Mit dem…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde an den Bildschirmen! Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Personal und Schiffen an der UN-Mission UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Ja…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingericht…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich m…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht das immer wieder fassungslos, wie unglaubliche demagogisch Sie von der AfD hier auftreten. Ich will nur mal zwei Sachen sagen,…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich versucht, mich zu informieren: Was ist geschehen? Was wissen wir wirklich? Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre ist ein Thema, das in der heute globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten setzen uns zusamm…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bunde…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist auf Rekordhöhe. Neue Krisen wie im Nahen Osten bringen das humanitäre System an den Rand des …
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich bin dieses Jahr bei meinem Besuch in Israel mit dem Hubschrauber über das Land geflogen. Mir ist dabei bewusst geworden, wie klein das Land ist, wie schön e…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gohlke, Sie müssen doch der Realität einfach ins Auge sehen: Wir haben in dem Bereich keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung; das haben Ihnen verschiedene Kol…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaltschnäuzig war Ihre Rede, Herr Keuter. Unabhängig von allen politischen Fragen ist es für mich eine Frage der Menschlichkeit und des Humanismus, hier für Opfer da zu sein und…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir offen aussprechen, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Wir sind heute hier, weil das Deutsche Institut für Menschenrechte i…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. März ist es ein Jahr her, dass die Stadt Butscha im Norden der Ukraine zum Schauplatz für unsägliche Gräueltaten und Me…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist kurz: Er fordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass das Startchancen-Programm früher starten kann. Die Bundesregierung soll „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes …
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, es ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Menschlichkeit. Dieses fundamentale Menschenrecht wird leider zunehmend eingeschränkt…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft! Wir haben leider gerade wieder das hässliche Gesicht der AfD gesehen, die selbst bei so einem …
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen Februar und September 2022 sind rund 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden, etwa zwei Drittel davon sind weiblich, 350 …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Schritt zur Vermeidung periodischer Kriege, die in einem System der internationalen Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, besteht darin, die Staatsmänner dem Gesetz geg…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Bilder, die ich ständig im Fernsehen sehe, ob aus der Ukraine, dem Iran, aus Syrien, Armenien, Aserbaidschan – die Liste ist lang u…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Lehrermangel entdeckt. Heureka! Die kriegen dafür den Preis für die Spätzünder der Nation. Wir Freie Demokraten haben diese Problematik bereits in der letzten Wa…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine klare Tatsache, dass die Menschenrechtsbilanz des kommunistisch regierten Kuba schlecht ist. 16 Jahre ist es her, dass wir als Freie Demokraten in unserem Antrag „Me…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Einzelplänen des Bundeshaushaltes gibt es menschenrechtsbasierte Titel. Dies entspricht unserem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass „Menschenrechtspolit…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen. Nicht ein einziges Ma…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Ich will mich meinem Vorredner anschließen. – Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eine wesentliche Rolle einzunehmen. Das sogenannte Weltre…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Bildungssystem ist nicht erst seit der Coronapandemie aus der Zeit gefallen. Ohne einen modernen Bildungsföderalismus und ein Kooperat…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal vielen Dank für Ihr Verständnis. – Guantánamo, vor 20 Jahren von den USA als Antwort auf den islamistisch motivierten Terror vom 11. September errichtet, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die USA. G…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Opposition hat man ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Anträge zu stellen. Man kann inhaltlich so arbeiten, dass auch eine Regierungskoalition sagt: Mensch, die haben sich …
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Bedauerlicherweise hat das Aufbauhilfegesetz jedoch nicht nur Hilfe für die von der Flut betroffenen Regionen zum Gegenstand. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat darüber hinaus, im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens, meh…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den plötzlichen und schnellen Rückzug der Bundeswehr befinden sich afghanische Helfer in einer prekären Lage, einer Lage, die es so nicht gegeben hätte, wenn die Bundesreg…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religiös beeinflusste, häufig gewaltsame Auseinandersetzungen prägen das Bild unserer Tage – Tendenz steigend. Die engmaschige Taktung, mit der der Bericht zur weltweiten Lage d…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Minister, Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit oder auch bei Stiftungen können sich prioritär gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie an Orten mit unzureichender Gesundheitsversorgung tätig sind und infolgedessen…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Bildungslandschaft in Deutschland war es schon vor der Pandemie nicht gut bestellt. Die Situation hat sich durch die Pandemie extrem verschärft. In Deutschland halbierte …
Aus den genannten Gründen kann ich dem ERatG in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Gleichzeitig bedarf es dringend eines Mittels zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Coronapandemie. Insgesamt habe ich m…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag mehr Geld für den Schul- und Hochschulbau und schlägt eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor. Dieses Ansinnen unte…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin evangelischer Christ. Evangelische Christen werden in Deutschland verfolgt, sind Straftaten ausgesetzt; also brauchen wir einen Beauftragten zum Schutz von evangelischen …
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen täglich feststellen, wie überfordert unser Bildungssystem mit der Bewältigung der Coronakrise ist. Auch hier wurde im Sommer leider nichts dafür getan, dass die Schul…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen in dieser Welt steigt, und mit ihr auch die Zahl schwerster Menschenrechtsverletzungen. Über viereinhalb Seiten, liebe Koalition, …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat bereits auf einige Probleme hingewiesen, die dieses zentrale Vorhaben mit sich bringt. Für viele berufstätige Eltern in Deutschland bricht das oft sehr…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Kollegen Gysi habe ich kurz gedacht: Jetzt fängt der gleich an und singt die Internationale. – Mit unserem Thema hatte das aber irgendwie nich…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das gebetsmühlenartige Mantra der Linken ist bekannt, wird aber nicht dadurch besser, dass unser Außenminister nun in dieselbe Kerbe haut. Ganz ehr…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Der 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung besteht aus einer langen Liste einzelner Maßnahmen und Projekte. Er ist aber nur beschreibend, ohne Schwerpunkte, ohne problemorientierte Darstellung. Das haben…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
– Unser Außenminister zeigt keine Initiative, sich mit unseren Europäischen Partnern zusammenzutun, um so mit geballter Kraft in Krisenregionen intervenieren zu können. – Vorschläge der Verteidigungsministerin fegt der Außenminister aus ver…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir Freien Demokraten unterstützen das Anliegen der Regierungskoalition, Schulen in sozialen Brennpunkten eine besondere Förderung zukommen zu lassen. Das ist ri…
