Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen. Es sind aber nicht nur Angriffe auf d…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, in den letzten Minuten zunehmend erschrockener und entsetzter geworden. Ich habe mir überlegt: Was denken die Mens…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, mit denen man nicht rechnen kann, zum Beispiel damit, dass ich hier heute meine dritte letzte Rede halte. Zu den Dingen, mit denen man nicht rechnen kann, gehört auch, d…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kandidiere nicht mehr für den nächsten Bundestag, und in der vergangenen Sitzungswoche habe ich hier meine vermeintlich letzte Rede gehalten. Jetzt darf i…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Diese Richtungsentscheidung ist grundsätzlich. Die einen wollen Probleme mit mehr Geld aus Schulden und Steuererhöhungen lösen, di…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Mit dem sogenannten Sicherheitspaket zieht die Koalition nur wenige Wochen nach dem Anschlag in Solingen ernsthafte Konsequenzen. Vor allem im Bereich der Migration sind die getroffenen Maßnahmen wichtig, um dem Ziel näherzukommen, irregulä…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen versprochen, heute zu einigen Punkten fortzufahren, die ich am Mittwoch bereits vorgetragen hatte, als wir schon einmal über die NIS-2-Richtlinie gesprochen haben, und mö…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, u…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, zu sagen – Sie haben es schon öfter von mir gehört; Sie werden es auch am Freitag wieder hören –: Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse d…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Le…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der brutale Angriff auf sechs Menschen, der Mord an einem unserer Polizisten in Mannheim hat uns alle tief erschüttert. Ein Polizist, der täglich für die Gewährleistung unserer Sicherhe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse unserer modernen Informationsgesellschaft. Das gilt im Allgemeinen und insbesondere für den KRITIS-Bereich, also für die kritischen …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zur Freiheit gehören die Krisen der Freiheit.“ Dieser Lehrsatz von Ralf Dahrendorf ist nicht nur so aktuell wie am ersten Tag, sondern er beschreibt auch den Zustand unserer Demokratie…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sage normalerweise ungern was zu den Reden der AfD, aber dieser Beitrag war an so vielen Stellen an Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffen. Das muss ich ehrlich sagen, Herr Janich. Aber ich freue mich auf Ih…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier. Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die veränderte Sicherheitslage in Europa wirkt sich natürlich auch auf die Bundespolizei See aus. Deshalb ist es gut und richtig – und ich freue mich –, dass wir heute Abend ein…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler. Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Ma…
Meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und ich stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede, sehr geehrter Kollege Herr Hoppenstedt, möchte ich Ihnen gerne aus einer Pressemitteilung der CDU Niedersachsen aus dem Jahr 2014 vorlesen. Da steht: „Anstatt der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hält leider nicht, was der Titel verspricht – leider, denn Terrorismusprävention, Terrorismusabwehr würde ich sehr gerne ernsthaft und konstruktiv mit allen demokr…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachung…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance. Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht er…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf unsere Polizistinnen und Polizisten können wir stolz sein in Deutschland. Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Sie halten ihren Kopf hin. Sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist,…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen keine Post mehr von deutschen Behörden – zumindest nicht mehr aus Papier in Ihren Briefkasten! Nun stellen Sie sich vor, Sie müssen für eine Baugenehmigung keine Aktenordner mehr anlegen und in den …
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder weltweit.“ Das sind nicht meine Worte; so beginnt Ihr Antrag. Deswegen sollte man das vielleicht auch vorwegstellen. Ich habe das…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte i…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin Frau Faeser. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam auch vereinbart, das BBK als Zentralstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Für ein…
Ich finde es ein bisschen unfair, Frau Präsidentin, dass meine Nachfrage sozusagen die erste Frage wiederholen muss. Ich nehme das zur Kenntnis. Frau Ministerin, ich bin froh, dass wir über Sachthemen sprechen können, weil das Dinge sind, d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade ein Musterbeispiel dafür, wie versucht wird, der Demokratie zu schaden. Es ist aber nicht die Innenministerin, die das tut; das ist der Antrag dieser rechtsnationalen…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte jetzt schon eine Weile verfolgt. Wenn man nicht erster Redner ist, hat man ja einige Vorredner. Auch heute Morgen hatte ich schon den Eindruck – und…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Wer die Herausforderung durch kriminelle Clans so verengt, dass damit nur latente Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile geschürt werden sollen, der hat weder den Ernst der Lage erkannt, noch ist ihm an einer Lösung des Problems gelegen! Vielm…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das der Antrag der Union aufwirft, ist ein wichtiges; das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht – und das ist ein wichtiges The…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für unser Land; denn wir sprechen auch darüber, wie wir alte Muster hinter uns lassen und wie wir neue Antworten geben – hier und …
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten fü…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, ich habe eine Frage zum Themenkomplex der europäischen Verordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt, zu der sogenannten CSAM-Verord…
Danke, Frau Präsidentin. – Sie würden mich sehr beruhigen, wenn Sie hier mitteilen könnten, dass die entsprechenden Personen aus der Bundesregierung bereits jetzt, obwohl die Position in der Bundesregierung noch nicht vo…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 2022 – Mai 2022! –, also seit fast einem Jahr, steht dieser Antrag – zumindest vom Titel her – immer wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und seit einem Jahr w…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren und Monaten – und auch in dieser Diskussion wieder – hat man den Eindruck gewonnen, dass etwas sehr Wichtiges in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaa…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen ist extrem wichtig, und es ist richtig, dass die EU dagegen vorgeht. Das werden wir auch unterstützen; denn es ist zu Recht vo…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Plat…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir blicken heute auf Vorkommnisse der letzten Woche, die viele hier in dem Ausmaß sich nicht haben vorstellen können: die Planung eines Umsturzversuches, eines Versuches, die Verfassu…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade besprechen, ist ein wichtiges Thema, weil viele Menschen in Deutschland, wenn sie geschäftlich unterwegs sind, in den Urlaub unterwegs sind oder e…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!“ – das ist der Tenor Ihres zweiseitigen Antrags. Am Ende ist es so, dass Sie für die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg immer neu…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder höre ich, wahrscheinlich ebenso wie Sie, von Bürgerinnen und Bürgern, wie sie sich mit einfachsten Behördengängen herumplagen müssen und welche Erfahrungen sie dabei gesammelt haben. Au…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen sind groß: von Katastrophen über Extremismus im Inneren, bei Analogem, bei Digitalem. Ich glaube, selten stand die innere Verfasstheit unseres Landes, die Freihei…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Der vorliegende Gesetzentwurf geht daher in die richtige Richtung, diese Fehler nicht zu wiederholen sowie das Land auf alle Eventualitäten in Herbst und Winter vorzubereiten, und wird daher meine Zustimmung finden, …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurden die Menschen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, meinem Zuhause, von einer Flut stark getroffen. Es wurde mehrfach beschrieben: Ganze St…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr ernstes Thema. Die Straftaten an den Schwächsten in der Gesellschaft erschüttern jeden von uns, und das ist auch der Teil, in dem wir uns absolut einig …
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir in Deutschland die Voraussetzungen für das, was bereits auf europäischer Ebene beschlossen wurde und in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten seit diesem Monat unmittelbar gilt. Es geht darum, …
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja genauso wie ich das Thema Vorratsdatenspeicherung schon einige Jahre begleitet. Können Sie uns jetzt aus der Sicht des Ministers sagen, in welchen Zeiträumen der letzten 10, 15 Ja…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute debattieren, ist ein sehr wichtiges. Clankriminalität, überhaupt Organisierte Kriminalität, ist ein großes Problem, das wir bekämpfen. Auch in der Fortsch…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Innenministeriums zeigt vor allem eins: Er zeigt einen Paradigmenwechsel der Fortschrittskoalition in der Innenpolitik – sowohl sachlich als auch vor a…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Debatte über zu treffende Konsequenzen aus der Flutkatastrophe behandelt ein wichtiges Thema. Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und a…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer eine Impfpflicht einführen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Schaffen wir mit der Impfung eine Herdenimmunität? – Die Antwor…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD ist erneut kein ernsthafter Debattenbeitrag für dieses Land und zu diesem Thema. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als ich Ihren Antr…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Themenkomplex Telegram. Telegram war ja und ist immer noch Teil der öffentlichen Debatten. Wir haben an verschiedenen Stellen viel Problematisches bei Te…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich beziehe mich noch mal genau auf dieses Verfahren bezüglich des offenen Teils von Telegram und explizit nicht auf den vertraulichen, verschlüsselten Kommunikationsweg. Ist das jetzt so, dass auch für die …
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vor uns liegt, ansehen, gibt es für mich eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Es ist ein wichtiges Thema. Wir m…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fortschrittskoalition stehen wir in Deutschland vor einer Wende in der Politik. Das hat, liebe Frau Bundesministerin Faeser, Ihre Rede auch gezeigt, finde …
