Reden

Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderung…

Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmend…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-…

Frau Lemke, ich komme noch mal auf die Themen „Flottengrenzwerte“ und „klimaneutrale Brennstoffe“ zu sprechen. In Brasilien hat man im Zuge einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu ma…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach so einer geschichtsvergessenen Rede überhaupt wieder zur Sache zu kommen. „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag i…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, sie ist nicht da. Sorry! Aber der Herr Staatssekretär ist da; vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Freunde in der Welt, in Zeiten des Umbruchs mehr denn…

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Botschafter César! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Entwicklung Ruandas ist geprägt von der Aufarbeitung des furchtbaren Genozids. Neben UN-Strafgerichten gab es über 100…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwint…

Ich stimme dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zu, da ich die Streichung der Agrardieselhilfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig halte. Die Finanzierung des Haushalts wäre auch aus anderen Quellen möglich. Für die Landwirte meines…

Herr Präsident! Herr Minister, eine Frage zum Thema Wald. Der Schutz der globalen Biodiversität ist uns allen natürlich ein wichtiges Anliegen. Auf EU-Ebene wurde 2020 die EU-Biodiversitätsstrategie durch die Kommission verabschiedet. Sie s…

Frau Präsidentin! Herr Minister, die Fähigkeiten der Bundeswehr haben auch ein bisschen darunter gelitten, dass die Beschaffungen sehr schleppend vorangehen. Konnten Sie das schon ändern? Liegt es auch am Vergaberecht? Was können Sie am Ver…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte Högl! Zunächst lassen Sie uns festhalten und feststellen – das gilt auch für die FDP –: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, und daran wird sich auch n…

Herr Präsident! Frau Ministerin, internationaler Meeresschutz – Sie haben es gesagt – ist ein ganz wichtiges Thema, Stichwort „Wiederaufbau von Fischbeständen“. Wie kann man sich den internationalen Schutz da vorstellen? Schon heute werden …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Recht der Nachfrage hier einräumen. Noch mal zu Wolf und Weide. Wir haben in Südbaden etwas andere Verhältnisse als in den flachen Ländern im Norden. Die Wolfsschutzmaßnahmen sind ungleich schwi…

Meine Frage geht an Frau Ministerin Schulze. Der Bundeskanzler hat gestern Abend hier in Berlin eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Armutsbekämpfung und Erreichung der Sustainable Development Goals“ gehalten. Er sagte, dass die Globalisieru…

Ich habe das Beispiel der Ministerin aus dem Kongo genannt. Das Land hat aber so ein schlechtes Rating, dass eigentlich keine Kredite möglich sind, auch wenn eine deutsche Firma da was bauen will. Es ist nicht möglich, weil dieses Unternehm…

Ich wollte zum Thema Wasserstoff zurückkommen. – Herr Friedhoff, Afrika ist kein Land. Es gibt verschiedene Länder in Afrika, und manche haben sehr viel Wasser und gute Chancen, aus Hydroenergie Wasserstoff zu produzieren, was eine Win-win-…

Das Gebäudeenergiegesetz ist besser als kein Fortschritt bei der Energiewende im Gebäudesektor, aber es ist nicht kosteneffizient. Vielmehr müssen wir bei begrenzten Haushaltsmitteln die größte Einsparung an CO2 je Euro realisieren. Die kon…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Höhe des Etats des BMZ gesprochen; je nachdem war es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Was am Ende herauskommen wird, wissen wir heute …

Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im A…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 350 Milliarden, 600 Milliarden, 1 Billion: Keiner kann heute wirklich abschätzen, wie groß die Schäden sein werden, wenn die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die russisch…

Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältni…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitze im Gebäude des Europarates in Straßburg sind abgewetzt, glänzend speckig, und die Spiralfedern von unten sind spürbar. Das Gebäude ist in die Jahre gekomm…

Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Högl! Für die Freien Demokraten macht es Sinn, sich weiterhin im Sahel zu engagieren; denn Stabilität tut not, u…

Wolf und Weidewirtschaft vertragen sich nicht. Erfahrungen zeigen, dass Herdenschutzmaßnahmen nur selten funktionieren. Pflegende Schaf- und Ziegenherden auf Steilhängen im Schwarzwald wird es bald nicht mehr geben. Sie werden meist im Nebe…

Trotz meiner Zustimmung zur Reform des Wahlrechts sind die Reformbemühungen meiner Ansicht nach nicht ausreichend und ausgereift. Begründung: Wenn das Wahlrecht grundlegend reformiert werden soll, sollte es einen großen, systematischen Fort…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was in Afrika seit Jahren vor sich geht, hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit in deutschen Zeitungen, Parlamenten und Regierungen erfahren. Russland versucht, seinen E…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter und Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jesiden haben in den Händen der IS-Terrormiliz unsäglichen Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen erli…

Frau Ministerin, Sie haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen h…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China kann man den internationalen Status als Entwicklungsland nicht einfach so entziehen. Der Status wird durch die Wirtschaftsleistung definiert. D…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zeige ich Ihnen mal was, Herr Bleck. Schauen Sie mal her! – Was ist das? Das ist ein Klettband. Und wer hat es erfunden? Die Natur, die Evolution. Und das ist Biodiversität…

Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass der Kanzler auf der Klimakonferenz noch 1 Milliarde Euro für Wald- und Biodiversitätsschutz draufgelegt hat; herzlichen Dank auch für Ihre Moorinitiative. Das die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Luft flimmert vor Hitze, ein stechender Geruch in der Luft, am Boden 35 Leichen junger Männer mit verkohlter Haut und nach hinten zusammengebundenen Händen: Massaker u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Zippelius, mal abgesehen davon, dass Sie weite Teile der Forderungen in Ihrem Antrag in den jüngsten Haushaltsberatungen nicht durch Änderungsanträge untermau…

In dem Fall vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin hinsichtlich des Pflanzenschutzes sehr dankbar, dass Sie sich bei der EU dafür einsetzen werden, dass auch in den Flächenkulissen Südbadens die Winzer weiter …

Zu dieser Rede von Herrn Frohnmaier braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen. Das war wie immer schäbig. Sie versuchen, die Ärmsten der Welt gegeneinander auszuspielen; und das ist einfach unanständig. Wir haben in Deutschland gesehen –…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit, was bringt denn das eigentlich? Es bringt viel, wenn wir es richtig machen, und es bringt viel für die Menschen im Globalen Süden und die ges…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag adressiert ein wichtiges Thema, Saatgut und Ernährung, aber er greift viel zu kurz, da Sie sich einzig und allein auf die Förderung des Global Crop Diversi…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin tötet. Putin tötet und zerstört. Putin tötet in der Ukraine, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UN-Generalsekretär António G…

Daraus müssen wir lernen. Wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Doch eine allgemeine Impfpflicht wäre genau das. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates macht klar, dass die staatliche Schutzpflicht Grenzen hat. Die Be…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen; das macht überhaupt keinen Sinn. Ich empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zu…

Das will ich gerne. – Sie haben gesagt, Sie müssten hier einhaken. – Sie müssen nicht. Sie haben gesagt, die Präsidentin müsste Sie jetzt weiterreden lassen. – Das muss sie nicht. Sie verkennen Ihre Rolle. Das Zweite, das ich Ihnen sagen wi…

Die Impfungen helfen gegen schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Seien Sie sich der Unterstützung…

Die Flutkatastrophe hat eine bis dahin beispiellose Verwüstung mitten in unserem Land hinterlassen. Es wird noch lange dauern, bis die sichtbaren Schäden behoben sind. Der Verlust von geliebten Menschen hingegen ist irreparabel. Das Ausmaß …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute als Obmann der FDP im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und als einziger Förster im Deutschen Bundestag zu Ihnen zum Thema Nachhaltigkeit, ein…

Herr Maas, ich will zur ursprünglichen Frage zurückkehren. Wir haben gehört, wie die Hilfskräfte unserer deutschen Soldaten behandelt werden. Aber im Grunde ist die Gefährdung für die Hilfskräfte der Entwicklungshilfe ähnlich. Dort arbeiten…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten haben vor etwa einem Jahr den Antrag „Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, Sie sind ja auch ein Naturwissenschaftler, haben Medizin studiert, Sie haben einen Doktor gemacht, und ich denke, Sie haben sich auch mit Statistik beschäftigt. Sie haben ja eben bei …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luft flimmert, die Sonne brennt erbarmungslos, der Sand der Harmattanwinde knirscht zwischen den Zähnen, 50 Grad im Schatten und 50 Kilogramm Marsch…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister! Lieferkettengesetz: Sie wissen ja, dass verschiedene Verbände und vor allem auch die Mittelständler in Deutschland große Sorge haben bezüglich dieses doch recht bür…

Herr Minister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Paris-Agenda zum Klimaschutz erwähnt. Sie haben auch erwähnt, dass das BMZ Antworten und Lösungen habe und dass Sie stets auf Augenhöhe mit unseren afrikanischen Partnern arbeiten. Ja. Aber …

Herr Müller, Sie irren. Ein paar private Investitionen sind gut; denn Investitionen in Arbeitsplätze sind auch in der Entwicklungszusammenarbeit gut. Das gilt für Produkte. Aber das Thema Wald ist ein durchaus anderes; denn Sie haben eine s…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der brutale und inzwischen blutige Militärputsch vom 1. Februar hat die einen Spalt geöffnete Tür zur Demokratie in Myanmar zugeschlagen. 2008 gab es eine zarte Demokratisierung und dami…

Herr Präsident! Herr Minister! Ich komme aus einem Wahlkreis, der direkt an der Grenze zu Frankreich liegt, Südbaden. Wir haben Superinzidenzen, wir sind in vier Landkreisen fast auf 35 runter. Aber wir erleben immer wieder Dilettantismus v…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Werte Minister! Afrika ist heterogen. Afrika ist riesig. In 30 Jahren werden rund 25 Prozent der Weltbevölkerung in Afrika wohnen, in Europa dagegen nur noch 5 Prozent. Die Dy…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen klingt einfach und logisch: Was bei uns nicht verwendet werden darf, soll auch nicht exportiert werden. – Das ist sehr pauschal. Der Satz wäre völlig richtig, wen…

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Frau Ministerin, ich will die Frage von Herrn Gerig noch mal aufgreifen und konkreter machen. Wir haben ja in Baden-Württemberg einen guten Kompromiss gehabt. Aber jetzt komm…

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Es wäre schon interessant, zu wissen, ob sich die Landwirte heute darauf verlassen können, dass die Saisonarbeitskräfte zu den gleichen Regeln wie im letzten Jahr zu uns komm…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir geben fast die gleiche Summe wie im letzten Jahr aus, nämlich 12,4 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit, für diesen Haushalt; und das ist gut s…