Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Daher unterstütze ich den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Flutkatastrophe. Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen,…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit vorgelegt. Was die vielen Millionen von Menschen leisten, die sich hierzulande in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren, ist von un…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr intensive Haushaltsberatungen hinter uns, und auch ich möchte mich bei unserer Hauptberichterstatterin, den Mitberichterstattern und auch bei Ihrem Haus und Ihn…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein Dank an alle Mitberichterstatter und auch an Ihr Haus, Frau Ministerin, für die Zusammenarbeit. Für das Bundesumweltministerium stehen in 2021 insges…
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2019, als wir hier den Haushalt für 2020 beraten haben, demonstrierten nur wenige Meter entfernt Tausende Landwirte. Und auch während der heutigen Beratung machen …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt jeder Politik steht der Mensch, hat Christian Lindner vor Kurzem gesagt, und das gilt ganz besonders für das Justizressort. Aber wir reden heute nicht über Rech…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihnen an dieser Stelle heute gerne zum Geburtstag gratulieren. Dass Sie heute da sind, ist natürlich sehr schön. Leider kann ich im Namen der Freien …
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Coronakrise haben unsere Landwirte unermüdlich gearbeitet. Im Homeoffice kann man eben keine Felder bestellen, und unsere Versorgung mit Lebensmitteln in dieser außergew…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in ernsten Zeiten, und in diesen Zeiten müssen sich Bund, Länder und Kommunen jeweils als Teil einer großen föderalen Familie bewähren. Familienmitglied zu sein, bedeutet Verantwortu…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich unzweifelhaft Nachholbedarf bei den Investitionen in Deutschland. Dem stimmen wir Freie Demokraten ausdrücklich zu. Aber der Antrag der Linken geht einfach fehl: 45 Milliard…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe des Jahres hatte Bundesfinanzminister Scholz angeboten, einen Teil der Altschulden an Kassenkrediten der Kommunen zu übernehmen. Damit will er knapp ein Viertel der Kommunen in Deut…
Freitag, 29. November 201919/132 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute früh geht es zu guter Letzt noch einmal um den mit Abstand größten Einzelplan in diesem Bundeshaushalt, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Aber blickt man…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das Jahr 2019 brachte der Landwirtschaft das sogenannte Agrarpaket und die Diskussion um die Düngeverordnung. Heftige Proteste vieler Landwirte…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Getrieben von der Fridays-for-Future-Bewegung, hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition vor zwei Wochen eine ganze Reihe an Gesetzen und Maßnahmen, das sogenan…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht eigentlich die Bundesregierung mit unserem Geld um? Diese Frage stellen wir uns jedes Jahr im Herbst bei den Haushaltsberatungen. Das Parlament berät heute den Hausha…
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den Etat der Landwirtschaftsministerin. Sie hat es schon erwähnt: Gut 6,5 Milliarden Euro befinden sich in ihrem Haushalt. Das ist etwa…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 ist die Vergütung für Vormünder und Berufsbetreuer nicht erhöht worden. Die gerichtlich bestellten Betreuer rechnen bislang auf einer 14 Jahre alten Grundlage ab. Eine Anpassung in…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Euro: Darauf ist Kollege Kindler eingegangen, und das ist sicherlich Anlass für den Antrag der Grünen und dafür gewesen, ihre Thesen zur Weiterentwicklung der Wirtschaft…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Haushalt von knapp 2,3 Milliarden Euro. Ich weise darauf hin: Nicht zu vergessen sind die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds von über 350 Millionen…
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich, dass auch zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr nicht ausreichen, um einige Streitpunkte zwischen den verschiedenen Parteikollegen für die Land- und Fors…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem halben Jahr im Amt können wir ein wenig besser einschätzen, welche Art von Politik Sie machen wollen, Frau Ministerin. Es ist sicher nicht anmaßend, we…
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der extremen Trockenheit haben wir alle uns in dieser Sommerpause viel mit dem Thema Landwirtschaft beschäftigt. Die Dürre dieses Sommers hat für viele Landwirte zu e…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Land- und Forstwirtschaft werden allgemein als Herz und Rückgrat der ländlichen Räume in Deutschland bezeichnet. Diese Regierung hat es sich ja auch zum Ziel ges…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben intensive Haushaltsberatungen hinter uns. Nun ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen; und Politik beginnt ja immer mit dem Betrachten der Realität. Sie, Frau Ministe…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 2 Reden
Sehr verehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2018 ist für das Umweltministerium ein ganz besonderer: ein Haushalt der Umstrukturierungen, der Neuorganisation, dazu eine Ministerin, die…
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antworten auf die Fragen zu geben, was bei uns auf den Teller kommt, wie und wo es hergestellt wurde und ob wir eine ausgewogene und sichere Ernährung für jeden in diesem …
