Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream. Die vermissen wir nämlich noch. Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Aus…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, …
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine …
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind. Wir debattieren heute über den Su…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 3 Reden
Frau Bundesministerin Bas, wir beide sind ja Duisburger. Das Stahlwerk HKM in Ihrem Wahlkreis Duisburg I ist in einer schwierigen Transformationsphase: Hohe Energiepreise und schwierige Umwelt- und Klimavorgaben gefährden Tausende von Arbei…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, unsere Stadt Duisburg ist ja immer wieder in den Schlagzeilen wegen Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchlicher Meldestrukturen und bandenmäßiger Ausnutzung von Freizügigk…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftlic…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um …
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen ges…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst begrüßen wir Staatsminister Weimer, der wieder hier ist. Der Kollege Brandner, der uns im Ältestenrat vertritt, hat mich eben darüber in Kenntnis gesetzt, dass – wie sagtest …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funk…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Ich grüße das Off. Ich grüße die Kollegen hier! Die AfD fordert nichts anderes als Realpolitik. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, bei dem klar herauskam: Keine einzige Ortskraft ist zu…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird. Denn wenn Sie berechtigte parlamentarische Kontrolle, wenn Sie …
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der S…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages. Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Resso…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verlängerung des deutschen Beitrages zur EU-Mission EUNAVFOR Aspides. Auf den ersten Blick scheint das Ziel unstrittig: die Sicherheit der internationalen Hand…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und wir waren schon ein bisschen erschrocken, dass die Personalkosten um fast 7 Prozent auf 177 Millio…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortsetzung eines Mandates, das dieses Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheit…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaf…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nä…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar 2022 stehen sich zwei ehemalige Sowjetrepubliken im Krieg um Gebietsansprüche in der Ukraine gegenüber. Der Kriegsschauplatz liegt etwa 2 000 Kilometer südöstlich von Berl…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Wir dürfen uns von globalistischen Träumen und großen Versprechen nicht blenden lassen. Dieser sog…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 2 Reden
Frau Außenministerin, nachdem der Untersuchungsausschuss Afghanistan herausgearbeitet hat, dass objektiv keine Bedrohung für Ortskräfte bestand und keine einzige Ortskraft durch die Taliban zu Tode gekommen ist und sogar noch Sicherheitsgar…
Ja, das werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehl…
Freitag, 27. September 202420/189 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in der Kronberger Straße 5 hier in Berlin. Dort sitzt die diplomatische Vertretung von Afghanistan. Vor der Konsularabteilung war eine lange Schlange. Ich …
Herr Kollege Silberhorn, ich sehe mich zu dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am l…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es führen wichtige Handelswege um das Horn von Afrika. Der Golf von Aden, das Rote Meer und die Zufahrt zum Suezkanal sind wichtige Routen für unsere Handelsschiffe. Hingegen haben…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Liebe Kollegen, bleiben Sie ruhig hier, es betrifft nämlich gerade Sie von SPD und CDU. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Jahren 2016 und 2017 fielen Banken schon untypische Zahlungen auf, und es kam zu Geldew…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben des American Committee on United Europe wurde damals der Europarat gegründet. An der Spitze des American Committee on United Europe standen zwei Geheimdienstmitarbeiter: …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sitzungswochenrhythmus finden im Deutschen Bundestag Aktuelle Stunden statt – alle beantragt von den regierungstragenden Fraktionen, einzig und allein darauf abzielend, die Alternat…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu d…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden. Und das darf so nicht stehen bleiben. Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie werden beim morgen beginnenden Gipfel des Europäischen Rates wahrscheinlich einen schweren Stand haben. Bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Liefern Si…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das können wir so nicht unwidersprochen stehen lassen. Hier ist gerade mit pauschalen Anwürfen gearbeitet worden. Wir müssen erst mal festhalten, dass hier nicht in großem Stil gespart wird, sondern dass der…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit diesem Unfug aufräumen, dass wir grundsätzlich gegen Subventionen sind. Wir lehnen Subventionen mit der EU-Gießkanne ab. Wir sagen: Wir müssen die Bauern in die Lage versetzen, keine Subventio…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt. Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwi…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat heute eine Aktuelle Stunde aufgesetzt zu dem Erdbeben in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen von der letzten bzw. vorletzten Woche. Da frage ich mich: Hat …
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Party ist vorbei. Dieser Rausch, diese Berauschung des links-grünen Geldverschwendens unseres Steuergeldes ist vorbei. Die Kassen sind leer. Wir sind m…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Allerdings sehe ich erhebliche Risiken in den Gefahren des Missbrauchs der vorgeschlagenen Regelungen. Viele Fragen erscheinen weiterhin ungeklärt. Angesichts der Mangellage bei Psychiatern ist unklar, wie die Kapazitäten zur Feststellung d…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zum Friedensprozess in Äthiopien. Seit zweieinhalb Jahren entwickelt sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Ä…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, am 27. April 2023, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU aus Juli letzten Jahres, der im Oktober 2022 des letzten Jahres im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Dies…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Anfang der Woche die Internetseite der Unionsfraktion öffnete, stand da als Thema des Tages: „Merz kündigt Positionspapier zu China an.“ Es folgten dann mehrere Anträge. Der A…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier, nachdem der Antrag aus dem Ausschuss zurückgekommen ist, zum zweiten Mal mit dem Thema des wachsenden Einflusses Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Vorwe…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich heute auf diese Debatte und auf meine Rede vorbereitet habe, bin ich in das Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sond…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hahn, wie verlogen ist das denn? Sie haben uns gerade eben hier lang und breit ausgeführt, dass die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz gescheitert ist, da…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr macht sich die transatlantische Lobbyfraktion der Union zur Speerspitze amerikanischer wertegeführter Weltinnenpolitik. Es ist schon bemerkenswert, dass Ihr Antrag eine deuts…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, F…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Union einmal mehr demonstrieren möchte, dass sie nicht mehr als einen opportunistischen Scheinoppositionsantrag hier einbringt, dann wohl mit diesem Antrag…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jet…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik ist bekanntlich die Linse, durch die derzeit alle Beziehungen der amtierenden Bundesregierung zu anderen Nationen betrachtet werden. Da ist es n…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vor einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, ziv…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich hatte hier eigentlich eine Haushaltsrede erwartet; aber dass Sie eine so ausgewiesene Militärexpertin sind, hätte ich nicht für möglich gehalten.…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Wir müssen hier mal mit einigen Fehlinformationen der Redner der anderen Fraktionen, die vorher gesprochen haben, aufräumen. Es ist uns ja vorgeworfen worden, wir würden mit uns…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Herr Justizminister, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie darauf hinwirken, dass Sanktionen nicht unterlaufen werden. Just in den letzten Tagen kam eine Pressemitteilung, wonach in der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Milliarden Euro a…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 2 Reden
Frau Bundesministerin, aus Ihrem Hause sind verstörende Töne zu hören: Man wolle Russland isolieren, man werde die Ukraine einseitig unterstützen, auch mit Waffen, und dies sei nicht als Kriegseintritt zu werten. Ich frage Sie: Wie stellen …
Frau Bundesministerin, Ihre Rede im Baltikum ist gerade angesprochen worden. Sie haben am 20. April im Baltikum geäußert: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen.“ Sie haben das auch schon für Öl zum Ende des Jah…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Noch ein Wort zu meinem Vorredner, dem Dr. Schmid, der dieses Schreckgespenst der Chinesen an die Wand gemalt hatte. Ich möchte nur erwähnen, dass die …