Reden

Wir gehen diesem Fall intensiv nach. Genaueres kann ich Ihnen hierzu nicht mitteilen. Wichtig ist, dass wir allen Bundespolizeibeamten, die sich in diesem schwierigen Einsatz befinden, Schutz geben. Dazu zählt beispielsweise, dass die Beamt…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine Kernaufgabe auf europäischer Ebene. Gerade für Deutschland hat diese Reform allergrößte Bedeutung. Die vergangenen Jah…

Wie ein Härtefall definiert wird, wird Gegenstand der gesetzlichen Beratungen sein. Gestern im Hauptausschuss ist ja eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht worden. Die Überlegungen aber, die Sie eben angestellt haben, gibt es in der Bu…

Ich saß gestern im Hauptausschuss. Wir haben solche Überlegungen nicht geäußert. Ich habe gestern im Hauptausschuss lediglich dargestellt, welche möglichen Kriterien es geben könnte, um einen Härtefall entsprechend zu definieren. Ich danke …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute am Ende der Wahlperiode noch einmal über die wichtigsten Punkte im Bereich der Sportpolitik sprechen und damit Bilanz ziehen können. Die Fördermittel für…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte diese Frage sehr gerne. Wir haben diese Spitzensportreform zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht. Dazu haben wir eine Arbeitsstruktur etabliert, in der wir dies…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Göring-Eckardt, ich bin immer wieder fasziniert von dem Glauben der Grünen, allein das Aufenthaltsrecht würde über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland entscheiden. Die…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und die Bekämpfung illegaler Migration ist in einem Rechtsstaat das notwendige Gegenstück zur gebotenen humanitären Aufnahme von…

Die Frage ist, welche Systeme zukünftig für eine sichere Online-Identifikation sorgen werden. Überlassen wir dies privaten Anbietern, insbesondere den Login-Giganten, deren Rechenzentren nicht in Europa stehen? Die Bundesregierung ist der A…

Open Data, das heißt die Bereitstellung von Datenbeständen zur freien Verwendung, ist ein Thema, das sich international, aber vor allem auch in Europa rasant weiterentwickelt. Die Bundesregierung geht nun innerhalb von Deutschland voran. Mi…

BMI und DOSB haben dem Ausschuss mehrfach berichtet. Im September 2016, als schließlich die Konturen der Reform erkennbar waren, trugen der Bundesinnenminister und der DOSB-Präsident deren Eckpunkte vor, und im Monat darauf folgte eine Sach…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Digitalisierung sind Daten ein immer wichtiger werdender Rohstoff. Der Staat verfügt über einen enormen Datenschatz, der für unterschiedliche Geschäftsmodelle genutzt we…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kollegin, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die Bundesregierung nicht dafür zuständig ist, was im Innenausschuss oder in sonstigen Gremien des Deutschen Bundestages beraten wird. …

Sie müssen jetzt schon die Chronologie beachten. Selbstverständlich hatten die Verfassungsschutzbehörden Kenntnisse von einer möglichen Verstrickung auch in das terroristische Milieu. Selbstverständlich. Aber das war eben ein polizeilicher …

Der Fall Amri war ein Fall, der von der Polizei in Nordrhein-Westfalen geführt wurde; es war ein polizeilicher Fall. Anis Amri ist auch polizeilich observiert worden. Die Polizeien, insbesondere das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, si…

Die Bundesrepublik Deutschland hat innenpolitisch keinen Einfluss darauf, inwieweit die türkische Regierung oder die türkischen Botschaften Pässe ihrer Staatsangehörigen einziehen. Darauf kann allenfalls auf dem diplomatischen Wege Einfluss…

Den Sicherheitsbehörden war bekannt – insbesondere natürlich auch den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden –, dass Amri solche Kontakte hatte, gerade zu Beginn der Gesamtthematik Amri. Wann wer was genau wusste, haben wir in der Chro…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben länger. Wir sind gesünder als alle Generationen vor uns. Wir werden immer mobiler. Das ist die positive Seite des demografischen Wandels. Klar ist aber auch, dass die Alterung…

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, es ist vor allem notwendig, dass Sie mir die Frage einmal schriftlich geben, damit ich sie überhaupt verstehe und sehe, wo ein möglicher Widerspruch vorhanden ist, den Sie hier ja konstruieren. Von …

Zunächst einmal geht es darum, alles dafür zu tun, dass Herr Yücel freikommt; das ist selbstverständlich. Das Auswärtige Amt setzt alles dafür in Bewegung, um eine konsularische Betreuung zu organisieren. Aber selbstverständlich zeigt diese…

Frau Kollegin, das Bundesinnenministerium ist für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständig. Von daher möchte ich gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist keine politische Meinung, die ich geäußert habe. Das sind rechtliche Tatsachen. Der Kolleg…

Ein vollverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit kommt hingegen einer Ablehnung unserer Werte gleich. Die Vollverschleierung beeinträchtigt daher den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die zwischenmenschlichen Beziehungen. Dem entgeg…

Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Vorgaben dieser EU-Richtlinie nun um. Ziel der Richtlinie ist es, in allen Mitgliedstaaten Kapazitäten der Cybersicherheit aufzubauen und wie in Deutschland Betreiber von kritischen Bereichen stärker i…

Bei allen diesen Vorgängen müssen wir uns identifizieren. Dies geschieht meist über eine Kombination von Benutzernamen und Passwort. Viele Menschen besitzen so eine Menge Benutzernamen und Passwörter. Den Überblick zu behalten, ist fast unm…

Die kurzen Entwicklungszyklen auf dem IT-Markt führen allerdings dazu, dass alte Technologien den stetig wachsenden Anforderungen kaum noch Rechnung tragen. Daneben ist die Bedrohungslage der Netze durch hochentwickelte Schadprogramme wie z…

Mit diesem Gesetzespaket, das wir heute beraten, leisten wir nun einen Beitrag zur europaweiten Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb Europas nach Deutschland. Das deutsche Zuwanderungsrecht stellt schon jetzt w…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den 13. Sportbericht der Bundesregierung hier vorgestellt. Dabei war auch die durchwachsene Bilanz der deutschen Man…

Vielen Dank. – Selbstverständlich sichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz solche offenen Berichte. Aber ob eine Organisation Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes wird oder nicht, ist keine Frage, die politisch zu beantworten…

Selbstverständlich müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz. Worum es mir nur geht, ist der Umstand, dass es keine Frage der politischen Opportunität ist, ob irgendjemand Objekt der Beoba…

Vielen Dank, dass Sie mir als Vertreter des Bundesministeriums des Innern die Möglichkeit geben, dazu etwas zu sagen. – Im Mai und August dieses Jahres waren ja erneut der Deutsche Bundestag sowie mehrere politische Parteien Ziel von Cybera…

Dieser Sachverhalt wird in einer Arbeitsgruppe im Cyberabwehrzentrum ja weiterhin aufgeklärt. Es liegen zurzeit keine Erkenntnisse vor, die das untermauern würden. Frau Haßelmann.…

Die Bundesregierung hat hierzu keine Pressearbeit gemacht. Herr Beck, bitte schön.…

Ob eine Institution Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird oder nicht, ist keine Frage, die politisch zu beantworten ist oder die der politischen Opportunität obliegt, sondern eine reine Rechtsfrage. Das heißt, die rechtlichen Vora…

Vielen Dank dafür, dass wir als zuständiges Bundesministerium des Innern diese Frage beantworten dürfen. – Uns ist eine solche Umfrage nicht bekannt. Das ist ja auch Sache des Deutschen Olympischen Sportbundes. Eine Nachfrage? – Bitte schön…

Wir arbeiten mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sehr vertrauensvoll zusammen. Wir haben die Reform des Spitzensports in den Gremien zusammen erarbeitet und haben eine Projektstruktur entwickelt, bei der es darum geht, auch externe Expe…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriminelle Rockergruppierungen sind im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität tätig. Die polizeilichen Lagebilder zeigen uns, dass sie Drogen verkaufen, Bordelle betreibe…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst, dass der Unterausschuss für Zivile Krisenprävention einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zum Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in inte…

Das geltende Mikrozensusgesetz sieht nur bis Ende 2016 Erhebungen vor. Ab dem 1. Januar 2017 ist ein neues Gesetz als Grundlage für weitere Mikrozensus­erhebungen erforderlich. Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Unterschied zu den bisheri…

Vielen Dank für die Frage, Herr Beck, und für die Möglichkeit, das klarzustellen. Wir sehen eine Änderung des § 29 dahin gehend vor, dass vor allen Dingen maßgeblich ist, ob der Drittstaat bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen. Dann müss…

Es ist selbstverständlich, dass alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Kommission hat ja in ihrer Mitteilung gerade darauf hingewiesen, dass die Voraussetzung, die Sie genannt haben, eben noch nicht erfüllt ist. Frau Haßelmann.…

Es war heute Thema im Innenausschuss. Selbstverständlich beschäftigen wir uns mit der Frage und gehen den Berichten nach. Kollege Behrens.…

Im Rahmen der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens gab es bisher nur eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei und keine Rückkehr unter Zwang. Zu diesem Einzelfall, den Sie schon im Ausschuss geschildert haben un…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Machenschaften der DDR-Diktatur wirken auch nach über 25 Jahren fort. Die Opfer des DDR-Unrechtsregimes leiden noch heute. Das gilt auch für den Bereich des staatlich organisierte…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sichtbar hilft, produziert unter Umständen mehr Nachfrage nach solcher Hilfe, als er befriedigen will und kann … Diesem Problem muss man sich stellen. Das sind die Worte von Gertrud…

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit drei Blickwinkeln, die alle etwas mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln zu tun haben, beginnen. Ich beginne mit der Aussage einer angegriffene…

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf vier wesentliche Ziele erreichen: Erstens. Wir müssen wissen, welche Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dazu müssen wir die Asyl- und Schutzsuchenden wie auch die in Deutschland unerlaubt eingereisten und …

Herr Kollege Beck, Sie haben die Vorschrift richtig zitiert. Darin ist klar geregelt, dass es dem Präsidenten des Bundesamtes nicht möglich ist, ein weiteres besoldetes Amt zu bekleiden. Es ist so, dass Herr Weise keine zusätzliche Besoldun…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der größten Herausforderung im Bereich der Asylpolitik seit den 90er-Jahren. Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft an:…

Herr Trittin, ich finde Ihre Äußerung ungeheuerlich. Ich finde es vor allen Dingen ungeheuerlich, dass es noch nicht einmal möglich ist, im Bundestag ein Dilemma darzustellen. Selbstverständlich ist es ein Dilemma, dass wir, wenn wir humani…

Wir nehmen bei der Vorratsdatenspeicherung besondere Rücksicht auf die Berufsgeheimnisträger. Das ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Unseres Erachtens ist es sinnvoller, mit Beweisverwertungsverboten zu arbeiten, als den …

Wir sind innerhalb der Bundesregierung strikt an das Ressortprinzip gebunden. Insofern hat mein Kollege Lange sich bereit erklärt, die Frage zu beantworten. Die Frage wird, wie angekündigt, eigentlich in der Fragestunde aufgerufen. Ich würd…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen wurde von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erhoben. Was die Zielrichtung eines solchen Gesetzes sein soll, blieb dabei weithin u…

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft ein Thema, dem sich die Bundesregierung seit Ausbruch der Krise in Syrien intensiv widmet. Es ist nicht…

Von Januar bis Oktober dieses Jahres gab es bereits über 158 000 Anträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013 ist die Zahl der Asylanträge damit um rund 57 Prozent gestiegen. Der Migrationsdruck auf Europa, insbesondere über das Mittelmee…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute nach Syrien blicken, dann sind wir entsetzt: über die Toten durch den Bürgerkrieg, über Leid und Elend, über die Vertreibung. Die Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage;…