Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wär…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Lieber Volkmar Klein, wir werden dich nicht nur bei der IPU vermissen, sondern wir werden dich auch vermissen als einen Parlamentarier, der mit Herz, Verstand und Komp…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr verwundert, wie Sie heute hier mit Fragen der Abgeordneten umgehen, und das als der zweite Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands, der die Mehrheit im Parlament verloren…
Vielen Dank. – Das bedeutet, Herr Bundeskanzler – und ich freue mich auf Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freihe…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Schwerpunkt liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Kon…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier gerade etwas erlebt, was zeigt, wessen Agenten wir hier im Haus haben. Frau von Storch, bei aller Liebe, gegen den Zukunftspakt der Vereinten Nationen…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin des Äußeren! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir bitte wieder zu einer realitätsnahen Außenpolitik zurück, die Gott sei Dank von über 80 Prozent dieses Hauses…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, ich empfehle Ihnen dringend einen neuen Redenschreiber, der zumindest keine Inhaltsfehler macht. Ich hoffe, dass Sie sich noch mal ein bisschen intensiver mit dem…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-l…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie u…
Das war sehr spitzfindig von Ihnen, Herr Bundeskanzleramtsminister. Es geht natürlich auch um die Frage der Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Desw…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Die Arktis steht heute vor einer einzigartigen Konvergenz geopolitischer, ökonomischer und ökologischer Umwälzungen, die unsere gemeinsame Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln erfordern. Hieraus entstehen für die Arktis als eine der le…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission de…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas. Diese Ter…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sämtliche Vergleiche Deutschlands freier Demokratie mit Russlands Regime seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos. Sie sind die Totengräber der D…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug ein…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sind heute leider nur drei Minuten für mich; deswegen werde ich versuchen, mich stichpunktartig durch die Außenpolitik des letzten Jahres zu frühstücken. Ich möchte als Al…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins wichtigste Lautsprecher in Deutschland, die verehrten Abgeordneten der AfD im Bundestag, beglücken uns auch im neuen Jahr mit ihren außenpolitischen Dummheiten. Und mit d…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Unsere heutige Debatte über die Hisbollah – dank des Antrags der Union – steht in engem Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas und dem irani…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Exkurs für die AfD: Artikel 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Grundlage unseres Staates, unserer Fr…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Bundesregierung den Antrag zur Verlängerung des Anti-IS-Mandats im September in den Bundestag eingebracht hat, wurde das Engagement für Frieden im Nahen Osten noch w…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin! – Liebe Frau Bundesministerin, könnten Sie bitte – da es ja offensichtlich viele Verständnisprobleme hier im Hause gibt – noch mal genau erklären, was UNRWA eigentlich ist, in welchen Regionen UNRWA …
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen w…
Ja, ich würde gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein. Für uns steht fe…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude und Ehre, hier zu diesem wichtigen Thema sprechen zu dürfen. Auch dir, liebe Monika Grütters, herzlichen Dank für diese großartige R…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Anmerkung. Ich möchte heute nämlich ganz besonders meine Grundschulklasse in Neckarbischofsheim im schönen Baden-Wü…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die NATO ist und bleibt für uns die wichtigste Garantie für unseren Schutz vor militärischen Bedrohungen. Sie schützt die Menschen in Europa und Nordamerika, und sie verteidigt u…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider habe ich immer wieder das Los, nach der AfD sprechen zu dürfen, zu müssen. Es ist mittlerweile bekannt – internationale Medien haben darüber berichtet, nicht nur verschwö…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verze…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Lieber Kollege Hahn, liebe CDU/CSU-Fraktion, ich möchte darauf hinweisen, dass aus den Reihen Ihrer Fraktion von höchster Stelle, nämlich aus der stellvertretenden Fraktionsführung, noch im Dezember 2022 gefordert wurde, mehr Soldaten nach …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private M…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was wir hier vorhin erleben mussten, ist ein Sündenfall in der Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich hoffe, dass Sie durch die Beratun…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Freunde dürfen mich immer auch „Uli“ nennen; es ist sehr schön, dass das auch im Bundestag angekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika ins…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir heute, auf die Aussagen der AfD einzugehen, damit ich nicht wieder 48 Stunden lang Hassmails bis hin zu Morddrohungen aus Ihrer Anhängerschaft erhalte, und werd…
Freitag, 31. März 202320/95 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wadephul, es ist Ihnen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung sehr wohl bewusst, dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Vorschläge gibt und man am Ende zu entsprechenden Konsensen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bystron – na ja, „lieb“ ist er ja nicht –, es gab einstmals die Entscheidung Ihrer Eltern, 1987 aus dem damaligen System der Tschechoslowakei in die Freiheit des …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bystron, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der FDP unterstellt, dass sie den Gedanken der Freiheit nicht mehr im Herzen trägt, wer den anderen Parteien in diesem Hause unterstellt, dass sie di…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher äußerst sachliche Debatte dieses Mandates hier im Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integri…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Nach „Radio Moskau“ jetzt wieder eine Stimme der Freiheit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist neun Jahre he…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und sagen würde, dass ich Ralf Stegner und Jürgen Trittin zu hundert Prozent recht gebe und ihre Reden unterschrei…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn: Der Faschismus hat uns mehrere Millionen Tote in Europa gebracht und hat uns in Krieg und Elend gestürzt. – Das hat der braune gemacht, und ich glaube, die Partei, die ihm am…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD sich hier als Friedenspartei geriert, dann ist das ungefähr so absurd, als wenn Die Linke sich jetzt plötzlich als Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei zeigen würde oder die FD…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Nietan, Robin Wagener und Knut Abraham meinen Dank für den exzellenten Antrag! Wir wollen im Deutschen Bundestag heute erinnern, mahnen …
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon größer, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, sei gleich zu Beginn Folgendes gesagt:…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Kollege Wadephul, an diesem Mandat kaum etwas zu kritisieren gefunden haben, das spricht ja für die Arbeit der Ampel. Die SPD kann in dieser A…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingebettet zwischen AfD und Linke macht es immer ganz besonders viel Freude, hier sprechen zu dürfen. Der KFOR-Einsatz ist nicht nur der am längsten währende Bundeswehreinsatz, …
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Also, hier muss man ja immer wieder ziemlich viel Luft holen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich. Die AfD hat irgendwie richtig Sehnsucht nach diesem Pult gehabt, hat es nach diesem wunderbaren…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
„Ulrich“ ist das, was meine Mutter immer gesagt hat. Man kennt mich in der Politik eigentlich nur als „Uli“, aber der offizielle Vorname ist natürlich Ulrich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier übe…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Versuch des latenten Vorwurfs, dass wir leichtfertig Soldaten in Missionen entsenden, ist eine bodenlose Frechheit, weil wir über Wochen und Monate darüber diskutiert haben. Der Grund…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser eindrucksvollen Rede für AfD-TV wollen wir jetzt bitte wieder zu den Fakten dieses Mandates zurückkehren und uns hier mit den Dingen auseinandersetzen, die uns eigen…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Frau Bundesministerin, ich möchte noch mal auf die nationale Sicherheitsstrategie eingehen. Welche Auswirkungen hatte der Ukrainekrieg denn jetzt schon auf die nationale Sicherheitsstrategie, die wir im …
Ja, dann frage ich noch mal nach, damit die Frau Ministerin die Antwortzeit durch mich bekommt. – Vielen Dank.…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Bild vom halb vollen Glas. Einige Menschen sehen ein Glas, das halb voll ist. Das, würde ich sagen, ist heute die Koalition. Andere Menschen sehen ein Glas, das halb leer…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung, die in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begründet ist: 85 Prozent der AfD-Fraktion sind offensichtlich bereits im Wochenende und haben uns am End…
