Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehil…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eines der großen Probleme der Bundeswehr ist die elend lange Zeit, die es dauert, Gebäude zu bauen. Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert es teilweise Jahrzehnte. Eine der Auswirkungen…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, was halten Sie denn von der radikaleren und konsequenteren Lösung, eine Regelung zu schaffen, nach der der Bund militärische Liegenschaften nach eigenen Regeln und Richtlinien bauen kann und n…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben…

Das Sicherheitspaket, welches heute abgestimmt wird, enthält gute und schlechte Anteile. Gut ist, dass wichtige erste Schritte beschlossen werden, die die illegale Migration eindämmen werden. Das Einstellen der finanziellen Unterstützung fü…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Der Iran versucht, in der gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der l…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Gesprächen mit herausragenden Wissenschaftlern, mit wichtigen Politikern – Kollege Marcus Faber war dabei, Peter Heidt war dabei –, und wir sind …

Der Antrag der Unionsfraktion will glauben machen, die Bundesregierung lasse die Region rund um das Horn von Afrika und den Golf von Aden im Stich. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EU NAVFOR Aspide…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebes Team Wehrbeauftragte! Heute wollen wir über die Leistungen und den Bericht der Wehrbeauftragten sprechen. Ich muss trotzdem vorher noch kurz auf den Vorredner eingehen. Der Phanto…

Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige Transmenschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gut…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freiheitlichen Demokratien in der Welt stehen unter Druck. Autokraten in dieser Welt bedrohen uns. Sie rüsten auf, sie greifen unverhohlen an. Wenn wir unsere freiheitlich-d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir …

Herr Bundeskanzler, dieses Parlament hat vor drei Wochen einen Beschluss gefasst, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine bei ihrem Beitritt in die NATO, in die EU unterstützen soll. Wir haben auch beschlossen, d…

Gerade als es spannend wurde, hat die Zeit nicht mehr gereicht. Deshalb will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit zu einer Antwort geben. Wir haben ja auch beschlossen, dass wir durch langfristige Abnahmeverpflichtungen bei der deutschen Rüst…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist als Exportnation abhängig von freien Handelswegen. Daran ist unser Wohlstand und daran ist auch unser Lebensstandard eng geknüpft. Die langen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abst…

Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist jetzt seit fast zwei Jahren in einem Verteidigungskampf, der aus einem Grund aufgezwungen wurde: weil die ukrainische Bevölkerung sich am Westen orientiert hat. Die ukrainisc…

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Entlassungstatbestandes vor. Eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt, kann unabhängig vom Status du…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird der Verteidigungshaushalt als einziger deutlich angehoben, nämlich um 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein klares Signal, dass diese Koalit…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gese…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sonder…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverteidigungsminister. Herr Pistorius, die Fraktion der Freien Demokraten hat vor Kurzem in einem Papier vorgeschlagen, das Personalwesen der Bundesw…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offset-Geschäfte, wie die AfD sie fordert, das heißt: Wir bestellen ein militärisches Rüstungsgut irgendwo im Ausland und zwingen den Auftragnehmer, in Deutschland als Kompensation etwas zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte hat die Probleme klar benannt. Dafür gebührt ihr unser Respekt. Die Schönrederei früherer Jahre, früherer Regierungen muss aufhören, damit allen bewusst wird, was jetzt z…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von eigentlich allen Rednern gehört, dass keiner diesen Krieg will. Aber es gibt unterschiedliche Konzepte, ihn zu beenden. Es gibt die Rechte und die Linke hier in diesem Ra…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist eine Zäsur in unserer Geschichte, aber es ist auch das Jahr der Bundeswehr. Endlich wird der Weg für die Vollausstattung unserer Armee und für die Einsa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen gilt unsere Aufmerksamkeit dem Schicksal des ukrainischen Volkes. Täglich sehen wir die furchtbaren Bilder; oft sind Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Solidar…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 wird in die Geschichte als das Jahr der Bundeswehr eingehen. Der Verteidigungshaushalt wird in diesem Jahr mit 50,4 Milliarden Euro eine Rekordhöhe haben; so viele…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie die Spannungen im gesamten Osten Europas zunehmen. Die Erschütterungen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine wirken sich auf e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres endete der deutsche Afghanistan-Einsatz. Es ist immer wieder interessant, von der AfD zu hören, dass es den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrage…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die Digitalisierung der Bundeswehr ist für uns Koalitionsfraktionen von ganz großer Bedeutung. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, miteinander digital zu kommunizi…

Ich möchte eine Nachfrage stellen. Ich hatte nach einem Zeitplan gefragt. Dass dieser jetzt noch nicht so präzise vorhersehbar ist, ist mir klar. Aber vielleicht können Sie ja grob eine Jahreszahl nennen, wann unsere Soldatinnen und Soldate…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent…

Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nötig, von dieser Stelle aus zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 unserer Verfassung und einer Enquete-Kommission ist: Ein Un…

Danke für die Belehrung, Herr Kollege Wundrak. Ich wusste gar nicht, dass Sie in den Jahren 2001, 2002 hier auch schon mit in der Verantwortung waren. Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausc…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine ganz eigene Strategie, den Krieg zu beenden. Sie fordert die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und die Konzentration auf Diplomatie. Liebe linken Kollegen, Sie hab…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Högl, ich darf Ihnen zuerst für Ihren engagierten Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten danken. Mit Ihrem Bericht legen Sie wieder die Stellen offen, an denen die Politik im Oblig…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Die Lage in Mali hat sich in den letzten Monaten stark verändert. Die Putschistenregierung ist wählerisch geworden, von wem sie sich noch unterstützen lässt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Islamische Staat“ ist weiter aktiv und betreibt seine hinterhältigen Anschläge. Dazu betreibt er ein internationales Netzwerk mit Wirkung bis nach Afghanistan und nach Afrika und ist de…

Die Fokussierung auf höhere personelle Kapazitäten zur schnelleren Impfung und Boosterung ist ebenfalls zu begrüßen, also zum Beispiel die Aktivierung von Apothekern und anderen Medizinern, die üblicherweise keine Impfungen durchführen. Wir…

Bedauerlicherweise hat das Aufbauhilfegesetz jedoch nicht nur Hilfe für die von der Flut betroffenen Regionen zum Gegenstand. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat darüber hinaus, im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens, meh…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oberfeldarzt Dr. Ulrich Graf wurde in diesem Frühjahr 65 Jahre alt und muss deshalb zwingend das Sanitätsregiment 5 in Rennerod verlassen. Ein eingespieltes Team wird ohne Not zerrupft – w…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Strafbarkeit homosexueller Handlungen aufgehoben war, wurden homosexuelle Soldaten noch viele Jahre in der Bundeswehr diskriminiert. Benennungen zu Berufssoldaten wurden verhinde…

Unsere Schuldengrenze, die für stabile Haushalte sorgt und unsere rasche Reaktionsfähigkeit in der Pandemielage überhaupt erst ermöglicht hat, wird mit dem Beschluss faktisch beendet: Künftige Bundesregierungen können, wenn die Schuldenbrem…

Die Impfreihenfolge wird bei mangelndem Impfstoff noch immer per Rechtsverordnung und nicht per Gesetz geregelt, was aus meiner Sicht sowie nach Auffassung vieler Verfassungsrechtsexperten nicht grundgesetzkonform ist. Die Regelung per Rech…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist eine verführerische Vision, aber sie birgt auch Gefahren. Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, es gäbe keine Nuklearwaffen mehr auf dieser …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 32 Jahren wollte ich nach dem Abitur Informatik studieren. Die jungen Damen aus meinem Abiturjahrgang durften sofort an die Uni, und ich wurde für 15 Monate einkaserniert. Die antragstel…

Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Terroristen des „Islamischen Staats“ zu bekämpfen, müssen wir sie erst mal ausfindig machen. Ohne Luftaufklärung kann das nicht gelingen. Bis zu diesem Frühjahr haben das die Tornados d…

Insbesondere die Kollateralschäden der Staatsanleihekäufe und Niedrigzinspolitik wurden zu lange vernachlässigt. Diese sind inzwischen erheblich. Allein seit 2010 haben Sparer hierzulande rund 360 Milliarden Euro verloren. Das sind 365 Euro…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr berichtete der Wehrbeauftragte über die bekannten Mängel: fehlendes Material und schlechte Einsatzbereitschaft. Das demotiviert unsere Soldatinnen und Sold…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Jahren entsandten wir zum ersten Mal unsere Bundeswehr zur Ausbildungsmission EUTM nach Mali. Das Ziel vor Ort ist es, die malischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das …

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweit…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die viel zu langsame Beschaffung von Rüstungsgütern ist das große Problem der Bundeswehr seit vielen Jahren. Seit Jahren bekommen wir erzählt, die Trendwenden würden es bringen. Aber wir wisse…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zur Befähigung der irakischen und kurdischen Kräfte zur Bekämpfung des IS. Heute sprechen wir über ein Mandat, welches die FDP abgelehnt hatte, weil es nicht mit der NATO koordinier…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Träger eines Verwundetenabzeichens in Deutschland waren die Verletzten des Attentats vom 20. Juli 1944 auf der Wolfsschanze. Das Abzeichen beinhaltete damals eine Widmung des Führe…

Wir müssen die Gespräche mit den Vertragspartnern und dem Iran weiterführen, um einen solchen Austritt zu verhindern. Gleichwohl dürfen wir nicht bei jeder Abmachung, wie zum Beispiel dem INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, einfach a…