Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. E…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Veteranen und Gäste! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir wollen einen Weg für eine umfassende Wertschätzung der Veteranen in Deutschland…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel si…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat den umfangreichsten deutschen Einsatz erstmal…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein sehr wichtiges, aber auch ein sehr sensibles Thema, welches aus meiner Sicht nicht geeignet ist, um hier parteipolitisch zu argumentieren, sondern we…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Transportlogistik ist für Deutschland als Industrie- und Handelsstandort ein elementarer Bestandteil. Die Koalition legt hierzu einen umfangreichen Antrag vor.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsproz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr durchgängig am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL. Seit 1978 ist UNIFIL nunmehr eine der längsten UN-Missionen überhaupt. Der fo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat…

In Abwägung der verschiedenen Argumente wiegt für mich die einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht inhärenten Ausübung von Zwang besonders schwer. Meiner Ansicht nach ist dies nicht verhältnismäßig und ein erheblicher Grundrechtseingriff. Z…

Das Aufbauhilfegesetz hat jedoch nicht nur Hilfe für die von der Flut betroffenen Regionen zum Gegenstand. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat darüber hinaus, im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens, mehrere grundlegende Ä…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL ist eine der ältesten UN-Missionen überhaupt. Die Dauer der Mission zeigt ihre besondere Stellung. Wie fragil die Sicherheitslage ist, das beweist die derzeitige Eskalati…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit insgesamt vier Mandaten der Bundeswehr. Über die Ziele und den Zweck der Mandate wird vor dem Hintergrund des Erreichten und auch de…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir betrachten den heute vorliegenden Gesetzentwurf vor dem Hintergrund von wiederholten Fällen von Extremismus in der Bundeswehr. Ganz sicher ist es richtig, keine Form von Extremismu…

Der Gesetzentwurf ändert daran nicht grundsätzlich etwas. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag mindestens alle drei Monate der Feststellung der epidemischen Lage zustimmen muss, jedoch ist die mit dem 1. Bevölkerungsschutzge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Bereits seit 2016 beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeerraum. Zählt man die direkte Vorgängerop…

Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit 1999 ist Deutschland mit der Bundeswehr als Truppensteller an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligt. Kernziele der Beteiligung sind: Gewährleistung der öffent…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL gehört zu den langjährigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den ältesten UN-Einsätzen. Uns ist bewusst, dass der Charakter dieser UN-Mission auf eine langfristige Stabil…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn durch Corona andere Themen die Berichterstattung derzeit beherrschen, so ist Piraterie weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Die seit 2008 durchgeführte Beteiligung deutsch…

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweit…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr beteiligt sich infolge der Mandate derzeit mit mehreren Tausend Soldaten an internationalen Einsätzen. Wenn in der öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast vier Jahren besteht die maritime Sicherheitsoperation der NATO Sea Guardian im Mittelmeer unter wesentlicher Beteiligung der deutschen Marine. Beginnen m…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission im Südsudan, abgekürzt: UNMISS, soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden, nachdem es Ende März auslaufe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Dr. Bartels! Die Institution des Wehrbeauftragten ist fester Bestandteil unseres Verständnisses einer modernen Parlamentsarmee. Ihnen, Herr Dr.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! UNIFIL ist eine der ältesten Missionen der UN. Seit nunmehr über zehn Jahren ist Deutschland am Einsatz beteiligt. Die letzten Wochen haben gezeigt, welche Dynamik das Eska…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr an der von der Europäischen Union geführten Mission EU NAVFOR Somalia, Operation Atalanta, ist grundsätzlich sinnvoll, um es zu Beginn klar zu sagen. Mein Ko…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schlägt vor, das Mandat Sea Guardian praktisch unverändert für ein Jahr zu verlängern. Zu wissen, was im Mittelmeer genau passiert und welche Akteure d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder sprechen wir über den Einsatz der Marine, der relativ gesehen am stärksten beanspruchten Teilstreitkraft unserer Bundeswehr. Die internationalen Verpflichtungen – wichtig,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Routineeinsatz auf einem Pulverfass“, so haben Vertreter des Auswärtigen Amts in dieser Woche den Einsatz deutscher Soldaten bei UNIFIL bezeichnet. Wenn wir das Umfeld betrachte…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab: Meine Fraktion stimmt dem Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika zu. Atalanta ist ein sinnvoller Einsatz mit einem vernünftigen Ziel und einer guten Bilanz. Es gibt Erfol…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2012 gelingt es Piraten vor Somalia kaum noch, Schiffe aufzubringen, Lösegeld zu erpressen, von einigen wenigen gescheiterten Versuchen abgesehen. Das ist ein eindeutige…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian ist ein Dach für Vorhaben der NATO. Ein Hauptbestandteil Sea Guardians ist die Unterstützung der weiteren Missionen im Mittelmeer wie Sophia und die tatsä…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat Sea Guardian im Dezember zunächst zu verlängern, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist, war die richtige Entscheidung. Jetzt kann der Bundestag die Einsätz…