Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und ve…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne, wenn man etwas später drankommt, ist: Man kann ein paar Dinge aufgreifen, die hier genannt wurden. Es ist heute viel über Kernenergie gesprochen worden. Fakt ist schon – das…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Staatsschulden sind „Rauschgift für die Wirtschaft“, sagt Hans-Werner Sinn. Ich glaube, da ist was dran. Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Union und AfD haben hier beklagt, dass der Landwirtschaftsetat gekürzt wird. Wir haben große Herausforderungen, was den Ausgleich des Haushaltes anbelangt. Aber gleichzeitig fordern S…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung des Geldes ist tatsächlich eine große Herausforderung. Dabei lauten die Fragen: Wer macht es? Macht es der Staat, oder machen es Private? Wird es dezentral gemacht, oder …
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Schade, dass Sie meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben, Frau Gräßle. Ich hätte Sie sonst gefragt, was Sie eigentlich dazu sagen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ja CDU-geführt ist, die Schuldenbremse vor Ort ausset…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 16 geht es um viel Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird ja folgendermaßen definiert: Die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger G…
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst auf die Fischerei eingehen. Denn hier wird eine Geschichte erzählt, bei der man die Kirche schon im Dorf lassen muss. Die deutsche Fischereiindustrie hatte einen Jahre…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Florian Oßner hat ja das Bild eines katastrophalen Einzelplans 12 gezeichnet. Ich will ein anderes Bild zeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Haushalt der Vernunft. Es ist deshalb ein…
Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt viel von Sparhaushalt die Rede. Aber dieser Einzelplan 10 ist überhaupt kein Sparhaushalt; denn Sie können nicht die Zahlen vom kommenden Jahr mit den letzten Zahlen vergle…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ökonomisch schwierig ist, was kann dann der Staat in so einer Situation tun? Er kann versuchen, Investitionen in der privaten Wirtschaft anzuregen und die Infrastruktur zu ert…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist über den Haushalt mit seinen 2,4 Milliarden Euro schon viel gesagt worden. Worauf ich hinweisen will, ist: Dass immer von Kürzungen gesprochen wird, ist natürlich eine Milchmäd…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsfrage ist die große Frage unserer Zeit. Sie war es aber schon immer. Robert Malthus hat Ende des 18. Jahrhunderts gesagt: Die Bevölkerung hat die dauerhafte „Neigung, sich…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßner, Sie wissen ja: Wir haben in der Bereinigungssitzung noch 1 Milliarde Euro an zusätzlichen VEs bei der Breitbandförderung draufgelegt. Also das Bild, was …
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf drei Bereiche konzentrieren: Der erste Bereich ist schon angesprochen worden; das ist das Thema Munitionsaltlasten. Das ist sicherlich ein großes und wichtiges The…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art b…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 mit 7,175 Milliarden Euro ist ein großer Haushalt innerhalb dieses Gesamtetats. Größte Position ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit fas…
Deshalb ist es jetzt notwendig, die Verantwortung für den Gesundheitsschutz wieder in die Hand jedes Einzelnen zu legen. Gesetzliche Maßnahmen sollen sich nur noch auf den Gesundheitssektor, Pflege- und Altenheime ko…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 3 Reden
Herr Präsident! Das dürfen Sie auch sein. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet. Er hat nämlich für diesen wichtigen Investitionsetat, der in der Summe ein Volumen…
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 16 gibt es auf Koalitionsseite ein paar Themen, über die wir einen Grundkonsens haben, über die wir einer Meinung sind, bei denen wir auch etwas gemeinsam tun wollen. Vi…
Herr Kollege, wir bilden ja eine Koalition aus FDP, SPD und Grünen. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart; darin haben wir Dinge niedergeschrieben, die in der heutigen Zeit sicherlich einen Realitätscheck brauchen. Das haben wir beim…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Einen Euro-Stablecoin – und in der Handhabung ist dies der digitale Euro für den Endnutzer – bräuchte es dagegen dringender denn je. Global laufen 40 Prozent der SWIFT-Zahlungen und 20 Prozent der Devisenreserven in Euro, aber nur 0,2 Proze…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 10. Hier geht es um einen ganzen Berufsstand, und zwar um die Landwirte. Für uns Freie Demokraten sind Landwirte Unternehmer. Sie erzeugen Le…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt heraus, dass die Union im Wesentlic…
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon der Name des Ministeriums sagt, um was es im Einzelplan 16 geht: Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ich will mit Letzterem, dem Verbraucherschutz, anfangen.…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Staatlicher Zwang kann nur in sehr engen Grenzen gerechtfertigt sein und muss immer verhältnismäßig sein. Mein Eindruck ist, dass eine allgemeine Impfpflicht weder angemessen noch erforderlich und erst recht nicht geeignet ist. Sie ist nich…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wird dieser Tage viel von einer Zeitenwende gesprochen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor einer …
Dienstag, 22. März 202220/23 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Laut Aristoteles sind es vor allem zwei Dinge, die die Fürsorge und Zuneigung der Menschen auf sich ziehen: das Eigentum und das, was man liebt. Wer etwas besitzt, gibt darauf acht. I…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Wissing hat, finde ich, völlig richtig dargestellt, welches große Engagement in der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg da ist. Da m…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Der hier zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Er ermöglicht den Länderparlamenten, Maßnahmen in engen Grenzen zu erlassen. Dort, wo vulnerable Gruppen verstärkt anzutreffen sind, halte ich diese Maßnahmen in begrenztem Umfang …
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Die Flutkatastrophe hat eine bis dahin beispiellose Verwüstung mitten in unserem Land hinterlassen. Es wird noch lange dauern, bis die sichtbaren Schäden behoben sind. Der Verlust von geliebten Menschen hingegen ist irreparabel. Das Ausmaß …
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel Richtiges angesprochen worden, aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ich möchte hier noch zwei Aspekte nennen, die, wie ich glaube, noch zu wenig beleuchtet wurden in dieser …
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Vielen Dank für deinen Hinweis. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eigentlich eine relativ kleine Nummer. Mein Vorredner von der SPD hat vorhin deutlich gemacht, um was es im Wesentlichen eigentlich geht: Es geht in…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf ist in vielen Bereichen verfassungswidrig. Die alleinige Orientierung an einem Inzidenzwert ist völlig willkürlich gewählt und reicht nicht aus. Generelle Ausgangssperren, beispielsweise auch für Geimpfte, sind ein noch ni…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die beiden zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe greifen das wichtige Ziel auf, die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen; mein Vorredner hat das schon gesagt. Das begrüßen wir…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz ist eher ein Sammelsurium an Gesetzen und weniger ein Schwarm, der in die richtige Richtung geht. Es ist vielmehr eher ein Hühnerhaufen. Erstens geh…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Selbst der Bundesrechnungshof hält die geplante Finanzierung für nur wenig vorteilhaft und kritisiert die vielen Risiken, welche damit einhergehen werden. Statt den Fokus auf Investitionen und Strukturreformen zu legen, stehen wieder konsum…
Der vorliegende Mandatstext der Bundesregierung spiegelt diese veränderte Sicherheitslage nur unzureichend wider und strebt lediglich eine Fortsetzung der bisherigen Mission an. Diese unangepasste Fortsetzung der aktuellen Ausbildungsmissio…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große Wurf dieser Koalition, was die Blockchain-Technologie betrifft. Da lachen, ehrlich gesagt, die Hühner. Das hat mit Blockchain eigentlich nichts zu tun. Das ist…
Der Gesetzentwurf ändert daran nicht grundsätzlich etwas. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag mindestens alle drei Monate der Feststellung der epidemischen Lage zustimmen muss, jedoch ist die mit dem 1. Bevölkerungsschutzge…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit bewegen sich in einem Spannungsfeld. Wir als Freie Demokraten entscheiden uns im Zweifel für die Freiheit. Die Frage ist nur, ob eine Grundgesetzänderung – sie…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was mich entsetzt, ist eigentlich die fast schon bigotte Haltung einiger hier, was staatliche Leistungen und staatliche Fürsorge betrifft. Zu meinen, der Staat könne regeln, dass alle…
Herr Liebich, Sie können sich jetzt hier natürlich herausreden. Aber im Sparkassengesetz der Länder steht, dass Sparkassen gemeinwohlorientiert zu agieren haben, und das haben Sie teilweise sogar mitbeschlossen. Dann machen Sie das doch gef…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Versicherungsteuermodernisierungsgesetz – das klingt gewaltig. Das klingt so modern, so neu, nach einem großen Wurf; aber eigentlich ist das einzig Moderne an diesem Gesetz dieser Nam…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutsch…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, Sie haben damals regiert, Sie haben dieses Gesetz gemacht, und deshalb müssen Sie auch die politische Verantwortung tragen. Ihr Bundesfinanzministerium hat die Fach- und die Rechtsauf…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherg…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweit…
Freitag, 29. November 201919/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt: Auf den ersten Blick scheint die Sonne; doch eigentlich läuft der Keller längst voll. Diese Regierung ist für das schlechte Wetter nicht g…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Der sogenannte Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei 0 Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität neuerdings sogar bei minus 0,5 Prozent. Der letzte Woche aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner achtjährigen…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Auch in dem jetzigen Fall wurde leider unser Entschließungsantrag von der Großen Koalition abgelehnt, obwohl er eine massive Verbesserung für den Verbraucherschutz in Deutschland bedeutet hätte. Die Freien Demokraten haben darin die Bundesr…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind – das hat mein Vorredner gesagt – eine Art Fieberthermometer. Sie sind der Ausdruck des …
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 2 Reden
Herr Minister, ein anderes Thema: Der derzeitige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies war vor seiner Tätigkeit Chef von Goldman Sachs in Deutschland, und Goldman Sachs hat 2017 die Commerzbank hinsichtlich Fusionen und Über…
Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt hat die Äußerung sowohl von Herrn Kukies als auch vom Minister selbst durchaus Auswirkungen auf den Kurs der Commerzbank gehabt; er ist in der letzten Woche um rund 12 Prozent gestiegen. Hat sich eigentl…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein guter Hebel für Deutschland. Es ist deshalb ein guter Hebel für Deutschland, weil das Triple A, das die EIB am Kapitalmarkt hat, letztendlich fast ausschließlich de…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereitet. Zum zweiten Mal nutzen Sie die Chance nicht, um hier endlich mal etwas…
