Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Dass die Bundesregierung mehrere weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an das Aufbauhilfegesetz angebunden hat, ist ein inakzeptabler Verfahrenstrick. Dadurch bin ich gezwungen diesen Änderungen – die ich zum größten Teil ab…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Manfred Todtenhausen hat das Thema ausführlich und ausreichend behandelt, sodass ich mich auf einige persönliche Bemerkungen begrenzen möchte. Lassen Sie mich beginn…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Anfang sagen: Wir streiten heute nicht über das Ziel der Verbesserung des Spendenverhaltens, wir streiten in den beiden Entwürfen alle…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe für die Widerspruchslösung. Ich halte es für völlig verfehlt, einem der Antragsteller von der einen oder anderen Seite moralische, ethische, rechtliche Vorhaltungen zu machen. Alle w…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Verfahren hat mein Kollege Marco Buschmann das Notwendige gesagt. Deswegen will ich mich auf drei sachliche Gründe beschränken, und zwar will ich begründen, warum wir den Ges…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marco Buschmann hat schon darauf hingewiesen, dass dies ein sehr ungewöhnliches Verfahren ist. Ich kann das bestätigen: Ich bin seit 1987 wiederholt Schatzmei…
