Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertreten…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! Der 9. November 1989 war ein glücklicher Tag für uns Deutsche, ein glücklicher Tag für die freie Welt. Die Bilder, die wir davon in Erinnerung haben …
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! „Der Antisemitismus, mit dem wir es heute zu tun haben, nennt seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Will man ihn haftbar machen, verl…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Eine konsequente Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik ist überfällig und eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler Demokratien. Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört auch, die legitimen Interessen d…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1949 schuf der Parlamentarische Rat – die Erfahrung des Nationalsozialismus noch unmittelbar vor Augen – dieses Grundgesetz. Es sollte mit einem „Nie wieder!“ …
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wi…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kann ich meine Zustimmung nicht erteilen, da ich insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit für eine falsche Weichenstellung von gr…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und dem ganz …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Als Verteidiger der offenen Gesellschaft sollten wir deutlich machen: Liberal zu sein, ist etwas anderes, als naiv oder beliebig zu sein. Den pol…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder auf unseren Straßen – ich füge hinzu: auch an manchen Hochschulen; vieles haben Kollegen hier schon angesprochen – sind unerträglich. Hass, Hetze, Gewalt, Einschüchterung gegen Jü…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster, Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gibt es für uns wirklich nur die Alternative zwischen übelwollenden Feinden und leutseligen Freunden? Gibt…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur ist auch ein Standortfaktor für eine liberale Demokratie: Wie gelingt es uns, lösungsorientiert und sachlich über Themen zu diskutieren? Die Debatte heute und leider auch …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im A…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zug fröhlicher Menschen, lachend in die Kamera blickend, den aufrechten Gang praktizierend und die Zuversicht ausstrahlend: Es kann anders werden. – Was sonst typisch war für die Propagand…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige richtige Stichworte sind hier gerade schon gefallen: 360-Grad-Blick, „auf keinem Auge blind sein“. Das ist allerdings geboten. Unabhängig davon, dass ich auch finde, dass wir nicht dies…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. … Und weil wir dies Land verbessern Lieben und be…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worin sich, denke ich, die meisten in diesem Hause einig sind, ist, dass es in diesen Zeiten stark um die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie geht. Wir denken in diesen Tagen an…
Er hat viele Erscheinungsformen und Gesichter. Zu seinem Repertoire gehören brutale Terroranschläge ebenso wie die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und die Ausweitung des Einflusses relig…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je mehr in Sonntagsreden über Demokratie, ihre Stärkung und Förderung gesprochen wird, desto mehr muss man offenbar Selbstverständlichkeiten erklären …
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und die ganze Straße sah zu“, so schilderte Josef Schuster heute bei einer Gedenkveranstaltung auf Einladung des Bundespräsidenten Gedanken von deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens, die …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“, so hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland den Bericht überschrieben. Und ich finde, wir sollten auch einen neuen Blick wagen. Um es bei…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als heute vor 35 Jahren der damalige Bundeskanzler Kohl in der Bonner Redoute in Anwesenheit seines Staatsgastes Erich Honecker von dem ungebrochenen Bewusstsein für die Einheit der Nation, …
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ …
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss nach innen und nach außen, das ist wahrlich noch offensichtlicher in diesen Tagen, als es eigentlich schon zuvor war. Das zeigt der russische Angrif…
Frau Kollegin Renner, Sie bestätigen gerade mit Ihren Einlassungen all das, was ich meinte, nämlich die Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass es Antisemitismus, leider auch autoritäres Denken und vieles mehr, nicht nur in einem politischen …
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland inzwischen beim Kanzleramt angesiedelt ist, ist, finde ich, eine gute Entscheidung, und zwar nicht so sehr, weil nicht auch ein Fa…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen hinzu –, sondern von seinen historischen und ideologischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, der mit dem Antrag angesprochen ist, ist eine große Gefahr unserer Zeit. Er ist eine ideologische Bewegung, die von der Religion zu unterscheiden is…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist eine Errungenschaft und ein Segen. Es ist ein Segen, dass in unserem Land allen Menschen, die sich impfen lassen wollen, so schnell ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Da…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Allerdings bin ich unsicher, ob es mit der Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch wirklich erreicht wird und ob diese Maßnahme mit Blick auf ihre Konsequenzen für Personal, das nicht zur Impfung, wohl aber zur Einhaltung alle…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewogen, gewogen und für zu leicht befunden, so urteilte einst Winston Churchill in einer anderen historischen Situation über das Verhalten der westlichen Demokratien. Wir sind heute in eine…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Die Flutkatastrophe hat eine bis dahin beispiellose Verwüstung mitten in unserem Land hinterlassen. Es wird noch lange dauern, bis die materiellen Schäden behoben sind. Der Verlust geliebter Menschen hingegen ist irreparabel. Das Ausmaß des…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über die Themen der Anträge, die bei diesem Tagesordnungspunkt zu beraten sind, nämlich die Frage der Gemeinnützigkeit politischer Organisationen und Fragen des Linksextremismus…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Für uns Freie Demokraten ist die Verleihung der Staatsangehörigkeit Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Weil der demokratische Rechtsstaat kein Interesse daran hat, in relevantem Umfang ungeeignete P…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt bietet auch Gelegenheit, kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ein paar Anmerkungen zur Integrationspolitik dieser Großen Koalition, dieser Bundesregierung zu machen …
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Koalition hier vorlegt, nennt sich „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“. Entgegen manchem Vorurteil haben Parteien in uns…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier schon erwähnt: 93 zum Teil schwerverletzte Polizisten, 354 Festnahmen – das ist wahrlich eine bittere Bilanz dieses 1. Mai in Berlin. Ich glaube, nicht nur der Regi…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken sind Anlass, noch einmal in dieser Debatte klarzustellen, worüber weitgehend Klarheit und Einigkeit besteht und worüber nicht in de…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Staatsangehörigkeitsrecht ein sensibles Feld ist, auf dem immer wieder um Kompromisse gerungen wird, kann gar nicht verwundern, weil es eben um das wichtigste Statusrecht geht, um d…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, und dass wir heute erneut über europäische Flüchtlingspolitik debattieren, zeigt, dass wir hier auch weiterhin…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Seehofer erwähnt nicht ohne Stolz, dass seinem Haus im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung stehen: 18,46 Milliarden Euro; das ist in der Tat eine stat…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren befreiten sich die Menschen in der DDR von der SED-Diktatur und damit auch von deren Geheimpolizei. Welch ein Novum es in der deutschen Geschichte war, dass dies friedli…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Aktuellen Stunde aus aktuellem Anlass wegen barbarischer Morde geht es heute zuerst um Trauer um die Opfer des islamistischen Terrors in Paris, Dresden und Nizza, um Mitgefühl mit…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Unser Land steckt derzeit in einer tiefen Wirtschaftskrise, und wir müssen einiges tun, um es wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Allein, was die AfD hier vors…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Nachhaltigkeitswoche, und dass wir heute erneut über Moria debattieren, zeigt, dass wir in der Migrationspolitik weit entfernt sind von nachhaltigen Lösungen, sowohl b…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Tucholsky wird der Satz zugeschrieben: „Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte recht haben.“ Ich finde, im Umgang miteinander, im ganz normalen zwischenmenschlichen Umgang und auch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin in der Aktuellen Stunde schon ausführlicher besprochen: Unser freiheitlicher Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein; er muss mit jedem Auge scharf…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie ist uns Freien Demokraten wahrlich wichtig. Dafür brauchen wir allerdings keinen einäugigen Antrag wie den heute vorliegenden. Rechtsstaat und Demokra…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Kollegen, reiht Euch ein! Wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf erschallte am 16. Juni 1953 in Berlin und auch an anderen Orten in der damaligen DDR. E…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist eine der weitreichendsten Rechtskreiserweiterungen, die ein Rechtsstaat vornehmen kann. Es geht um das bedeutendste Statusrecht. Deutschland i…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, die Bilder, die wir derzeit sehen, der Zynismus Präsident Erdogans, der mit dem Leben, dem Schicksal Tausender Migranten spielt – das ist traurig und erschütternd…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Mitglied irgendeiner Partei stellt in Aussicht, dass ein bestimmtes Prozent der Bevölkerung zu erschießen sei, und der Bundesvorsitzende antwortet …
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zustände in den Unterkünften in den sogenannten Hotspots sind vollkommen unzureichend. Auch die Zustände in den Lagern im Norden Griechenlands sind zum Teil katastrophal. Die …
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich klar und deutlich sagen, dass in unserem Land ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft notwendig und …
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Freude, Jubel, Erleichterung – das sind die Gefühle dieses Tages, morgen vor 30 Jahren: unglaubliche Freude über die Freiheit, Erleichterung über das Ende von Unfreiheit und Demüt…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, dass Artikel 36 des Grundgesetzes das Anliegen dieses Antrages nicht wirklich trägt, darüber haben wir in dieser Debatte auch beim ersten Mal, als dieser Antrag berat…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie ist uns Freien Demokraten wahrlich wichtig. Dafür brauchen wir keinen einäugigen Antrag der AfD. Gleichzeitig ist wichtig: Der Rechtsstaat und …
