Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründ…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur eine Anmerkung: Landesweite Gr…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, Herr König, warum Sie die Zwischenfrage nicht beantworten wollten. Sie reden hier über herzerwärmende Erlebnisse mit den geistig behinderten Sportlerinnen und Sportlern. Der Spit…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Da…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sport- und insbesondere Fußballfan würde auch ich persönlich mich über ein neues Sommermärchen freuen, vor allem über eines, dessen Austragung nicht wie 2006 mit Millionenbeträgen gekauft worden…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Lände…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist, brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, …
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hat 177 Seiten. Gerade mal 1 Seite davon benennt die Ziele in der Sportpolitik. Manches ist inzwischen realisiert; aber bei den zentralen Vorhaben domin…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen. Ganz v…
Auch ich bin bekennender Fußballfan und freue mich auf die in Deutschland stattfindende Europameisterschaft. Aber ich bin dafür, dass wir hier im Bundestag nicht über Sommer- oder Wintermärchen reden, sondern konkrete Politik machen. Wir ha…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich war im letzten Sommer im Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut klaf…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hauruckverfahren ändern Sie heute, kurz vor Fristablauf, die Übermittlungsvorschriften für die deutschen Geheimdienste, die künftig Daten sowie Informationen an eine unbegrenzte Zahl von in- und …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Themen und Fragen sich die CDU/CSU-Fraktion beschäftigt, seitdem sie in der Opposition ist. Der Antrag ist dafür ein gutes Beispiel. Nachdem die Christdemokra…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten die Regierenden wenigstens hin und wieder mal auf die Opposition hören. Bei der Beschlussfassung des vorletzten BND-Gesetzes habe ich hier von diesem Pult aus erklärt, dass nicht …
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweife…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Nancy Faeser im Bundestag ihre Antrittsrede als Innenministerin gehalten hat, gab es viele hehre Worte und durchaus vernünftige Versprechungen. Jetzt, zur Halbzeit der Wahlperiode, muss sie sich…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung zum Bevölkerungsschutz im Innenausschuss am Montag haben uns die Hilfsorganisationen im Vorfeld der Haushaltsberatungen wieder einmal mit bemerkenswerter Zurückhaltung vorgetragen, w…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen. Glückwu…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Eiskunstläufer oder Eiskunstläuferinnen da sind, müsste ich jetzt auch über die Energiepreise in den Stadien reden, bei denen wir die Vereine nicht alleinlassen dürfen. Aber die Zeit habe ich l…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 15. Sportbericht ist mit 225 Seiten deutlich umfangreicher als seine Vorgänger, aber leider keinen Deut besser. Er kommt wieder von einer Bundesregierung, die sich in vielen …
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa. Und egal, wie man aus politischen Erwägungen heute zu diesen Leitungen stehen mag: …
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja irgendwie schon zu erwarten, dass CDU und CSU passend zur Weihnachtszeit noch ein paar Wünsche für den Law-and-Order-Geschenkekorb präsentieren würden. Mit dem vorliegenden Antrag hat die …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Gleich zwei Anträge zur Sportpolitik legen Sie für die heutige 39-minütige Debatte im Plenum vor. Ihre Anträge strahlen in …
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in ihrem Antrag durchaus viel Richtiges. Das meiste ist aus Sicht der Linken also im Prinzip unterstützenswert, und wir sollten darüber in der gebotenen Gründli…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte, dass sich Deutschland nicht bzw. nicht erfolgreich um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen bewirbt, der schreibe solche Anträge, wie sie hier di…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Herr Präsident! Die Fußball-WM in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und das nicht nur wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und dem unsäglichen Agieren der FIFA. Und nun hat auch noch die deutsc…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja sehr dankbar dafür, wenn im öffentlichen Personennahverkehr meines Wahlkreises in der Sächsischen Schweiz mehr Omnibusse zum Einsatz kommen. Bei der Diskussion um Gesetze hier im Bundestag …
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weg in die Opposition hat der CDU/CSU offenbar geholfen, über die Ausrichtung des Sports tatsächlich mal ernsthaft nachzudenken. In Ihrem Antrag steht viel Richtiges, auch manches, was Die Linke…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Coronapandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie für den Spor…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vor einem Jahr mit mindestens 186 Todesopfern und Milliardenschäden hier in Deutschland war ohne Zweifel ein extrem verheerendes Naturereignis. Allen Opfern und deren Angehörigen…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Union für diesen Antrag und die heutige, wenn auch zeitlich sehr späte, Debatte durchaus dankbar. Die von Ihnen vorgelegte Situationsbeschreibung und auch die vorgeschlagenen neun Maßnah…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“, so lautet die Überschrift des Antrags der Union. Das kann man auch so verstehen, dass erst furchtbare Dinge wie Naturkatastrophen passie…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke möchte ich dazu einige Anmerkungen machen. Die Aufstockungen für das Technische Hilfswerk begrüßen wir ausdrücklich. Das darf ab…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten sowie Bundeskanzler/-innen sind kein neues Thema, sondern wer…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst drei grundsätzliche Anmerkungen: Erstens. Dass sich gerade die AfD hier als moralische Instanz aufzuspielen versucht, ist ebenso durchschaubar wie schäbig. Das macht es al…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System. Die AfD wil…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu Ihren Ausführungen zum Thema wird dann meine Fraktionskollegin Martina Renner sprechen. – Ich möchte auf etwas eingehen, zu dem Sie gar nichts gesagt haben. Einmal ist das Wort „Sportverein“ gefallen. Sie si…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller sonstigen Kritik an der Politik im Sicherheitsbereich, zum Beispiel wenn es um immer größere Eingriffe in Bürgerrechte für Polizei und Geheimdienste geht, was wir ablehnen, steht auch für …
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen das jetzt zu beschließende Gesetz hat sich einhellig eine ungewöhnlich breite Allianz aus Chaos Computer Club, Facebook, Google und vielen anderen ganz entschieden ausgesprochen. Auch die Krit…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zum Vorredner: Wenn irgendjemand nun wirklich gar keine Ahnung vom Sport hat, dann ist das die AfD. Ich will etwas Generelles sagen: Einige von Ihnen kennen sicher noch den Ausdruck „Stru…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutschen Geheimdienste sollen neue, weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Dem fortwährenden Drängen aus dem Hause Seehofer zu erweiterten geheimdienstlichen Befugnissen hatte sich das SPD-g…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Deshalb ist auch Die Linke sehr dafür, eine gute Datenbasis zu schaffen – wenn die Datengewinnung zugleich verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt. Diesen Anforderungen an den Datenschutz wird der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregier…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben. Das wird nicht gelingen. Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Das Anti-Doping-Gesetz trat vor fünfeinhalb Jahren in Kraft. Als sportpolitischer Sprecher der Linken sprach ich zu diesem Gesetzentwurf in erster Lesung am 22. Mai 2015 und in der zweiten Lesung am 13. November 2015. Es lohnt sich, die dam…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember 2019 versprach Innenminister Seehofer auf der Mitgliederversammlung des DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten; das ist also keine Erfindung der Linken. Hoffnungen keimten auf be…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in mehrerlei Hinsicht merkwürdig, erstens hinsichtlich der Zeiträume von der Verabschiedung eines Übereinkommens im Europarat bis zur Inkraftsetzung dieses Übereinkom…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands-Fernmeldeaufklärung des Bun…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke haben uns schon für direkte Demokratie und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, und wir werden dieses Ansinnen auch dann n…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass Ihre Aussage, die im „Spiegel“ war, weder durch ein Gegendarstellungsbegehren angegriffen noch in dies…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, BND, im Ausland war und ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 entschieden und gab damit einer Verfas…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet. Es tut mir leid, ich hab…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Die Existenz des Covid-19-Virus in Deutschland und auch weltweit kann nicht ernsthaft bestritten werden. Es verbreitet sich seit Anfang dieses Jahres mehr oder weniger schnell in allen Regionen unserer Erde. Wir wissen leider noch zu wenig …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Anders als die AfD, die die Covid-19-Pandemie weitgehend leugnet und nahezu alle Gegenmaßnahmen zu diskreditieren versucht, will ich für meine Frakt…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „sexualisierte Gewalt“ lässt in diesem Hause sicher niemanden kalt, und wir sind uns hoffentlich alle darin einig: Bei sexueller Gewalt gegen Kinder darf es nur null Toleranz geben. Die davo…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich 2018 erstmals zu einem Haushalt gesprochen habe, den Horst Seehofer zu verantworten hatte, habe ich mir nach seinen diversen Pannen und Fehlgriffen nicht vorstellen können, dass dieser Innenmi…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt darf in unserem Land kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, von welchem politischen Spektrum sie ausgeht. Und wenn nun allerdings die Af…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. September 2019 landete um 13.45 Uhr ein Boot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft am Spreeufer vor dem Paul-Löbe-Haus, um den zahlreich erschienenen Abgeordneten aus allen Fraktionen öffe…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, will Die Linke eine Beschwerdestelle für die Polizeibehörden des Bundes schaffen, an die sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Angehörige der Polizei selbst mi…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 2 Reden
Herr Minister, Sie sind als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die Dienst- und Fachaufsicht über die deutschen Nachrichtendienste zuständig; ich komme also auf das Thema noch mal zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über di…
Ja. – Sie haben natürlich jetzt die Frage nicht beantwortet, ob der BND die für verfassungswidrig erklärten Praktiken weiter anwendet. Und was die parlamentarische Kontrolle angeht, stellt sich für mich schon die Frage, wie ernst die Bundes…