Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Obwohl ich die Abkehr von der Sieben-Tage-Indizenz sowie die Möglichkeit der Bundesländer, regional differenzierte Regelungen zu treffen, grundsätzlich begrüße, muss ich das formelle Gesetzgebungsverfahren erneut kritisieren. Abermals wird …
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist ein sehr weitreichender Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dem die Bürgerinnen und Bürger bereits über sehr lange Zeit ausgesetzt …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung zwei Jahre Zeit eingeräumt, das heißt bis Ende 2022. Ich halte die vorliegende, kurzfristige Umsetzung für übereilt, wodurch viele…
Wir alle freuen uns sehr, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der epidemischen Lage nationaler Tragweite dazu geführt haben, dass unser Gesundheitssystem die Herausforderungen gut meistern konnte, wir nicht mit fehlenden Intensivkapazitäten k…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganztagsförderungsgesetz ist in der ersten Lesung als gesamtgesellschaftlicher Meilenstein bezeichnet worden; wenn wir die Reden heute ein bisschen zusammenfassen, d…
Vorab möchte ich betonen, dass ich mich uneingeschränkt zum Ziel der Einhaltung international anerkannter Menschenrechte bekenne. Ich sehe aber nicht, wie ein Sorgfaltspflichtengesetz – zumal auf nationaler Ebene – zum Erreichen d…
Die Politik hat das Maß verloren – das Maß zwischen dem, was notwendig ist, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, und ab wann die Eingriffe in die Grundrechte nicht mehr zu vertreten sind. Die Maßnahmen zum Schutz vor Corona…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verlorene Corona-Generation“ oder „Die Zukunftsaussichten der ‚Generation Cʼ“ – so und ähnlich titeln derzeit Zeitungen über Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Ohne Frage…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“! Das ist an dieser Stelle aber ein bisschen verfehlt, lieber Herr Sattelberger. Wenn ich höre, dass die FDP hier so laut nach dem Staat schreit…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Suding! „Und täglich grüßt das Murmeltier“! Es ist wunderschön, zu erleben – deswegen darf ich Sie noch einmal ganz kurz daran erinnern –, dass wir uns hier in diesem…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Suding, es macht ja fast Spaß, darauf zu reagieren, was Sie hier heute wieder vorgetragen haben. Aber ich will mal den Teil vortragen, der aus meiner Sicht dagegengest…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle heute sicherlich Zeitung gelesen oder wieder gehört, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, natürlich auch in Schulen. Das wollen wir nicht wegdiskutieren. Abe…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung im Anschluss an die Debatte markiert einen dritten Höhepunkt beim Thema „Familie und Betreuung von Kindern“ in den letzten Jahren. Kurz zusammengefa…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Ministerpräsident Hans hat sich in einem Beitrag in der „Welt“ wegen der „nicht unerheblichen Eingriffe in zentrale Grundrechte“ durch die Politik besorgt geäußert, wie es auf Bundesebene vorgesehen ist. Genau deshalb geht man im Saarland d…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der antragstellenden Fraktionen, „Digitalisierung“, „Krise“ und „Unterstützung“, das sind Worte, die vielfach in Ihren Anträgen vorkommen; aber zur Wahrung der Kom…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Suding, mich verwundert ein bisschen, was Sie ausgeführt haben. Ich glaube, Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Die FDP fordert in ihrem Antrag e…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Karliczek! Ich denke, an manchen Stellen der Ausführungen heute fiel es einem schwer, noch zu wissen, worum es eigentlich geht. Es geht um eine Besc…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz zurückschauen: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist seit fast 25 Jahren ein Kernanliegen der Union. 1996 führte die Union den Rechtsanspruch auf Kitabetre…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schön, Ihnen, liebe Kollegin Suding, hier zuzuhören, sind wir uns doch, glaube ich, alle darin einig, dass die Schulen, die Schulträger und alle, die daran beteiligt…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 2 Reden
Dieser enthält die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zum Streit zwischen dem 52-Gigawatt-PV-Deckel und der Mindestabstandsregelung für Windräder. Dem vorausgegangen war eine langanhaltende Diskussion im Zusammenhang mit de…
Bei dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den Covid-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) handelt es sich um den Einstieg in eine europäische Arbeitslosenve…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bull-Bischoff, liebe Frau Stumpp, ich muss an dieser Stelle etwas vorwegschicken: Wir leben den Föderalismus, und wir dürfen nicht immer versuchen, ihn auszuhebeln, we…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alte Sprichwort „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ hat sicherlich seine Bedeutung. Ich denke, es hat sich in der heutigen Zeit ü…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Beispielsweise erzählen wir uns ungläubig davon, wie man ohne Mobiltelefone kommuniziert, sich orientiert, informiert und Notizen verwaltet hat. Wir mussten uns präziser verabreden, Karten und Umgebungen lesen lernen, Lexika benutzen und Ka…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben – so konnten wir es vernehmen – doch mit einiger Verwunderung den Antrag der AfD wahrgenommen, hier eine Aktuelle Stunde…
Mit nur 6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit stehen wir europa- und weltweit hervorragend da, und unser Erfolgsmodell wird reihenweise mit Hochachtung kopiert. Unser Ziel, an dem wir als Fraktion, als Regierungsbündnis und auch übergreifend in …
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, zuzuhören, wenn ein Staatssekretär, wie Herr Meister, hier deutlich macht, dass wir mit der Streichung des § 32 des Hochschulrahmengesetzes ganz wesentlich das erfüllen, w…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 2 Reden
Frau Ministerin Karliczek, herzlichen Dank für Ihre Eingangsausführungen und die damit aus Ihrem Haus verbundenen Leistungen. Ich beziehe mich auf den Referentenentwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz Kapitel 2 § 53, der auf die Fra…
Meine Nachfrage: Sie sehen es also zukünftig als klar definiert, dass sich eine Fortbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung klar von einem dualen Studium differenziert?…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 1 Reden
Frau Ministerin, Sie haben gesagt – ich unterstütze das nachhaltig –, dass Studierende an privaten Berufsakademien ebenfalls gefördert werden sollen. Welche haben Sie da im Auge, und warum sind Sie der Auffassung, dass das gesetzlich zu reg…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leitlinien der Bildungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zielen darauf ab, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu fördern sin…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Roman Herzog prägte in seiner bekannten „Ruck-Rede“ den Ausspruch – ich zitiere –: „Die Fähigkeit zur Innovation bestimmt unser Schicksal.“ Anders formuliert: Wir ernten, was wir säen, und s…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe ein: Es ist etwas ganz Besonderes für mich, hier und heute zu sprechen. Wenn ich vorher von Kolleginnen und Kollegen sprach…
