Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhaft…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich glaube, es ist nicht richtig, Adenauer zu benutzen, um eine Partei, die die konservativen Ideen, die Adenauer vertrat, vertritt, sozusagen gleich mal vorab ins Abseits zu stellen. Ic…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es Wichtigeres, gerade in diesen Zeiten, als die Umbenennung eines Raumes im Auswärtigen Amt. Aber die Entscheidung des Außenministers steht symbolisch für das Handeln dieser Regierung …
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt, ein deutscher Staatsmann, an dessen Format man mit einer gewissen Wehmut zurückdenkt, hat eine Entscheidung als die schwerste seines politischen Lebens bezeichnet. Am 5. September 1977…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist im Laufe dieser Debatte am vorigen Donnerstag wie auch heute viel Richtiges und auch Falsches gesagt worden. Eine neue Abwägung durch mich brauchen Sie deshalb nicht. Lassen Sie mich daher ei…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels…
Also, eine Legendenbildung ist es schon deswegen nicht, weil einer der Ihren, Herr Teltschik, ganz deutlich sagt: Ja, es ist so gewesen; wir haben damals der Sowjetunion zugesagt, dass die Osteuropäer nicht in die NATO aufgenommen werden. –…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse. Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt. Es stammt von der Amtsvo…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen: Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Mit der Gewaltpolitik gegenüber Jugoslawien und den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war und…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, Sie mit unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Friedensinitiative überzeugen zu können. Dazu stecken Sie schon viel zu sehr in rein militärischem Den…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten sind die geheiligten Prinzipien unseres Selbstverständnisses nach 1945 so gnadenlos auf dem Altar einer falschen Realpolitik geopfert worden: Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete. Wir v…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Um es gleich an den Anfang zu stellen: Auch wir akzeptieren den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Wenn wir dies nicht mit überschäumender Freude und Begeisterung tun…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein undankbares Geschäft, nach Erklärungen für ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und Städte in Schutt und Asche legt. Und wenn es außerdem noch um Freiheit, Demokrati…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten noch ist eine neu ins Amt gekommene Regierung so schnell und so gründlich auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Wenn es nicht um Deutschland, um uns alle ginge, könnte man fast Schadenfreud…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, wir schreiben das Jahr 2040, und Kanada hätte aus wirtschaftlichen Gründen eine Annäherung an China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschließen und der…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal rügen, dass die Außenministerin bei der ersten außenpolitischen Debatte nicht da ist. Wir haben keine Entschuldigung gehört. – Wo ist die Außenministerin? – Dann muss man sich…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Afghanistan sind die Ergebnisse eines 20 Jahre dauernden westlichen Engagements binnen weniger Tage pulverisiert worden. Die Taliban konnten das Land zurückerobern, ohne auf nennenswerten Widerstan…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts widersprach so fundamental der preußischen und auch der österreichischen Militärtradition wie der Überfall auf die Sowjetunion vom 22. Juni 1941. Dieser Krieg war von Anfang an ein Vernichtungs…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss nicht mit jeder Formulierung des Antrags der Linken übereinstimmen, um ihre Intention für richtig zu halten. Deutschland und den Deutschen ging es seit den Tagen Friedrichs des Großen immer d…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, die Mehrheit für dieses Gesetz in diesem Hause mit einer Rede noch zu verändern. Und wenn ich da bis jetzt Zweifel gehabt habe, hat die Rede von Herrn Brinkhaus mir deutlich g…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ein buntes Themenpotpourri, das uns die Bundeskanzlerin in einer eigentlich monothematischen Zeit vorsetzen wollte. Aber dann kam der Tag, an dem alles anders wurde. Ja, Frau Bundeskanzlerin, S…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So eine Sitzungsunterbrechung hat natürlich auch einen Vorteil: Wir können nach der Brand-Rede wieder zur Außenpolitik zurückkehren. Das würde ich gerne tun. Außenpolitik, meine Damen und Herren, is…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzend…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft. Man kann es bekanntlich verspielen. Wenn Menschen einander nicht mehr vertrauen, endet der Wille zur Kooperation, und es entsteht Unfrie…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine einfache Lösung, die Zahl der Verkehrsunfalltoten auf null zu senken: Man schafft den Straßenverkehr ab. Bekanntlich tun wir das nicht, sondern wir wägen ab: Welchen…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September, Stand 28. dieses Monats, sind an oder mit Covid-19 in Deutschland 162 Menschen gestorben. Das sind im Schnitt weniger als sechs pro Tag. Es sterben bei uns jeden Tag durchschnittlich sie…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mathematikunterricht der Grundschule lernen die Kinder, sich in Zahlenräumen zurechtzufinden, die immer größer werden – zuerst von 1 bis 10, dann bis 100, dann bis 1 000 usw. Später lernen die Mens…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krise ist die Stunde der Exekutive und zugleich die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren. Frau Bundeskanzlerin, das ist offensichtlich nicht nur in Ungarn…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen. Man kann also die Grenzen schützen, und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran eri…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einem normalen Parlament gehören ein rechter und ein linker Flügel; denn es soll ja die gesamte Gesellschaft abbilden. Es hat eine Weile gedauert, bis diese Normalität auch in diesem Hause Einzug h…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten! Wir schauen dieser Tage einer Politik beim Scheitern zu, der nicht wenige genau dieses Scheitern prophezeit haben, und das waren nicht nur wir. Wenn man ein Gebäude auf ein poröses…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Außerirdischer vor, sagen wir, sechs Wochen auf Deutschland geblickt hätte und nun in den letzten Tagen noch einmal, muss er das Gefühl haben, ein Meteor habe eingeschlagen und einen Putsch a…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Das deutsche Volk hat seine depossedierten Fürsten nach der Katastrophe von 1918 gut behandelt. Friedrich Ebert schickte dem pflichtvergessenen Kaiser 60 Güterwagen mit seiner persönl…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Klima zu retten und dafür die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Wie beim Atomausstieg oder bei der massenhaften A…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Neben den üblichen, sozusagen chronischen Problemen hat die Europäische Union derzeit zwei akute Probleme. Zwei wichtige Länder, beide an der Peripherie gelegen, setzen sich auf …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts. Sie müssten damit anfangen. Mei…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, der gestrigen Haushaltsrede von Herrn Minister Scholz entnehmen zu dürfen, dass ein Paradigmenwechsel in der Regierung stattgefunden hat. Der Bundesfinanzminister hat erklärt, warum es ri…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energieversorgung berührt den Souveränitätskern eines jeden Landes. Die Geopolitik seit der Industrialisierung wird wesentlich von den Energiebedürfnissen der Staaten bestimmt. Eine sichere Ener…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Das Grundgesetz ist einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte. Wir feiern heuer sein 70-jähriges Bestehen. Das ist länger als jede deutsche Verfassung, nimmt man einmal das lan…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zur deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration. Er enthält viel diplomatisches Wortgeklingel und manche …
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aphoristiker Nicolás Gómez Dávila hat geschrieben, die Idee des freien Individuums sei ein christlicher Abdruck auf griechischem Lehm. Ich möchte heute in Erinnerung rufen, dass diese Idee eine ge…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss nicht jede Wendung im Brexit-Drama für einen Ausweis jahrhundertealter Staatsklugheit in London halten, um dennoch hohen Respekt vor dem Ringen einer Nation um eine Grundfrage zu empfinden. E…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 22. Januar will die Bundeskanzlerin mit Frankreichs Staatschef Macron in Aachen – gewissermaßen unter den Augen Karls des Großen – einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag schließen…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, als Heinrich Heine 1832 in Frankreich deutschen Auswanderern nach Übersee begegnete, notierte er, all diese armen Leute hätten ihm ihr Elend geklagt, aber immer mit der Frage gee…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allem, was wir von offizieller Seite über den Global Compact for Migration zu hören bzw. nicht zu hören bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handel…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorfall ereignete sich in den seligen Zeiten der Königin Victoria weiland Kaiserin von Indien. Ein Sturm hatte die Funkverbindung zwischen Europa und den Britischen Inseln unterbrochen. Tags darau…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern hat die Migration die Mutter aller Probleme genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung – diese Mutter aller Probleme –, dass in Afrik…
Herr Abgeordneter Schulz, das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze. Dieses Niveau hat es schon einmal in diesem Hause gegeben. Da wollen wir bestimmt nicht hin. Das, was ich gesagt habe, hat mit Faschismus über…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kompromiss zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel hat die Union einen Schritt in die richtige Richtung getan, einen kleinen, offenbar unendlich schweren Schritt nur, aber immerhin. Liebe CDU/…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundeskanzlerin hat soeben wieder einmal eine Welt- und Werteordnung beschworen, die man ja vielleicht noch herbeisehnen, die Deutschland aber nicht mehr herbeiführen kann. Ja, Frau Bundeskan…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, Beleidigungen meiner Kollegin und der ganzen AfD würde ich lassen, denn es bringt Ihnen keine Stimmen. Dafür bringt es uns Stimmen. Insofern mag das eine sinnvolle Taktik sein. …
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Geburt eines fremden Staates in diesem Hohen Hause durch eine Debatte erinnert und, ja, auch gefeiert wird. Schon diese Tatsache allein belegt das so singu…
Mittwoch, 18. April 201819/25 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem französischen Außenminister de Talleyrand stammt der Rat an seine Mitarbeiter: Pas de zèle. – Bloß kein Eifer; denn falscher Eifer schadet nur. Doch falscher Eifer ist es, was Amerikaner, Brit…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den deutschen Kinos läuft zurzeit der Film „Die dunkelste Stunde“ über den englischen Kriegspremier Winston Churchill. Es ist ein Lehrfilm über die Kraft des Wortes …
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Ihre Erklärung enthält wenig Konkretes, und da, wo sie Konkretes enthält, stimmen wir zum großen Teil nicht zu. Aber das wird Sie nicht wundern. S…
Montag, 22. Januar 201819/9 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte französische Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 55 Jahre Élysée-Vertrag: Das ist weder ein herausragendes Datum noch ein rundes Jubiläum, um den Aufwand hier und anschließend in Paris zu rec…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine Debatte, die dieses Hohe Haus längst hätte führen müssen. Es ist schon erstaunlich, dass es erst unseres Einzugs in den Deutschen Bundestag bedurfte, um eine gesellschaftliche Debatte, d…
