Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung: Das ist tatsächlich ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert. Die Schuldenbremse…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt hier ein Leichtes, Herr Merz, Zitate von Ihnen aus den letzten anderthalb Jahren zum Thema Schuldenbremse herauszusuchen, in denen Sie gesagt haben: …
Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die Redezeit gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Ich möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Parteivorsitzenden der SPD eingehen. Er hat hier gesagt, der politische Komp…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten. Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemach…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten such…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Bundesarbeitsministers klang gerade so, als ob jemand frisch aus der Opposition gerade Arbeitsminister geworden wäre. Meine Damen und Herren, ich will einmal i…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht einen echten Aufschwung. Ich bin dankbar, dass zumindest zwei meiner Vorredner, nämlich Friedrich Merz und Christian Lindner, über die Wettbewerbsfäh…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch ble…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, Herr Mützenich, Frau Kollegin Haßelmann, mich ebenfalls zu bedanken. Das war über weite Strecken vertrauensvoll, wenngleich alles andere als nich…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ursprünglich nicht vor, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Aber ich ergreife jetzt an dieser Stelle das Wort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und G…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier regelmäßig die Stimme Moskaus hören, ertragen wir bereits seit einigen Jahren. Aber dass diese Stimme Moskaus gleichzeitig auch die Stimme Teherans ist, ist i…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Ein Jahr nach dem bestialischen Terrorangriff fällt es uns allen immer noch schwer, Worte für das Leid zu finden, das dem…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen zeigt, dass das in dieser Woche keine normalen Haushaltsberatungen sind. Die Migrationspolitik steht im Zentrum der Debatten in der deutschen Öffentlichkeit und a…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag und Freitag ist wahrscheinlich der wichtigste Europäische Rat seit vielen Jahren. Es wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstel…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrman…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun. – Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzz…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Russland wurde vor wenigen Tagen etwas abgehalten, das vieles war, aber sicherlich keine freie Wahl. Wir wissen, Russland ist inzwischen eine Diktatur geworden. Politischer Wettbewerb …
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann uns alle nicht zufriedenstellen. Nach einer Rezession im letzten Jahr musste die Wirtschaftsprogn…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit beeindruckenden Teilnehmerzahlen. Ich selbst habe an der Demonstration in Bre…
Dienstag, 28. November 202320/139 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrter Kollege Merz, ich war ob Teilen Ihrer Rede etwas überrascht. Sie haben den Bundeswirtschaftsminister vom, ich glaube, Grünenparteitag zitiert mit dem Hinweis,…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Friedländer! Herr Präsident Schuster! Eure Exzellenz Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einen Monat her, dass die Hamas Israel auf schreckliche, auf barbarische Weise angegri…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Israel ist das Land auf dieser Erde, das dem jüdischen Volk Sicherheit, Frieden und Freiheit garantieren sollte, und genau dieses Land wird brutal angegriffen. Israel v…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Hochverehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie waren gestern zu Gast und auch davor, am 12. Mai, als wir hier gemeinsam die Gründung des Staates Israels im Deutschen Bundestag besprochen und uns an die…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich nach der Rede des Kollegen Alexander Dobrindt den Eindruck hatte, dass die Gedanken noch nicht ganz zu Ende geführt sind, auch nicht bei der Union. I…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Menschen sterben. Seit 559 Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig für ihr Land und …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitis…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Israel – das ist ein Grund zum Feiern und ein Grund zum Gratulieren. Verehrter Herr Botschafter, zum Jahrestag der Gründung Ihres Staates gratulie…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht vertiefen, dass ich es für unwürdig halte, dass Sie diese Debatte für AfD-Propaganda missbrauchen. Das ist der eine Punkt…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist kein Sammelsurium von Nationalstaaten. Wäre sie das – das ist das Bild, das diese Partei von Europa gerne zeichnen möchte –, hätten wir in dieser sch…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Anfang dieses Monats die Gelegenheit, mit Kollegen aus meiner Fraktion die Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster zu besuchen. Fast ein Jahr nach Beginn…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hier zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zusammengekommen sind, haben wir uns gege…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte;…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Koalition fällt in eine Zeit von Krise und wirtschaftlicher Unsicherheit, die entschlossenes Handeln verlangt. Der russische Angri…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa bleibt geprägt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verbrechen gegen die Bevölkerung, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, das bewusste und willkürliche Töt…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus dieser Fraktion eine Rede hält, ohne an einer einzigen Stelle zu erwähnen, wer diese Krise in Europa ausgelöst hat, ohne an …
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen auch hatte ich am Sonntag die Gelegenheit, mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu sprechen. Er hat mir in sehr eindringlichen Worte…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen war der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk zu Gast hier im Deutschen Bundestag. Viele von Ihnen haben mit ihm persönlich sprechen können…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022, also der Start dieser Regierungskoalition, steht unter Vorzeichen, die wir uns vor fast genau einem halben Jahr, während der Koalitionsverhandlungen, nicht hätten vorstellen k…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 84 Tage Krieg in der Ukraine. Man befürchtet 10 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten, mindestens 10 000 tote ukrainische Soldaten und über 15 000 Verwundete, 13 Millionen Geflüchtete ode…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten herrscht bereits Krieg in der Ukraine und damit Krieg gegen einen freien Staat, gegen freie Menschen, gegen die Freiheit an sich. Man darf nicht müde werden, zu sag…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Weise, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vorstellen wollen. Die Menschen in …
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen – nicht dass wir Worte der Anteilnahme für das ukrainische Volk von der AfD erwartet hätten –, aber: Die Realität in Europa so zu verzerre…
Mittwoch, 15. Dezember 202120/8 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs Ihrer Rede gesagt: Die Coronapandemie hält unser Land nach wie vor in Atem. Wir sind in einer vierten Welle. Aber anders…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser Hochwasserkatastrophe und der vielen Menschen, die ihr Leben verloren haben, der fast 800 Verletzten und der Zehntausenden, die ihr Dach über dem Kopf ver…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider keine zehn Minuten Redezeit, aber zwei Sätze darf ich schon zu Ihnen sagen. Herr Dr. de Maizière, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für die gerade…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich merke, die Stimmung ist gut zwischen den Koalitionspartnern. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie wissen, dass sich meine Partei für die Entlastung von Beziehern klein…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, ich bin gespannt auf die Zahl der Familienbetriebe, die unterschreiben würden, dass sie gerne mehr Steuern zahlen, nachdem sie unter der Krise und insbesondere der schleppenden Auszahlung…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage auch davon gesprochen, dass Behörden vor dem Hintergrund des Steuerbetruges gut zusammenarbeiten müssen, um ihn zu bekämpfen, w…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, da Sie das Thema Stellen angesprochen haben, will ich darauf hinweisen, dass es zurzeit eine breite Berichterstattung in den Medien über die sogenannte Aktion Abendsonne gibt. Es geht daru…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, dieser Nachtragshaushalt ist das haushalterische Gegenstück zum Infektionsschutzgesetz von Mittwoch. Die Öffentlichkeit fragt sich verwundert und r…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rehberg, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihre Klarstellung und will fragen: Herr Scholz – Sie sind doch hier im Raum –, hat Herr Roth gerade für die Bundes…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Unternehmer aus meinem Heimatbundesland Niedersachsen hat mir vor wenigen Tagen folgende E-Mail geschrieben: Ich habe den Betrieb von meinem Vater mit fünf Mitarbeitern ü…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schulden sind ein süßes Gift. Sie sind in zweifacher Hinsicht ein süßes Gift. Zum Ersten führen Schulden immer dazu, dass man der Versuchung erliegt, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat gesagt, die Entscheidung, die Schulen zu schließen, würde er heute nicht…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Vergleich zur Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gezogen und gesagt: Damals haben wir geholfen, und auch jet…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen über die Würde des Parlaments gesprochen und über das, was ein Parlament in einer Demokratie braucht. Ein Parlament braucht au…
Ja, Herr Präsident, ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Scholz, ich verweise noch einmal auf das, was Frau Paus, Herr Toncar, Herr De Masi gesagt haben, nämlich dass die damalige Rechtsauffassung klar war. Der Bund und 15 Bundesl…
