Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. …
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger. Der Buchwert unserer 3 …
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Mit aller Macht wollen CDU/CSU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenle…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das e…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Heil, immerhin kann man Ihrem letzten Satz zustimmen: Sie werden mit dieser Show nicht durchkommen. – Da stimmen wir zu. Wir stimmen auch der Aussage zu, dass wir dieses Land lieben. Insofern kommen w…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in V…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn …
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister Wadephul, da Sie ja keine nebulösen Fragen wünschen, stelle ich eine ganz konkrete. Am 15. Mai haben Sie in Antalya der Trump’schen Maximalforderung nach 5 Prozent des BIP für Rüstungsausgab…
Ja, gerne eine Nachfrage. – Danke zunächst für die relativ konkrete Antwort, auch wenn sie hartes Brot für den deutschen Steuerzahler sein wird. Herr Minister, sind diese Milliardenschulden für Rüstung Teil der sogenannten Investitionsoffen…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, auch wenn Sie gerade den Raum verlassen, eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet. Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich imm…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! „Ich fände es … höchst problematisch, wenn der 20. Deutsche Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch solche grundlegenden Entscheidungen treffen würde.“ Da…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Wie schallte es 2017, als wir hier ankamen: Wir werden die AfD inhaltlich stellen! Weit ist man gekommen: Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing. Seit 2018 wird sogar de…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Zurück zum Finanzressort. Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten in dieser Woche ging man im Arbeitsministerium davon aus, dass die Finanzierung des Bürgergeldes 10 Milliarden Euro teurer wird als im Haus…
Spannende Antwort, zu der sich die Nachfrage anbietet. – Da wir schon bei Prognosen sind, möchte ich die Einnahmeseite ansprechen. Es zeigen sich auch hier erhebliche Finanzierungslücken. Die Regierung unterstellt, dass Ihre Wachstumsinitia…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaff…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Eines muss man vor die Klammer dieser Beratung des Haushalts 2025 ziehen: Die Protokollveröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Coronasonderverschuldung, die alle Bundeshaushalte seit 2020 durch ein…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Danke. – Frau Präsidentin! Dazu wäre noch viel zu sagen, aber aus Zeitgründen geht das leider nicht. Irgendwie will ja in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestages kein Redner den Elefanten in der Bundesbankbilanz ansp…
Danke, Frau Präsidentin. – Ich fasse mich relativ kurz, aber da hier von der Kollegin Aktualität verlangt wurde: Ich weise von mir, dass es derselbe Antrag und auch dieselben Redner sind. Das ist einfach nicht so. Also, es ist schon was and…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition …
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 2 Reden
Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten. Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung komm…
Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verfassungskonforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen. Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energietransformation nun als …
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Hier, Herr Minister, muss ich direkt eingreifen: Sie haben eben die Schuldenquote zitiert, nicht die Schuldenbremse, obwohl Sie es anders dargestellt haben. Der Artikel 115 betri…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ploß, Ihr erster Satz war sinngemäß, dieser Antrag würde zu weniger Geld für deutsche Bauern führen. Da kann ich Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushalts…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ich bitte um korrekte Aussprache meines Namens: Boehringer; das ist seit vielen Jahren bekannt. Ich freue mich zudem auf fünf Minuten Redezeit; das entspricht dann vier Minuten Redezeit auf Ihrer Uhr. Wir debattieren, währ…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kommen wir nach dieser in hohen, staatstragenden Worten verpackten Rede wieder zur Realität zurück. Denn – wie Goethe schon vor 200 Jahren sagte –: „Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her imme…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Haushaltsentwurf an: Erstens. Der Haushalt 2023 ist weiterhin rechtswidrig. Zum einen, weil die Regierung trotz des Urteils kaum Einsparungen vorgenommen hat. Zum anderen, weil auch…
Dienstag, 28. November 202320/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine Regierungs- und auch eine Vernunftkrise verbergen. Die Schlussfolgerungen des Kan…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht überraschendes Urteil verkündet. Schon der allererste Ampelhaushalt damals, 2021/2022, wurde für verfassungswidrig und sogar nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der 60…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Bundeskanzler! Das Verfassungsgericht hat heute ein für uns nicht überraschendes Urteil gefällt und schon den allerersten von Ihnen als Kanzler verantworteten Haushalt 2021 für verfassungswidrig und …
Der betroffene Klima- und Transformationsfonds ist ja überjährig angelegt. Allein mathematisch führt das Urteil nun dazu, dass ihm schon 2024 das Geld, die Reserven ausgehen werden. Meine Fraktion fände das zwar nicht so tragisch, weil in d…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer v…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Minister Lindner, die EU-Kommission hat im Sommer einen Vorschlag für eine Revision des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens der EU gemacht. Das EU-Parlament hat gleich noch draufgesattelt und verl…
Danke sehr. – Sie haben es zwar eingeschränkt, aber wir werden Ihr Beinahe-Nein aufmerksam beobachten. Auch wenn Sie zwischen MFR-Aufwüchsen und anderen Aufwüchsen differenziert haben: Das muss man sich schon genau anschauen. Fast gleichzei…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Ampelregierung ist trotz riesiger Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer Haushaltsgesetzgebung angelangt. Zur Finanzierung ihres Haushalts, der ohnehin schon voller Sonderschulden steckt, muss sie heute nun gleich ne…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima-…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! „Schluss mit der Politik auf Pump“, sagt der Finanzminister – endlich, möchte man fast sagen –, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit sagenhafte 520 Milliarden Kreditermächtigung genehmigt hatte. Doch leider…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union, natürlich ist es kritikwürdig, dass noch nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 vorliegen. Es ist tatsächlich schwierig, wenn ein Finanzminister …
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, meine allererste Frage wurde eben schon von Herrn Middelberg gestellt. Nachdem Sie sie sehr reduktionistisch beantwortet haben, erlaube ich mir doch die Anmerkung – da ich jetzt Zeit spare –, dass es bei dem…
Die Möglichkeit der Nachfrage würde ich gerne wahrnehmen. – Auch das ist ja ein reduktionistisches Ja. Da schließe ich mich Herrn Middelberg wieder an: Es ist erst mal befriedigend. Andererseits haben wir die Einschränkung, die Sie gerade a…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Übermorgen ist erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Türchen: Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen. Die Ampel ver…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die reale Neuverschuldung des Bundes – wir haben es gehört – liegt 2023 bei fast 190 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der offiziell von der Regierung behaupteten Zahl von 45 Milliarden Euro. Die …
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Regierung sagt uns auch in der letzten Lesung ihres Gesetzentwurfs heute noch immer nicht, wie die planwirtschaftlichen, garantiert hochbürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelu…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Regierung weiß gar nicht, was konkret sie heute hier vorlegt; jedenfalls sagt sie es uns im Gesetzestext nicht. Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen über staatliche Programme…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präside…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen des Haushalts gehört, aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört immer noch, wie die Ampelkoalition ihr mythenumranktes Entlas…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über einen vermutlich nur kurzlebigen Haushaltsentwurf 2023. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen. Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals…
Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundes…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Der Bundeshaushalt 2022 umfasst 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung – das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht,…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf, der zwar in der materiellen Absicht – Auflösung des sehr langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr – begrüßenswert ist – wir unterstützen dieses Ziel –, der aber haush…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gewisser Bruch, heute nach der Abstimmung zur – zum Glück! – abgewendeten Impfpflicht nun über Finanzen zu sprechen. Doch so sei es nun; so ist es. Interessant ist, dass einzel…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das neue Lauterbach-Diktum „Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. In nur einem Haushaltsjahr werden über 10 Milliarden Euro für Coronatests ausgegeben und sogar noch me…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles anders ist. Dabei ist im Haushaltsentwurf noch fast gar nichts vom Krieg angekommen; denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst im Rahmen eines …
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – ver…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aktuellen Berichten von „Le Monde“ und der „Welt“ ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU zu verhindern versucht. In fast 250 Fäll…
Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Guten Morgen von hier oben nach unten in den Plenarsaal! Minister Lindner, Sie haben eben die Leitlinien Ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre eigene Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen oder nur…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren ja schon unter der GroKo einiges an Zumutungen gewöhnt. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung eines FDP-Finanzministers, in seiner allerersten Amtswoche gleich zwei zen…
