Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuv…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben …
Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen. In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – he…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlic…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen. Vielen Dank für die Anträge. Sie sind wirklic…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem wichtigen Thema Altersvorsorge, und in der Diskussion ist da viel durcheinandergekommen; denn es gibt ja die drei Säulen der Altersvorsorge: einmal die g…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Gr…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat heute Gesetzentwürfe vorgelegt, die die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen am Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag vornehmen; das ist in Ordn…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste gleich vorweg: Wer als Hobbybrauer zu Hause Bier braut, der kann in Zukunft bis zu 5 Hektoliter steuerfrei genießen; bisher waren es 2 Hektoliter. Dies ist übrigens ei…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja den Nachtragshaushalt 2024, den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung 2026 bis 2028. Und das war heute, Herr Bundesfinanzminister, schon ein denkwürdi…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Eine Verordnung ist in der Regel nicht zustimmungspflichtig durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. D…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren mahnen wir hier im Deutschen Bundestag dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen für das Unternehmensteuerrecht in Deutschland an. Wir warten nicht erst drei Jahre…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir die beiden Anträge der AfD als Vorbereitung auf die heutige Rede durchgelesen habe, musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Wenn man Ihre heutigen Anträge so liest…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien mit Kindern stehen gerade heute vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Gehälter kommt es im Netto zu einem echten Wohlstandsverlust. Deswegen müssen wir dringend…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Es kommt derzeit nicht häufig vor, aber heute sind wir uns zwischen Regierung und Opposition einmal einig. Das mag daran liegen, dass die Entwicklungen hin zu diesem Gesetz noch aus dem Jahr 2020 stammen, als die Union noch die Regierung ge…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ab. Der Titel klingt eher langweilig und technisch, aber es ist ein wichtiges Gesetz. Das Ges…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer ganz unglaublichen Haushaltswoche, einer Haushaltswoche, die verschoben werden musste, da das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelregierung…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteien sind ein wesentliches Element der demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland gilt international leider weiterhin als Geldwäscheparadies. Der Umfang der in Deutschland gewaschenen Gelder wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Die mange…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Weihnachten ist das Fest der Liebe, die Familien kommen zusammen, um miteinander Weihnachten zu feiern. Aber es gibt auch Mensche…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken – wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-i…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um aus den Krisen mit echtem substanziellem marktwirtschaftlichem Wachstum herauszuwachsen. Der Sachverständigenrat hat die Wachstumsprognos…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist … in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaatʼ, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“ Dieser Sa…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs elf Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: 5. November 2012, Mexiko, Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20. An diesem Tag und bei dieser Ge…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments einbringen, um die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf neue und w…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, hätten Sie mal lieber über die Rente gesprochen; das wäre, glaube ich, sinnvoller gewesen. Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesre…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Erst mal: Liebe Kollegin Heselhaus, alles Gute zum Geburtstag! Wir haben jetzt wieder mal Nacht, und damit ist auch wieder Zeit für die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir be…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung zielt im Grunde genommen nicht auf Energieeffizienz ab, sondern auf eine Deckelung des Energieverbrauchs durch absolute Einsparvorgaben m…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“ Das ist kein Spruch von mir, s…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –: „Zieht man die erhebliche Verlageru…
Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung. – Im Kernhaushalt. So, da…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaftsteuer wird in der politischen Debatte leider immer wieder fälschlicherweise herangezogen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten bei Generationenwe…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise in Deutschland bleiben weiter hoch. Wir haben eine Angebotsverknappung durch Ihr Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben eine hohe Inflati…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist nun seit eineinhalb Jahren im Amt, und noch immer scheitert sie an sich selbst und an ihren Zielen. Versprochen wurde: Aufbruch und Fortschritt wagen. In …
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 3 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Refo…
Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnes…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen und für eine enge Verzahnung mit dem…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die angeregte Debatte danach verfolgt hat, dann kann man feststellen, dass internationale Abkommen …
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahressteuergesetze sind ja immer komplexe Angelegenheiten. Beim diesjährigen Jahressteuergesetz hatte allein der Referentenentwurf 142 S…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“. Ich habe mi…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Fakten. Erster Fakt: Die Ampel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unzweifelhaft in sehr vielen Fällen zu einer deutlich höheren Erbschaft- und Schen…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Familie, bestehend aus Eltern und Kindern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern, die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft und die Vor…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie stellen Ihren Haushalt unter die Überschrift „Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finan…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten wieder einmal einen Antrag der Linken über die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimilliardäre. Dieser Antrag – das wurde erwähnt – wurd…
Das BMF hat nun mit seinem Gesetzentwurf die Grundlage zur Behebung dieses Problems geschaffen. Wir als Union sehen an dieser Stelle zunächst einen ersten richtigen Schritt zur Beseitigung des Problems. Es bleibt zu beobachten und zu evalui…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den aktuellen Zahlen der Herbstprognose der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland wird für dieses Jahr eine Inflation von durchschnittlich 9 Prozent…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei. Erstens. Wir …
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. März 2021 wurde die DAC-7-Richtlinie (EU) – das ist ja gerade dargestellt worden – beschlossen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Transparenz von digi…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vermittelt kein zutreffendes Bild. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplan bleiben die Ausgaben des Bundes stark expansiv, un…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit drei Zahlen beginnen. Die erste Zahl: Die Inflation in Deutschland ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die zweite Zahl: Im Mai hatte Deutschland e…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Deutschland entwickelt sich die Inflation zu einer der zentralen Herausforderungen, und zwar für alle am Markt Beteiligten: seien es die Verbraucherinnen und Verbraucher…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer zu später Stunde sprechen wir über die Abgabenordnung. Ich sage das ja immer gerne: Das ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollege…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der etwas sperrige Titel des Gesetzentwurfs fasst im Wesentlichen zusammen, worum es geht – in 140 Seiten. Der Kollege Mansmann hat ja auf viele Dinge wie Bürokratie, Digitalisi…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Gleichwohl kann ich dem hier zur Abstimmung stehenden Mindestlohngesetz nicht zustimmen. Der von der Bundesregierung geplante politische Eingriff zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne die Einbindung der Mindestlohnkommission ist fal…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon in der Zeit, als wir die Bundesregierung in der damaligen Großen Koalition angeführt haben, die Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III auf den Weg gebracht, die …
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde steht unter dem Zeichen anhaltender wirtschaftlicher und finanzieller Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und des Mittelstands. Es gibt wirklich v…
Wir arbeiten daran. Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gehen wahrscheinlich deswegen die ganzen Reden zu Protokoll, weil die Fragen, die wir in unserer Anfrage stellen, weder von der Bundesregierung noch von Ihnen beantwor…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl beginnen. Dieser hat gesagt: Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube, be…
