Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Wirtschaftswarntag: Heute haben uns 50 Unternehmensverbände davor gewarnt, dass der wirtschaftliche Zustand dieses Landes im Moment katastrophal ist. Das ist ein r…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbez…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck ist eben mit einem guten Beispiel eingestiegen, nämlich mit dem Beispiel von Frankreich. Leider fehlte der Rest der Analyse. Was ist denn in Frankreich gerade das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COP ist mit einer guten Nachricht gestartet, nämlich dass es Einigkeit über die internationalen CO2-Märkte gibt. Ich glaube, das ist eine klare, gute und deutliche Richtung,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich ein Blick auf die Lage im Land. Es ist ja nicht so, dass wir hier darüber diskutieren, wer wann wie wo wählen will, sondern es gibt ja Gründe dafür, da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „No Trade Is Free“ – es gibt keinen freien Handel; ein erschreckender Satz –, das ist der Titel des Buches von Robert Lighthizer. Robert Lighthizer ist der engste außenpolitisch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist festzuhalten, dass ich mich freue, dass die Union der FDP in ihrer Klimaüberlegung folgt. Das ist für uns schön; das freut uns. Wenn man sich den Antrag anschaut, s…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die deutsche Stahlindustrie hier in eine Propagandaschlacht der AfD für russisches Gas und die Abhängigkeit davon zu werfen, ist der falsche Weg. Ich glaube, e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in einer Rezession. Das ist so; das haben die Zahlen heute bestätigt. Und das heißt: Unserem Wirtschaftsstandort geht es richtig schlecht. – Das muss man einfach…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Opposition bis zu einem gewissen Grad dankbar dafür sein, dass sie die Möglichkeit einräumt, über die Unterschiede zwischen der Welt vor dem Unionsklimaschutzgesetz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten: „Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre herunter…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allen ist klar, dass wir in Deutschland vor einer gigantischen Herausforderung stehen. Ich glaube, allen ist klar, dass wir – da teile ich die Analyse des Wirtschafts…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der Woche haben viele Unternehmen in der Klimawirtschaft im Zuge einer Allianz einen Brief an die Bundesregierung und an die Opposition geschrieben. Die Opposition…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister Robert Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, das Finanzministerium hat ja ausgeführt, dass das Klimageld 2025 ausgezahlt werden könnte, dass der Mechani…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Ab…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine Runde des Dankes ist durchaus angebracht. Man kann sich in der Politik auch mal bedanken, und zuerst muss man das, glaube ich, bei unserem Kanzler tun; denn unser…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen Welt. Die Weltordnung ändert sich fundamental. In der Diskussion um den Freihandel mit Mercosur geht es auch um die Frage, wie viel Einfluss zum Beispiel…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Mich hat doch die Aussage über die LNG-Lobbyarbeit der Grünen ein bisschen verwundert. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Kotré, d…

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“ „Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologi…

Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO2-Einsparung geht. Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgeriss…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, eigentlich freue ich mich über die Debatte. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, zeigt vor allen Dingen eine Sache: Sie haben nur noch Kritik in der Form, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen. Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskuti…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spahn, ich freue mich. Ich habe was gelernt, und das finde ich gut. Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon rein aus wirtschaftlicher Perspektive sind wir dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein. Ich glaube aber auch: Wir sind aus Attraktivitätsgründen dazu gezwunge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat berät in der nächsten Woche über die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Standorts. Ich glaube, das ist genau di…

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Die Geschwindigkeit, mit der wir in diesem Land Dinge ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir Netze ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir dafür sorgen, dass Speicher integrie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz überrascht, Herr Kollege Ulrich, dass sich Die Linke die USA wirtschaftspolitisch zum Vorbild nimmt. Das ist wirklich eine Zeitenwende. Da muss ich sa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Ich glaube, dass wir an einem Stand in der Geschichte sind, wo wir diese Idee wieder ganz na…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal ist zu sagen: Ich freue mich, dass die Union so langsam zur Klimapolitik kommt und da so ihren Weg findet; das finde ich gut. Ich möchte Jens Spahn, der heute Mo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachkräftepolitik ist wie eine Maschine. Sie können sich das so vorstellen: Es gibt ganz viele Schrauben – große Schrauben, kleine Schrauben –, an denen man drehen kann. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor nicht einmal zehn Monaten, also vor nicht einmal einem Jahr, hier darüber unterhalten, welche Auswirkungen dieser Krieg haben wird, und haben damals festgestel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, Sie sind ja gerade in Ihre Rede eingestiegen, indem Sie gesagt haben, dass wir zu viel Kohle im Netz haben, und ausgestiegen sind Sie damit, dass wir…

Herr Kollege, mir fehlen die Worte dazu, mehr zu sagen als: Das Niveau der Verschwörungstheorien in diesem Haus wird immer schlimmer. Es tut mir leid. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Jetzt kann ich den nächsten Red…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlec…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer solchen Debatte, die wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht auch sehr emotional führen, muss man sich verdeutlichen, warum wir überhaupt über dieses …

Lieber Kollege, ich habe noch versucht, die Frage zu entdecken. Das zweifelhafte Verhältnis der AfD zu Russland ist ja bekannt. Dass Sie nicht akzeptieren können, dass das Problem, vor dem wir gerade stehen, deswegen entsteht, weil eine pol…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Mitte dieses Jahres schon darüber diskutiert, was wir jetzt eigentlich zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und – ja, lieber Herr Komning – auch zu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben eben gefragt, wen Sie unterstützen sollen. Ich hätte einen Tipp: Unterstützen Sie doch mal jemanden, der Ihnen ein Kon…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht ein paar Grundlagen; ich glaube, die gehen in der Debatte öfters mal unter. Das eine ist: Wir wissen, es gibt einen Krieg Putins gegen d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition ist angesprochen worden. Ich meine, man kann jetzt viel rumschreien über die aktuelle Situation, aber man muss sie auch betrachten. Man muss darüber na…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass Die Linke sich mal hierhinstellen und amerikanisches Fracking-Gas gut finden würde, das wundert mich schon sehr. Dass Sie hier Amerika verteidigen – da muss ich sage…

Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land haben Sorgen, die Unternehmen haben Sorgen; für viele ist diese Situation dramatisch. Und wir stellen uns hierhin und führen ein…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins der schwierigsten und wichtigsten Unterfangen in der Demokratie ist das Abwägen, das Abwägen zwischen Freiheit und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kombination aus Wind- und Atomkraftlobby als neue unheilige Allianz – das habe ich selten gehört, Herr Hilse; aber Sie haben wenigstens ein bisschen Spaß ins Parlament…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, allen ist bewusst, dass die Lage ernst ist. Die Aktuelle Stunde, liebe Union, ist an der richtigen Stelle auch eingesetzt. Es ist tatsächlich notwendig, darüber zu sprechen,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren hier nicht nur einen großen Haushalt, sondern wir diskutieren auch unheimlich viel über die Zeitenwende – ein sehr breit gefächerter Begriff, viel und sehr ausgie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Lieber Herr Ernst, Sie haben eben darüber gesprochen, welche Form der Staat aus Ihrer Sicht haben soll. Ich bin eigentlich total bei Ihnen, dass der Staat handlungsfähig sein mus…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um die Laune der FDP machen. Dass Ihnen diese am Herzen liegt, finde ich schön. Sie müssen mir noch mal erklären, wie d…

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Doro, ich glaube übrigens, dass es immer günstiger und auch ökologischer ist, wenn man seine Förmchen bei der Nachbarin oder beim Nachbarn leiht und dann nicht mit dem Auto…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Sonderbericht, der jetzt gerade herauskam, hat sehr viele spannende Arbeiten, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sorge, es hat mich überrascht, dass Sie so sehr auf die klare und eindeutige Einhaltung – das blinde Folgen quasi – der Beschlüsse der MPK pochen würden. Ich k…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister! „Das Internet ist nur ein Hype.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Bill Gates. 1993 hat er sich nicht vorstellen können, dass neue Technologien zu etwa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Antrag, der vorliegt, ist in vielerlei Hinsicht dünn; aber er ist vor allen Dingen in der Sache falsch. Sie gehen von zwei Grundprämissen aus, warum wir in…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Oliver Krischer hat gerade einen guten letzten Satz formuliert; er hat gesagt: Es geht nach vorne. Und es muss nach vorne gehen. Dass wir den Blick jetzt gemeinsa…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident, Sie haben heute in Ihrer Begrüßung drei Themen angesprochen. Sie haben auf all diese drei in ihrer Dimension jeweils schrecklichen Ereignisse hingew…