Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die deutsche Sprache ist wunderschön. Sie wird leider oft gequält, besonders in den Reden der AfD, um damit Hass und Hetze in diesem Haus zu …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Plum, es ist gut, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Musterverfahren noch attraktiver, noch schneller macht. Tragisch ist, dass auch nach der Anhörung …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandner, wenn Sie bis zu Otto Wiesheu zurückgehen müssen: Die Quote haben Sie in den wenigen Jahren, in denen es die AfD gibt, längst eingeholt. Herzlichen Glückwunsch! – N…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich sehe in ein bisschen leere Gesichter. Ich fürchte, dass viele von Ihnen denken: Wow, was für ein trockenes Brot. – Vielleicht kann ich Sie …
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen niedrigen Blutdruck. Ich glaube aber, das ist in dieser Angelegenheit gar nicht schlecht. Ich will in Bezug auf den Aufklärungswillen der Fraktion, die die …
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich beneide Sie um vieles. Die eine Sache ist die, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten selten in der M…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich bin auch verwirrt; ich bin wirklich zutiefst verwirrt. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor zwei Tagen das Feiern von Karneval verteidigt und Sie heute dafür …
Von mir aus nicht, Herr Spahn. Bleiben Sie ruhig sitzen. Herr Spahn, ich finde das eigentlich gut, was Sie gesagt haben, weil wir jetzt in ein Gespräch kommen, und das biete ich der Union, das bieten wir alle der Union an, auch über diese A…
Vielen Dank. – Es geht ganz schnell. Ich lese aus der Begründung zu Absatz 8 vor: Möglich bleiben danach unter den Voraussetzungen des Absatzes 8 Untersagungen und Beschränkungen von Freizeitveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmärkte) nach Abs…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, Sie haben mich so weit gebracht, dass ich zum Äußersten greifen muss, nämlich mich selbst zu zitieren. Am 11. Juni habe ich hier an dieser Stelle gesagt: …
Herr Sattelberger, ich hätte Sie gerne gefragt, wie es zusammenpasst, dass Kollege Thomae richtigerweise sagt: „Es wird im Parlament entschieden, welche Maßnahmen ergriffen werden“, in Ihrem Antrag aber keine Entscheidung getroffen wird. Da…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist innerhalb der Union in Mode gekommen, fast wöchentlich für konkrete gemeinnützige Organisationen die Entziehung der Gemeinnützigkeit in den Raum zu stellen. Das ist auch h…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende der 90er-Jahre hat die damalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer einen Impuls gesetzt. Sie wollte in Deutschland eine Stifterkultur entwickeln. Die damals von Rot-Grü…
Das überwiegend noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften wird mit diesem Gesetz an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst. Das war längst überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union …
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, es ist sehr nett, dass Sie an uns denken. – Kollegial. – Sie können ab 16 Uhr den Parteitag digital nachverfolgen, und ich bin optimistisch, dass es klap…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bekräftigen heute einen Verfassungsgrundsatz, eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, und zwar leider nur per Verordnung. Sobald tiefe Grundrechtseingriffe im Einze…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den R…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn, ich vermute, irgendjemand rät Ihnen zu diesem rhetorischen Trick, den Sie hier jedes Mal anwenden: dann, wenn die Leute außer sich si…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei der Bekämpfung der Pandemie als Gesellschaft, also alle zusammen, vor dem nächsten steilen Hang, und über den müssen wir rüber. Ich glaube, das ist hier und drauße…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der FDP-Fraktion und – da teile ich Ihre Wahrnehmung der Anhörung – mit allen Sachverständigen einig, dass die derzeitige Impfverordnung über keine gesetzliche …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Marco Buschmann sich auf Willy Brandt bezieht, wenn er einen Gesetzentwurf einbringt, dann erwarte ich Großes. Die FDP kreißte, und sie gebar eine Ameise, und die Linksparte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie alle genau wie ich viel mit Betrieben aus Ihrem Wahlkreis reden, mit jungen Leuten, die die Familienbrauerei und die Brauereigaststätte übernommen ha…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sind am Ende eines Jahres, und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich bin etwas erschöpft vom immer gleichen Kampf. Das ist der Kampf gegen die Aussage, dass es hier einen Konflikt zwischen schnell und rechts…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Dezember; ich freue mich über ein Antragsfeuerwerk der Kolleginnen aus der Opposition. Ich verweise darauf, dass wir im April 2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung de…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass es heute um ein Gesetz geht, das im Kern mit der Bewältigung der Coronapandemie gar nichts zu tun hat. Auf der einen Seite wird ein vorinsolvenzliches …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen heute für notwendige Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen. Wir definieren den Zweck der Maßnahmen: Der Zweck ist die Sicherung der Funktions…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hellhörig geworden; denn Herr Professor Hirte hat hier vorhin referiert, was alles zur Umsetzung der Richtlinie gehört. Dann kam zu dem Teil „Verkürzung der Frist bis zu…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass Sie, die Kollegen von der AfD, hier sichtbar das Grundgesetz aufgebaut haben. Ich würde Ihnen empfehlen: Gucken Sie mal öfter da rein; das bringt mehr. Als …
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 3 Reden
Herr Präsident, vielen Dank, dass ich fragen darf. – Frau Ministerin, in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird über die Beförderung von Vorsitzenden Richtern zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin von Bundesgerichten entsc…
Anscheinend gibt es da ein Missverständnis; denn die Standzeit ist nach der Antwort, die ich aus Ihrem Ministerium bekommen habe, Voraussetzung dafür, Vorsitzender Richter oder Vorsitzende Richterin zu werden. Ich habe aber gefragt: Was sin…
Als letzte Fragestellerin möchte ich noch einmal an Ihre Ausführungen zu Beginn zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder anknüpfen. Wir finden es gut, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Sie haben damals, als Sie hie…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr durch Covid-19 ist ernst. Wir müssen und wir können jetzt verhindern, dass unser Gesundheitssystem kollabiert. Wir müssen und wir können solidarisch durch diese Krise …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Krise, und Krisen legen Stärken offen, und sie legen Schwächen offen. Sie zeigen, wo wir Reformen versäumt haben, und sie z…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, die Bundesregierung hat dieses Thema nicht verpennt; Sie haben es verpennt. Sie haben in der Anhörung ganz ersichtlich das erste Mal davon gehört. Die Bundesregier…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, glaube ich, noch mal klarstellen, Frau Akbulut: Ab dem 1. Oktober gilt für zahlungsunfähige Unternehmen – und Zahlungsunfähigkeit ist der Hauptgrund für Insolvenzanmeld…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich heute den 25 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen Abmahnmissbrauch mitgeteilt, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat. Leider ist Ihr Gesetz sich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Unternehmen mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht tatsächlich eine Atempause verschafft, wir haben die Uhr angehalten. Ich will Ihnen aber sagen, dass ich …
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die Veranstaltungsbranche draußen vor dem Reichstag demonstriert, und ich finde, zu Recht. Diese Branche erbringt für die gesamte Wirtschaft momentan ein Sonderopfer. C…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Marian Wendt hat ja die verfassungsrechtliche Zuneigung, die die AfD gerade erfährt, ausführlich beschrieben. Deswegen kann ich mir das sparen. Ich kann mich in meinen Ausführunge…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist weniger als fünf Monate her, dass das SARS-CoV-2-Virus erstmals beim Menschen nachgewiesen wurde. Es trifft auf eine Weltbevölkerung ohne Grundimmunisierung. Auf a…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss einen drastischen Schock bewältigen, und in Normalzeiten völlig gesunde Unternehmen kämpfen jetzt unverschuldet um ihre Liquidität. Die Aussetzung der Inso…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was von der AfD kommt, ist schlimm. Manches ist aber auch nur ermüdend dumm. Der Antrag, über den wir gerade reden, gehört zur zweiten Abteilung. In diesem Antrag steht, d…
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin Pau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morde an Politikern, ernstzunehmende Morddrohungen im Landtagswahlkampf in Thüringen, unterbundene Vorlesungen, unterbundene Lesungen, Schmierereien an Privathäusern:…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Nun vermisse ich keine Jubiläumsfeier, ich vermisse aber die Erkenntnis im Justizministerium, dass wir das Zeitalter der Industrialisierung schon lange hinter uns gelassen haben, dass das Zeitalter der Digitalisierung anbricht, dass viele P…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt: Das Thema Abmahnungen und wie man Missbrauch verhindern kann, ist vor allem von Vera Dietrich – über eine Petition, die 25 000 Menschen unterschrieben hab…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, und von den letzten zwei Jahren müssen wir in der Rechtspolitik nicht nur die Monate der Regieru…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer alternden Gesellschaft lohnt es sich, ehrlich zu sein: In einer alternden Gesellschaft werden wir mehr Betreuung brauchen. Wir werden mehr professionelle Betreuer brauc…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bisher immer auf die Finanzkrise eingegangen worden; wir würden mit dieser Umsetzung Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Ja, die Finanzkrise war ein harter Ei…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß schon ziemlich genau, was in den Reden kommt, die nach mir folgen werden, nämlich dass wir Ihnen tierisch auf die Nerven gehen damit, dass wir schon wieder dieses Thema …
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Wir Grüne haben bereits im Jahr 2016 eine gesetzliche Regelung gefordert, die die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Mittlerweile gibt es einen breiten Konsens, dass …
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentliches Handicap der EU ist ja Folgendes: Hinter dem Pfusch der nationalen Umsetzung werden ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger manchmal überhaupt nicht mehr e…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut zwei Stunden haben Sie hier über die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union diskutiert; ich habe mir das in meinem Büro angehört. Aber was Sie von de…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Man könnte meinen, es ist ein gutes Zeichen, wenn hier so viel über den Rechtsstaat geredet wird. Aber ich habe langsam das Gefühl: Je mehr …
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley, Sie haben jetzt viel von „recht haben“ und „recht bekommen“ geredet. Sie haben gesagt: Der große Erfolg der Musterfeststellungsklage ist, dass…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, ich freue mich sehr, dass Sie, nachdem Sie so zerknirscht und unglücklich geguckt haben, als wir gesagt haben: „Nein, wir lassen das Thema …
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte geht diese Koalition mit jeder Menge Rechtsstaatsbeschwörung in die nächste Runde. Aber ist sich diese Koalition eigentl…
Mittwoch, 25. April 201819/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, bei der Ankündigung eines ordentlichen und zügigen Verfahrens hinsichtlich der Musterfeststellungsklage klingen mir die Ohren, vor allem, wenn ich an die vielen offenen Fragen aus der le…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, Sie machen einen Fehler. Sie sagen, der BGH soll Zeit für grundsätzliche Rechtsfragen haben. Aber ob eine Rechtsfrage grundsätzlich ist, ha…
Freitag, 16. März 201819/21 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Sie alle sind mit dem Kopf fast schon im Wahlkreis. Ich bitte Sie aber trotzdem, jetzt noch einmal aufzupassen; denn es kann durchaus sein, dass Sie in Ihrem Wah…
Der Verweis auf die US-Sammelklage ist ungefähr so schlagkräftig wie das Vertrösten auf Softwarenachrüstungen. Wenn Sie sich einmal damit befassen, was die US-Sammelklage ausmacht, dann werden Sie merken, dass nichts davon in diesem Gesetze…
