Freitag, 31. Januar 202520/211 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche…
In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal me…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch …
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationspolitik des Jahres 2024 ist nicht mehr die gleiche wie die des Jahres 2021. Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode eine Migrationspolitik übernommen, in der e…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Steuerung und Kontrolle, die Ordnung und Begrenzung der Migration bleiben eine Herausforderung für die ganze europäische Politik, vor allem auch f…
Herr Dr. Curio, das war viel Theaterdonner um einen Vorgang, der eigentlich ziemlich normal in diesem Parlament ist: Wir verweisen Vorlagen, die der Sachberatung bedürfen, in einen Ausschuss, wenn noch Ausschüsse tagen, weil Sitzungswochen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass mit ziemlich viel heißer Luft skandalisiert werden soll, dass wir am Ende einer verkürzten Wahlperiode noch Sitzungswochen im Januar und Februar ent…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswe…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich widerspreche dem Antrag der Unionsfraktion. In der Tat sind im Innenausschuss heute Vormittag die Anträge der Union geschoben worden, und zwar deswegen, weil wir hier noch Beratungsbedarf sehen. Wie Sie …
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Union, spricht ja die Sorge, dass Menschen, die drei Jahre bei uns sind, sozusagen automatisch die d…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, auch ich wünsche Ihnen, dass Sie spätestens bis zum Beginn der Skisaison in meiner Allgäuer Heimat wieder auf die Beine kommen. Ich habe Fragen zum Thema Drittstaatenabkommen. Sie hatt…
Vielen Dank. – Neben den Verfahren braucht man ja auch Drittstaaten, mit denen man so etwas vereinbaren kann; diese werden nicht ohne Weiteres zu finden sein. Nun gibt es aber den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabk…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte darauf hinweisen, dass das, was gerade hier behauptet worden ist und versucht worden ist, zu skandalisieren, schon von den Zahlen her nicht zutreffend ist. Im …
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fechner meinte gerade eben, wir führen heute eine etwas langweilige Debatte. Ich empfinde sie nicht als langweilig. Um die Debatte auch ein…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion beginnt mit dem Satz: „Die Migrationspolitik in Deutschland … muss sich grundsätzlich ändern.“ Nun hat aber diese Koaliti…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Union zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zunächst will ich aber festhalten, dass es im Wort…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden, in Ausnahmefällen schon ab 16 Jahren – so steht § 1303 BGB –, un…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das versuchen. – Der AfD will nicht so recht ins Konzept passen, dass diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren eine ganze Reihe von migrationssteuernden und -begrenzend…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen lief es ja nicht besonders gut für die AfD, muss man sagen. Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfa…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, es wird immer gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung der Goldstandard sei und Quick Freeze nur ein minderwertiger Abklatsch dessen. Das will ich mal ein bisschen hinterfragen und ausleuc…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, w…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf den Tisch. Sie hat diesen Antrag weitgehend a…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das An…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der Union gibt mir Gelegenheit, noch mal den Blick der FDP auf das Thema Bezahlkarte zu richten. Erstens. Die Bezahlkarte macht vie…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Migrationspolitik ist ja in dieser Wahlperiode ein Dauerthema. Es ist ein Thema, das alle Menschen bewegt. Es gab dazu viele Gesetzentwürfe der Bundesr…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Europa der offenen Binnengrenzen ist eine großartige Errungenschaft. Das Europa der Reise- und Bewegungsfreiheit: sichtbar und erlebbar für uns al…
Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz auch ohne den Minister hier beraten und beschlossen werden kann. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag abzulehnen.…
Als in Deutschland viele Menschen wegen der Coronapandemie Existenzängste hatten, Menschen zu Hause bleiben mussten, Schulen geschlossen blieben, viele Menschen schwer erkrankten und viele starben, da haben sich einige Menschen persönlich b…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld und in dieser Debatte sind jetzt schon schwerste Geschütze aufgefahren worden. Da wird behauptet – entgegen jeglicher fachlicher Betrachtung –, es werde getrickst …
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will schon mal eines klarstellen: Nach bisherigem, jetzigem Recht ist es so, dass eigentlich jeder Ausländer, jede Ausländerin nach acht Jahren ein…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Bemerkung des Kollegen de Vries eingehen; weil Sie, Herr Kollege de Vries, vorhin meinten, ich sei im Ausschuss gest…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Parteien in Deutschland tragen ganz entscheidend zur demokratischen Willensbildung in unserem Land bei. Ungefähr 1 Million Mitglieder …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde ja, dass der Antrag der AfD nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Aber da wir schon mal dabei sind und Sie, Herr Seif, auch ein paar Punkte u…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes, das wir heute Abend einbringen, heißt „Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz“. Klingt sehr technisch, ist es auch ei…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, i…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz fügt die Koalition einen weiteren Baustein in die Migrationspolitik der Ampelregierung ein, die das Ziel hat, irreguläre Migra…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein fester Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes. Sie sind ein wichtiger Träger politischer Bildungsarbeit…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wa…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenveracht…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die freiheitlichen Demokratie…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An der Fähigkeit, irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, wird nicht nur die Regierung, sondern daran wird das Parlament, wird die Politik insge…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein s…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen war auch ich in diesem Sommer wieder sehr viel im Wahlkreis unterwegs, aber auch in ganz Bayern und in vielen ander…
Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrer Eingangsbemerkung an, dass Sie mit Ihren polnischen und tschechischen Kollegen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Einrichtung einer Taskforce diskutieren. Dab…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man darf sich den 8. Juni 2023 getrost im Kalender anstreichen. Jahrelang steckte die GEAS-Reform unbeweglich fest. Auch während der deutsc…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition leitet einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Migrationspolitik ein. Wir setzen mehr Anreize für reg…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die heutige Debatte am Tag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz, die zum Teil neue Ziele festgelegt und vereinbart hat, zum Teil auch nur no…
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur empfehlen, sich von der etwas konfusen Darstellung des Kollegen Brandner nicht verwirren zu lassen. Was wir diese Woche schaffen, ist, ein lang an…
Ja, ich bin schon etwas irritiert, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich also mäßigen; das will die Präsidentin. Ich wollte eigentlich schon darauf hinweisen, dass i…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem s…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf drei Dinge könnte ich, offen gestanden, gut verzichten: erstens auf Straßenblockierer, zweitens auf Museumsrandalierer und drittens auf den heutig…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD heißt „Elf-Punkte-Plan“, ist aber am Ende sehr eindimensional. Ihr Antrag ist getrieben von Angst, und Sie verfolgen auch das…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es ist jetzt schon hinlänglich gesagt und auch selber von Ihnen, Herr Kollege Throm, eingeräumt worden, dass Sie sich im Grunde nicht die Mühe gemacht haben, selber zu …
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Aber nicht nur das Opfer war ein Kind. Auch die mutmaßlichen Täterinnen waren Kinder unter 14 Jahren und daher nach § 19 StGB strafunmündig. Die Debatte hat somit auch eine besondere rechtliche Dimension, und sie hat…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Antrag der Union zum Ersten eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, bei denen ich das Gefühl habe: Da haben Sie auch Anleihen beim Koalitionsvert…
Freitag, 17. März 202320/92 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist nicht frei von Emotionen; aber sie ist gleichwohl sachlich und verlangt das auch. Denn was wir heute tun, ist etwas sehr Wichtiges. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Whistleblower-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen – also noch von der Vorgängerregierung, was ihr…
