Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will gerne aushelfen – der geschätzte Kollege Streeck hat meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen –, weil ich vermute, dass er den Antrag, über den er jetzt hier gesprochen hat, gar nicht gelesen hat. In d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen. Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsges…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Auch ich würde gerne die Bundesgesundheitsministerin etwas fragen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus der Unionsfraktion hat gerade etwas Wichtiges bei seiner Eingangsfrage in der Fraktionsrunde…

Ich will nachfragen. Es geht ja um einen Reformentwurf, der im Kern schon vor Jahren von Jens Spahn aufs Gleis gebracht wurde. Jetzt sagen Sie: Er ist weiter in Prüfung. Andere Maßnahmen sind in Kommissionen verschoben. – Gleichzeitig bring…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Ursprungsfrage bezog sich ja auf Wartezeiten und Termine. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, um dies zu ändern, das Primärversorgungssystem, das Primärarzt…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Abgeordnete Mieves hat es ja angesprochen: Zusammen mit Karl Lauterbach haben wir die ePA für alle in diesem Land eingeführt, und seit einem Jahr passiert außer Papieren jetzt nichts. Wann kommen die Lab…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie die Frage nicht zugelassen, aber Dinge gesagt haben, die schlichtweg nicht richtig sind, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es der Bundeskanzler war, der im Oktobe…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Reisner, ich habe Ihnen all die Minuten zugehört. Was ich vermisst habe, sind eindeutige Worte gegen den Aggressor, dessen Angriffe das Leid von Hunderttausenden Menschen, von Kinder…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fr…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und ric…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Notarzt treibt mich um, dass Deutschland zu den wenigen Ländern in Europa gehört, wo im Fernverkehr nicht flächendeckend Defibrillatoren in den Zügen verfügbar sind. Das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie, wenn europäisches Recht erfolgreich wirkt oder andere europäische Länder Dinge erfolgreich tun, sich das zu eigen mache…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der uns hier heute vorgelegt wird, ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens. Alle hier im Haus wissen, wie es um die…

Da ich direkt angesprochen wurde und wir auf dem Weg zum Herbst der mutigen Reformen schon so viel Mutlosigkeit erlebt haben, dass Zwischenfragen gar nicht mehr möglich waren, wollte ich am Ende dieser denkwürdigen Debatte noch mal die Gele…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass heute grundsätzlich ein guter Tag für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung d…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da offensichtlich die Sorgen wegen einer Nachfrage von mir so groß waren, obwohl diese überhaupt nicht schlimm, sondern tatsächlich konstruktiv adressiert gewesen wäre, möchte ich gerne die Gelegenheit nutze…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde meine Frage gerne an Ministerin Warken stellen wollen. Frau Ministerin, der Sudhof-Bericht aus Ihrem Haus hat im Zusammenhang mit dem beispiellosen Skandal bei der Maskenbeschaffung die milliardens…

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Ist Ihnen bekannt, ob Ihr Amtsvorgänger und die vorige Hausleitung disziplinarrechtliche Maßnahmen aus der Maskenbeschaffung geprüft haben, und, wenn ja, wie waren die Ergebnisse?…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Wir haben gerade am Fr…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das große Defizit in der Pflegeversicherung ist angesprochen worden; das sorgt die Menschen im Land sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte,…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin schon etwas davon überrascht, dass Sie sagen, Sie wollten das in den Blick nehmen und im Gespräch bleiben. Es ist ja von elementarer Bedeutung, die geburtshilfliche Vers…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Spahn, Sie haben gerade vorgetragen und mich persönlich angesprochen, dass ich Sie im Frühjahr 2020 nicht angerufen und davon abgehalten hätte, die 20-fache Menge dessen zu bestellen, was an…

Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen. Wenn Nachfragen…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Im Sinne des wundervollen Geburtstagslieds…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte gerne den Bundesminister der Finanzen fragen, verbunden mit dem Glückwunsch zu den neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements – und auch die Hauptfrage hat das angesprochen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Abend in einer denkwürdigen Debatte sprichwörtlich über Fragen von Leben und Tod, über weitreichende Entscheidungen für alle Menschen, die es betrifft: einersei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wadephul, ich bin doch etwas verwundert darüber, mit welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Patientinnen und Patienten! Sehr geehrte Menschen im Gesundheitswesen! Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist ein guter Ta…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein weiteres wichtiges Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung in unserem Gesundheitswesen. Worum geht es dabei? Wir haben, wie der Minister sc…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in …

Vielen Dank. – Zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, gehört ja auch die Notfallreform, die wir vergangene Woche hier im Parlament beraten haben. Was würden Sie dem Parlament für die laufenden Beratungen mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung ein sehr wichtiges Gesetz ein. Die Notfallreform ist neben der Krankenhausreform, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Stä…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute hier ein sehr wichtiges Gesetz für die Patientinnen und Patienten in Deutschland und auch für alle Forscherinnen und Forscher im Bereich der medizinischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetrag…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesverteidigungsminister. Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der…

Vielen Dank für die kluge Antwort. – Ich möchte noch mal nachfragen, inwieweit Sie als Verteidigungsminister trotz der Klarstellung, dass es Wladimir Putin ist, der diesen Krieg begonnen hat, und wir ausdrücklich alles dafür tun, nicht Krie…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich würde meine Frage an den Bundesminister für Gesundheit richten wollen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben im Januar Eckpunkte zu einer Reform der Notfallversorgung in Deutschland vorgestel…

Vielen Dank. – Zurzeit befindet sich ja auch die Krankenhausreform in der Ressortabstimmung. Inwieweit beabsichtigen Sie, auch mit der Krankenhausreform die stationäre Notfallversorgung zu professionalisieren?…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne daran anknüpfen. Der Kollege Eckert hat die große Bedeutung der Vorsorge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinen Fragen ja schon herausgestellt. Jetzt ist es so, dass neben allen D…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist ein guter, ein wichtiger Tag für die Patientinnen und Patienten und das gesamte Gesundheitswesen. Wir beschließen heute zwei wicht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Minister gern noch fragen wollen: Die Bundesländer haben öffentlich und auch in der entsprechenden Bundesratssitzung vorgetragen, dass sie unabhängig von den 80 Milliarden Euro, die in Deutschl…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wich…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Arbeitsminister, Sie haben immer deutlich gemacht, dass zu guter Arbeit auch gute und sichere Arbeitsstätten gehören. Als Minister und als Abgeordneter haben Sie sich deshalb auch immer wieder für das T…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –, dass ich zu den Ausführungen, die die Union …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte aus den Ampelfraktionen viele richtige Analysen der Situation gehört, haben gehört, was erforderlich ist und wie wir es in dieser Woche mit einem G…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Gürpinar hat ja in seiner Hauptfrage Bezug genommen auf die Verbesserungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes. Teil des parlamentarischen Verfahrens …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Hauptfrage überzeugend geantwortet, wie Sie die Herausforderung bei der Beschaffung der Munition zurzeit angehen. Können Sie ergänzend erläu…

Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sonde…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren als Zuschauer! Meine beiden Vorredner haben schon sehr eloquent vorgetragen, warum diese Aktuelle Stunde in der Form …

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will keine schrägen Märchenmetaphern erzählen, und ich möchte auc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der ersten Lesung zu einem sehr wichtigen Gesetz, wie der Bundesgesundheitsminister es am Anfang be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren, die Sie auf der Tribüne und andernorts zuschauen! Die Debatte, die wir hier erleben, ist von einigen aus diesem Hause in einem Maße unredlich gef…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute als Gäste zuschauen! Es ist schon erstaunlich, in welch atemberaubenden Tempo sich die Union von einem wissenschaftsb…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert, mit welchen Nebelkerzen um sich geschmissen wird, wenn es darum geht, Verantwortung für das zu übernehmen, was in dieser Zeit vor uns liegt. Wenn wir zu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Menschen in diesem Land, die sich in Haupt- und Ehrenamt als Spontanhelferinnen und Spontanhelfer für den Schutz von Menschen in großer Not od…