Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-A…
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir. Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der M…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 2 Reden
Danke schön. – Die Ausgangsfrage war ja zur digitalen Gewalt. Sie haben die analoge Gewalt gegen Frauen angesprochen, und da sieht es ja dramatisch aus. Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und dur…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was. Aber vielleicht noch mal zu den Ausführungen zur Demokratie heute: Ges…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennun…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgeme…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Was aber, wenn einer immer wieder lügt und immer wieder lügt und man dann dafür verurteilt wird, da…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Prot…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr …
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen. Diese Äußerung ist in Deutschland …
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie uns über Verbraucherkreditverträge reden. Aus dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge wurde mit dem Änderungsantrag …
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Eine kurze Nachfrage zur Ausgangsfrage: Die zeitliche Nähe der Lancierung Ihres Gesetzentwurfes zu den Vorfällen oder Vorwürfen, was diese Schauspielerfamilie angeht, war dann reiner Zufall. Habe ich Sie da richtig verstanden?…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll. 23 Minuten lang habe ich von Ihnen allen ziemlichen Unsinn gehört. Ich versuche mal, es einzuordnen, Herr Oßner. Es geht nicht um unsere milliardensch…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sperrig und sammelsurisch kommt er daher, Ihr Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – ich habe das…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 3 Reden
Danke schön. – Ich muss auch noch mal zu dem Sicherheitsgipfel fragen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Gewalt gegenüber Zugpersonal massiv zunimmt. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu vermitteln, das sei immer schon so gewes…
Doch! Ausstieg aus der Kernenergie: Die AfD ist ja seit Bestehen eigentlich dafür gewesen, die Kernenergie beizubehalten, weiter zu erforschen und auch weiter auszubauen. Sie alle anderen, wie Sie hier sitzen oder was auch immer Sie hier tu…
Danke schön. – Spritpreise runter, da sind wir uns einig. Die AfD sagt: durch die Senkung oder Abschaffung von Steuern und Abgaben. Sie gehen einen anderen Weg. Jetzt bin ich ja nur ein schlichter Bundestagsabgeordneter und kein Bundeswirts…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde, während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskutiert wi…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 3 Reden
Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Aussage, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gesellschaftlicher Konsens wäre. Es wurde ja gerade schon darauf hingewiesen, dass die Wahlumfragen Parteien vorne sehen, die das eben nicht…
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie stehen praktischerweise schon. Im November vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der v…
Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jah…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, es geht auch um einen Antrag der Linken mit dem Thema „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifische…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 4 Reden
Danke schön. – Ein Kostenfaktor ist ja immer auch die Anzahl der Krankenkassen. Ungefähr 100 Krankenkassen gibt es noch in Deutschland. Sie tun im Wesentlichen alle das Gleiche, nämlich den Mangel verwalten. Wir haben Hunderte von Vorstände…
Danke schön. – Herr Pistorius, der Kollege von den Linken hat ja gerade nach Grönland gefragt. Sie haben gesagt, das sei ein Blick ins Gelände gewesen. Es waren also 15 deutsche Soldaten wenig länger als einen Tag in Grönland, einem Land, d…
Danke. – In der Antwort auf die Ursprungsfrage ging es auch um die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland. Da ging es ja um eine Auskunft, die Sie in einem Interview mit der „Welt“ gegeben hatten. Das war nicht Teil der Urs…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, Sie haben angesprochen, dass endlich Missstände beseitigt werden müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Völlig korrekt. Aber auch dieses Thema zeigt: Wo die AfD i…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei. Meine Damen und Herren,…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 4 Reden
Danke schön. – Das passt sehr gut. Die AfD hat nach intensiver Debatte auch in der Fraktion inhaltlich das Mercosur-Abkommen abgelehnt, aber nicht, weil wir gegen Freihandel sind; im Gegenteil. Wir hätten einfach besser verhandelt, und dann…
Vielen Dank. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt so einige Male auf der AfD rumgehackt und uns Angst unterstellt. Ich merke die Angst aber so ein bisschen bei Ihnen. Sie waren am 17.09.2025 hier am Rednerpult und haben leicht erregt von sich g…
Danke schön. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt im Rahmen dieser Regierungsbefragung mehrfach auf Desinformations- und Verleumdungskampagnen hingewiesen. Mir persönlich fällt da immer gleich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk hier in Deutsc…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linken widmen ihren Antrag den „‚vergessenen‘ queeren Opfern“ des Nationalsozialismus und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor über 80 Jahren zweifellos begangene Unrecht entschuldigen …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 1 000 Einsprüche gegen die Bundestagwahl sind eingelegt worden. Über einen wichtigen hatten wir in der letzten Sitzung entschieden, über 30 weitere entscheiden wir heute. Der Einspruch des …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland. Rote, braune und grüne Sozialisten ge…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 2 Reden
Danke schön. – Ich hake da noch mal nach: Zweifel daran, dass der Linksterror in Berlin Linksterror ist, wird ja auch aus Ihren Reihen gestreut. Wir denken an den Qualitätsschwurbler Kiesewetter, der das ja auch irgendwie Putin in die Schuh…
Danke schön. – Thema sind ja die Ortskräfte, also die Kräfte vor Ort, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und die um Leib und Leben bangen sollen. Zehntausende sind schon nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben gerade…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten, obwohl es ja um ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, das wir a…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Ich versuche es mal ohne Brille; dann sehe ich Sie nicht so scharf. Das entspannt so ein bisschen am Rednerpult. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung hier im Raum versteht man eigentlich kaum. Das Einzige, was die Alter…
Danke schön. – Ich habe drei Punkte. Ihr letzter Punkt war noch mal interessant, wo Sie gefragt haben: Welche Partei hat Angst davor, auf ihre demokratische Gesinnung überprüft zu werden? – Sie wehren sich seit ungefähr einer Stunde mit Hän…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 3 Reden
Danke. – Auch noch mal zur Zivilgesellschaft: Die Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft haben wir ja in Gießen am Wochenende erleben können – anlässlich des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der Alternative …
Der werte Kollege Hoß gibt ja die Möglichkeit, noch mal exakt dieses Zitat des Kanzlers unter die Lupe zu nehmen. Er sprach – noch mal – von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Da die Zeit vorhin nicht ausgereich…
Danke. – Die Affäre Weimer, Herr Frei, ist so eine Melange aus Hochstapelei, Bilanztricks, Korruption, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. Der Bundeskanzler hat sich dazu eingelassen, dass sich – Zitat – „die Vorwürfe [...] alle als falsch …
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation de…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ich unterbreche den eigenen Redner nur ungern. Aber ich hatte mich vorher schon gemeldet. Lieber Götz, ich hoffe, du siehst mir das nach. Alles gut. Du hast großen Wert darauf gelegt, dass der Kulturstaatssekretär dieser D…
Freitag, 14. November 202521/41 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Der aufmerksame Beobachter dieser Parlamentsdebatte wird ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Vor etwa fünf Wochen haben wir von der Alternative für Deutschland einen guten, ausgewogenen, sozial …
Zunächst mal sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einig werden, wie Sie hier argumentieren. Herr Özdemir hat vorhin am Rednerpult gegen den Antrag der Linken gesprochen, was ja inhaltlich in Ordnung ist. Aber Herr Özdemir – – – Meine Güte! Wa…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftu…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Das w…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Prien. – Ich habe ebenfalls eine Frage an Sie. Sie verantworten ja das Förderprogramm „Demokratie leben!“; das kam heute schon ein paarmal zur Sprache. Es ist ein Förderprogramm mit einem Volumen von ungefähr 200 Millionen…
Es ist ja schön, dass Sie sich zumindest teilweise von Ihren Vorgängern und von den Umtrieben, die da stattgefunden haben, distanzieren. – Es gibt Publikationen, bei denen Sie uns vielleicht weiterhelfen können, um zu klären, was das sein s…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerp…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, übe…
Schön, dass ich noch drankomme. – Frau Ministerin, Sie stehen gerade. Ich wollte Sie noch etwas fragen. Es gibt ein Zitat von Ihnen vom 11. Juli 2025; das war der Tag, an dem die Bundesverfassungsrichterwahl gescheitert ist. Da haben Sie si…
Ich wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören, sondern eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Sie haben gerade selber gesagt, Ihnen liegt daran, das Bundesverfassungsgericht nicht zu politisieren. Aber Sie mac…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit; man weiß nicht, ob am Anfang oder in der Mitte. Wir sind hier in der Primetime, Hunderttausende schauen zu, und Sie kommen mit …
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Frau Bär, ich habe auch eine Frage an Sie. Sie waren ja schon mal zuständig für die Zukunft in Deutschland, als Staatsministerin für Digitalisierung. 2018 haben Sie sich geäußert, dass Sie sich dafür einsetzen würden, dass man in Deutschlan…
