Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Ich kann nicht erkennen, wo…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und da…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist vielleicht ein eher untypischer Untersuchungsausschuss; ich habe schon in anderen gearbeitet. In der Tat haben sich viele die Frage ge…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest m…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Fr…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erst…
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das eine oder andere in dieser Debatte habe ich mich gewundert. Ich fange mal mit der Justizsenatorin aus Berlin an. Da muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast id…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ kann ich nicht zustimmen. Der Antrag ignoriert die monatelange vielfältige zivilges…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzentwürfe lehne ich ab. Die Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Die vorliegenden Gesetze bekämpfen nicht Islamismus, sondern Geflüchtete u…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern saßen wir wieder bis kurz vor Mitternacht im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung insbesondere der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan. Und wieder saßen Menschen v…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Eine Schrottimmobilie wird zu einem astronomischen Preis ersteigert, der Preis dann aber nicht bezahlt. Trotzdem wird der Ersteigerer automatisch Eigentümer und kann monatelang die Miete kassieren. Das Haus wird in dieser Zeit nicht instand…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Justizhaushalt, und darin sollte sich natürlich auch das widerspiegeln, wofür diese Ampelkoalition angetreten ist. Wir sind angetreten, um dieses Land fo…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Fr…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, dass eine Frau zu diesem Thema spricht, sondern dass er auch sonst von dem Thema nichts …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühling haben wir mit dem Solarpaket schon viele Hürden für Solarstrom aus dem Weg geräumt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen uns für Balkonsolaranlagen ein. D…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Der Gesetzesentwurf, den wir heute beschließen wollen, ist eine Korrektur einer Gesetzesänderung von 2021. Die Große Koalition hatte § 184b StGB zum Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe hochgestuft. Schon damals w…
Endlich gehen wir gemeinsam das Problem der Schrottimmobilien an. Als Schrottimmobilien gelten Immobilien mit nicht vorhandenem Geldwert, die nicht verwertet werden können. Missstände an der Immobilie werden nicht behoben, weil sich dies fi…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes mach…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Amtsrichter aus München hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er eine Mutter nicht verurteilen wollte. Sie war angeklagt wegen des Besitzes und der Verbreitung …
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen. Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden und die a…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung stimme ich mit Nein. Ausdrücklich begrüße ich die Einführung der Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebun…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Th…
Freitag, 17. November 202320/138 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass das Eis, auf dem unsere Werte ruhen, sehr dünn ist. Kommt es zu einem ernsthaften Konflikt wie jetzt nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das unterscheidet uns demokratische Fraktionen in diesem Haus von den Nichtdemokratinnen. Wir wollen nach vorne. Wir wollen dieses Land positiv weiterentwickeln. Für uns als Fortschrittskoalition kann ich halt…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf ein faires Verfahren. Und es stellt sich die Frage, ob das Fehlen jeglicher Inhaltsdokumentation …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Einer Ausweitung…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhör…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine objektive und zuverlässige Dokumentation der Hauptverhandlung in all den Strafverfahren. Das ist etwas, was es bisher noch nicht gibt. Das wollen wir angehen. …
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Ist das Glas halb voll oder halb leer? Diese Frage, mit der wir im Leben immer wieder konfrontiert sind, stellt sich für mich auch beim GEG. Grundsätzlich befinden wir uns in den letzten Jahren in allen westlichen Gesellschaften im Handgeme…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, ve…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Nach dem Gesetzentwurf sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die Genehmigungsbehörden entfallen, „wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen r…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle anzuschauen, um zu …
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beachtlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass man es sich aussuchen kann, wer eine Wohnung bekommen soll und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen:…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat offenbart, wie vulnerabel unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gegenüber bestimmten sicher…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justi…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heveling hat ja gerade so ein bisschen belustigend vorgetragen, inwieweit tatsächlich das Gericht die Klage der AfD – in Anführungszeichen – „gewürdigt“ hat. Aber…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Canan, am Anfang ausgesprochen mit „dsch“, heißt mein Name. Entschuldigung. Die CDU interessiert sich ja für Vornamen. „Canan“ bedeutet so viel wie „Liebling“, und Sie dürfen mich auch weiterhin alle „Liebling“ nenne…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt ja einen Referentenentwurf, der in interessierten Kreisen auch schon kursiert. Darin sind sehr viele vernünftige Ansätze enthalten. Mich interessiert – auch mit Blick darauf, dass in…
Vielen Dank. – Es ist natürlich ein Entwurf, der in interessierten Kreisen diskutiert wird, der eben noch nicht ressortabgestimmt wird. Frau Lay hat das ja eben angedeutet: Eine Ressortabstimmung kann auch scheitern, wenn das federführende …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lay, Sie haben zu Recht gesagt: Es ist vor einem Jahr ein Thema gewesen. Es ist eine Entscheidung, die jetzt über ein Jahr her ist. Liebe Kolleginnen u…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal sagen: Das Thema Miete und das Problem der Mieter/-innen ist ja nicht neu. In meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, sind seit Jahren viele Menschen …
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass ist keine Meinung. Das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss strafbar sein, weil es …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorliegenden Antrag der Union gelesen und habe zunächst wirklich die Frage: Ist das ein Antrag, oder kann das weg? Denn Sie haben dort Forderungen von uns abgesch…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Deswegen ist es besonders wichtig, dass die gesamte Vielfalt der Gesellschaft auch bei den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern abgebildet wird. Leider ist dies derzeit noch nicht der Fall. Angeklagte sitzen in der Regel buchstäblich ei…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr, und in der Tat hätte man bei dem einen oder anderen, was hier heute diskutiert wurde, sich die Frage stellen können: Was hat das e…
Selbst bei Befürwortung einzelner Maßnahmen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, können wir zwei Jahre nach Beginn der Pandemie nicht denselben Maßstab an die Qualität von gesetzlichen Regelungen anlegen wie zu Beg…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es ist in der Tat ein besonderer Tag für alle betroffenen Menschen: für jene, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen brauchen, für jene, die si…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Situation auf dem Immobilienmarkt in den Städten ist in den letzten Jahren außer Kontrolle geraten. Häuser werden zu Preisen verkauft, die das 30-,…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für den Frieden: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. …
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier gemeinsam den Haushalt der Justiz, und ich freue mich sehr, dass wir nicht nur von unserer Perspektive aus deutlich feststellen können, sondern auch von außen…
Liebe Frau Kollegin, nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Rechtsanwältin kann ich das voll und ganz unterstützen. Wir arbeiten daran, dass es so auf den Weg gebracht wird, dass es rechtssicher ist und vor de…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes ein, das den § 219a Strafgesetzbuch ersatzlos streicht und damit endlich die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von Storch, ich stelle fest, dass Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben und auch keinen wertvollen Beitrag zu dieser Debatte liefern können. Ihre Fraktion hätte Ihnen das Recht einräumen können,…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Therapie statt Strafe: Das ist der Grundsatz, der mit § 64 ff. im Strafgesetzbuch geregelt ist. Das heißt, suchtkranke Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sondern in eine En…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Fortschritt der Ampel aufhalten. Die AfD wünscht sich wohl die alten Zustände zurück. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stammt ja ursprünglich aus …
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz wird auch dadurch entlastet, wenn wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, jetzt tatsächlich starten, nämlich liberalisieren, legalisieren und entkriminalisieren. Liebe Kollegi…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU/CSU muss man es immer wieder erklären: Im Grundgesetz steht nicht „Eigentum ist heilig“, sondern da steht „Eigentum verpflichtet“, und das sollten Sie sich vielleicht …
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten.…
Es ist nicht ersichtlich, auf welches konkrete Ziel der Einsatz hinarbeiten soll. Kriterien für einen Erfolg des Einsatzes werden nicht genannt. Im Antrag ist die Rede von der „nachhaltigen Stabilisierung der Region“. Eine solche ist weder …
