Reden

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rehbaum, Sie haben, genau wie es der Herr Minister vorhin gemacht hat, auf die wunderbaren Planungsbeschleunigungen hingewiesen. Ihm möchte ich aber an dieser Stelle keinen großen Vorwurf machen…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmid, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bezogen auf uns hier im Haus und auf die Zuschauer die gleiche Irreführung machen, wie sie der Herr Minister schon gemacht hat, indem Sie wesentliche Dinge ei…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, ich weiß nicht, ob Sie auch schon zur Beratung des Einzelplans 16, des Geschäftsbereichs des Umweltministeriums, hier waren. Sie haben hier genauso wie einige SPD-Mitglieder vorher schon wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Lan…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt in den Finanzen ist das Controlling – das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indicato…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplä…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es nötig ist, dass gute Löhne gezahlt werden; aber am Ende muss das Geld ja irgendwoher kommen. Das heißt, eine Firma, die gute Löhne zahlt, nach Tarifvertrag, muss a…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Toten werden bemüht, wenn es politisch passt, nicht um ihrer selbst willen, sondern als Mittel zum Zweck. Wieder trampeln Sie auf den Gräbern der Opfer herum. Unsere Geschichte beginnt elf Jahre…

Vielen Dank. – Herr Minister Frei, Sie haben jetzt auf diese und auch auf die vorhergehende Frage geantwortet, welche Pläne Sie haben, um den Bundesnachrichtendienst auf organisatorischer Ebene zu ertüchtigen. Aber ich frage Sie: Wie wollen…

Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, dass wir alle in diesem Haus – ich unterstelle niemandem etwas Böses – am Schutz von Kindern interessiert sind. Aber, Herr Frei, wie stehen Sie und die Bundesregierung zu der Tatsache, dass man Kind…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Weltraum wird ein milliardenschwerer Zukunftsmarkt sein, und Deutschland ist diesbezüglich durchaus gut aufgestellt. Drei Agenturen sind in der Lage, Menschen ins All zu befördern. Statistiker erwarten st…

Danke, Herr Präsident. – Keine Sorge, ich werde Sie nicht nach der DDR-Mondbasis fragen Sie standen hier vorne und haben auf die negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts hingewiesen. Können Sie mir zum Beispiel im Fall der Ariane 6, di…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von den digitalen Datensicherungen zu etwas Analogem: Vor jeder Wahl spielt sich ein Ritual ab: Junge Menschen, die zum ersten Mal wählen, bekommen unaufgefordert und ohne dass sie dem jemals zugestimmt habe…

Vielen Dank. – Die Frage nach dem Zeitpunkt, also wann Gewalt ausgeübt wird, ist ja bei physischen und psychischen Übergriffen relativ einfach nachzuvollziehen. Etwas schwieriger wird es bei den gerade modernen sogenannten digitalen Vergewa…

Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades. Es wird ja in…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, nachdem Sie eingeräumt haben, dass wir es hier mit einem realen Szenario bzw. mit real vorkommenden Ereignissen zu tun haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie als Justizministerin ausschließen, dass in Deuts…

Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beutin, Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir die Windkraft ablehnen und gegen den Aufbau von Windenergie an Land sind. Ich werfe Ihnen im Gegenzug vor, dass Sie gegen den Betrieb von Kernkraftwerken…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kurze Vorbemerkung: Erstens. Ich stelle fest, dass, obwohl mein Kollege Paul Schmidt Ihnen mindestens drei Lieferanten von Uran auf der Welt genannt hat, die allesamt demokratische Staaten sin…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich den Vergleich ziehe zwischen der Panik, die jetzt in diesem Teil des Raumes herrscht, und der absoluten bräsigen Arroganz in der 19. und 20. Wahlperiode, muss ich sagen: Ja, wir von der AfD…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zum Stahl. Die Vorgängerregierung hat deutschen Stahlkonzernen sehr hohe Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. auch ausgezahlt für die Herstellung von grünem Stahl im Inland. Exemplarisch seien nur di…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidt gesagt, dass Sie mit einem großen Auftrag, nämlich dem Bau eines Endlagers, betraut sind. Jetzt hat man gerade heute gehört, …

Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben auf die Frage der Kollegin geantwortet; das schließt sich an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an. Aber was sagen Sie denn zu den Stimmen aus der Ukraine, dass die deutsche Drohne, die Sie ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister! Eine kurze Vorbemerkung zu Ihrer und den anderen Bemerkungen, dass Wind- und Sonnenstrom immer der billigste wäre. Das erscheint wirklich absolut grotesk, nachdem dieses Pa…

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in den acht Jahren, die die AfD hier im Bundestag ist, stellen wir nicht zum ersten Mal die Frage nach der Integrität der UNRWA. Auch ich habe dazu schon mehrere Fragen an Ihre Vorgängerin gestellt.…

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, da Sie von Straftätern gesprochen haben: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass illegale Einreise eine Straftat ist?…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Antragsteller beklagen die Belastung für die Polizei, die durch genehmigte Transporte verursacht würde. Dabei geht die größte Gefahr für Polizeikräfte von militanten, paramilitärischen Links…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie. 15 EU-Staaten sind Mitglied, weitere Staaten nehmen als Beobachter an der Nuklea…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende TOP umfasst die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über fluorierte Treibhausgase, die Änderungen in der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und die Novelle der Chemikalien-Verb…

Die Frage der Wehrpflicht ist im Kern eine Frage der Staatsbürgerschaft. Seit der Entstehung moderner Republiken gilt: Staatsbürgerschaft und Landesverteidigung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer die politischen Rechte eines Bürgers b…

Sämtliche Rentenreformpläne der Bundesregierung sind abzulehnen – nicht nur, weil sie unzureichend sind, sondern weil sie in Wahrheit nur noch ein System konservieren, das sterben muss, weil es strukturell, ökonomisch und moralisch längst k…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit hat einen einfachen …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es ist ja schön, dass Sie den Kommunen Geld geben, dass Sie quasi neue Schulden aufbauen. Aber das Hauptproblem der Kommunen heute ist, dass das Konnexitätsprinzip, also „Wer zahlt, schafft an“, nic…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass diejenigen, die sich paramilitärisch kleiden und die Menschen in Gießen um ihre Freiheit betrügen, weil diese die Straßen nicht mehr nutzen können, und diejenigen, die…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage der Kollegin Paus geantwortet, dass das mit Entbürokratisierung und Reduzierung von Bürokratisierung einhergeht. Auch in Ihren Eingangsstatements haben sowohl Sie als auch Frau Min…

Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, vom Norden in den Süden. Die Presse berichtet, dass sich trotz Rekordschulden, die Deutschland aufnimmt, einige Bahnprojekte in Bayern, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm bzw. der Nordzula…

Danke für das Wort. Dr. Rainer Kraft. Entschuldigung, ich habe Ihren Titel vergessen. Das ist kein Problem. Jeder, der die Arbeit selber geschrieben hat, hat damit kein Problem. Herr Minister Schneider, Sie haben öffentlich gefordert, am EU…

Vielen Dank. – Morgen gibt es einen Autogipfel, und Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass er in Brüssel gegen das Verbrennerverbot bzw. das Verbot von Neuzulassungen ab 2035 kämpfen möchte. Das ist noch keine Garantie, dass es so kommt. …

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Schneider, Sie haben ja gerade gesagt, wie wichtig es ist, dass wir eine lokale Batterieproduktion haben. Der Vorgänger von Frau Minister Reiche hat ein deutsches Batterieprojekt – Northvolt – mit 6…

Danke für das Wort. – Wenn wir so positiv sind, dann muss ich sagen: Ich bin positiv überrascht, dass Sie gesagt haben, dass die Wirksamkeit von Medikamenten sich aufgrund des biologischen Körpers – männlich und weiblich – unterscheidet, wa…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Ich gestehe, ich habe hier vorne ein Problem. Das Problem ist, dass das Präsidium gesagt hat, wir sollen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und dass man „Lügner“ nicht…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen. Wenn ich dann a…

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, bezüglich der Frage nach den Grenzüberschreitungen von Drohnen – offensichtlich aus Russland –: Ich habe festgestellt, dass eine Drohne laut den Medien bereits westlich der Linie Krakau–Warschau war. Das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme nicht umhin, zu bemerken, dass Sie hier als Minister und nicht als Abgeordneter gesprochen haben. Sie haben Ihren Einzelplan 16 vorgestellt, also den Ihres Ministeriums, und Sie haben …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage vom Kollegen Schmidt gesagt, für ein Atomkraftwerk würde man gar keine Investoren finden. Deswegen die Frage: Welche Investoren sollen es denn sein, die diese neuen Gas…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, weil die Erntehelfer angesprochen worden sind und vor allem die für sie anfallenden Personalkosten: Eine Branche, die dringend Unterstützung braucht, sind die Hopfenbauern in Deutschland. Sie …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Kollege hat thyssenkrupp angesprochen, eines der mehreren bereits gescheiterten grünen Stahlprojekte; es wird nicht das Letzte gewesen sein. thyssenkrupp hat Fördergelder bekommen unter der Ma…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Kaum sind die Grünen nach der Wahl wieder krachend in der Opposition gelandet, versuchen sie verzweifelt, an ihre alten Weltuntergangsmärchen von 2021 anzuknüpfen. Die Höllensommer 2022, 2023 un…

Vielen Dank. – Herr Bundesaußenminister, Ihre Worte höre ich wohl, aber mir fehlt immer der Glaube. Denn die Bundesregierung zahlt immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. N…

Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, bemerkenswerterweise hat diese neue Regierung die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingestellt. Aber können Sie uns sagen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung denn eingeflogen wo…

Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, Sie hatten die Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen angesprochen. Die Kriegsführung hat sich in den letzten drei Jahren signifikant geändert. Die Bedrohung durch hybride Drohnen i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“ Das ist kein Zitat …

Gemach, gemach. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich mich Ihnen widme, Frau Badum: Herr Minister, alles Gute in Ihrem Job. Viel Glück! Sie werden es brauchen können. Ich danke Ihnen zunächst auch für Ihre ehrliche Einschätzung über…

Danke. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister der Finanzen, weil Sie von Einsparungen gesprochen haben: Die EEG-Umlage ist – konträr zur Ansicht vieler Parlamentarier – nicht verschwunden, sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in…

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade auf die Nachfrage der Kollegin der SPD gesagt, dass es evident wäre, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu besseren Ergebnissen führt. Ich würde Sie einladen, a…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden. Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem…

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die dara…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn. Fast einstimmig haben Demokraten und Republikaner in den USA den ADVANCE Act 202…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für…