Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden müssen, muss deutlich ausgeweitet werden: Es geht um (ehemalige) Ortskräfte der Bundeswehr, aber nicht nur solche ab 2013, sondern um alle ehemaligen Ortskräfte während der gesamten Dauer des A…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vie…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausd…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan hat sich durchaus verändert. Es gibt eine sicher völlig unzureichende, aber immerhin vorhandene Vereinbarung von Doha, nach der die ausländischen Truppen zum 1. …
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die offizielle Begründung für den Atalanta-Einsatz der Bundeswehr war lange Jahre die Verhinderung von Piratenangriffen am Horn von Afrika. Problem: Spätestens seit 2018 gibt es dort gar keine…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Mission im Südsudan wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Friedensabkommen von vor ziemlich genau einem Jahr hält mehr schlecht als recht, und politisch …
Es ist interessant, wie viel Unruhe das hier verursacht. Ich will einfach nur eine Sache klarstellen, weil die falsch dargestellt wird. – Nein, es wäre vielleicht gut, einfach mal die Geschäftsordnung genau zu lesen. – Lassen Sie mich jetzt…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde. So kommt es diese Legislaturperiode nicht mehr…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, weil mich das hier schon ziemlich geärgert hat. Es gibt offensichtlich neonazistische, rechtsextremistische Ak…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 4 Reden
Vielen Dank. – Etwas ungewöhnlich, dass der Themenkomplex von der AfD angesprochen wird. Wie gesagt wurde, haben wir inhaltlich dazu gerade einen Antrag im Ausschuss vorliegen, dessen Beratung von der Koalition immer wieder abgesetzt wird. …
Vielleicht eine kurze Vorbemerkung: Den Haushalt beschließt immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Insofern verwundert es mich schon, wenn Sie quasi Zusagen zum Beispiel Richtung USA machen. Beschlossen wird der Ha…
Vielen Dank. – Wir haben, nachdem die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr Stück für Stück aufgeploppt sind, jahrelang vom Verteidigungsministerium zu hören bekommen, es seien Einzelfälle. Inzwischen stellen wir fest, dass da…
Im Kontext des Bekanntwerdens der verschiedenen rechtsextremen Fälle ist ja auch bekannt geworden, dass ziemlich viel Munition und Sprengstoff „verloren gegangen“ sind – in Anführungszeichen. Jetzt wurde uns mitgeteilt, das sei im Wesentlic…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zwei Vorbemerkungen. Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Das ist auch irgendwie t…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut bekommen wir von der Bundesregierung die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes vorgelegt. Atalanta, die Mission, die offiziell Piraten am Horn von Afrika bekämpfen soll, soll für ein…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, den Skandal kann man nicht deutlich genug formulieren: Wir kriegen einen Mandatstext vorgelegt, der genau der gleiche ist wie vor einem Jahr, und die politische Situation hat sic…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehrmission im Südsudan soll heute erneut um ein Jahr verlängert werden. Als Linke haben wir bei den vorherigen Debatten immer wieder zivile Hilfe angemahnt und betont, dass es eine …
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind mit dem Beitrag des FDP-Kollegen schon ein bisschen näher an dem Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, bei de…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir sind es von Ihnen inzwischen ja gewohnt, dass es, wenn verschiedene Konflikte diskutiert werden, immer Ihre erste Idee ist, die Bundeswehr dorthin zu schicken. In diesem konkreten Kontext habe ich eine Fr…
Vielen Dank. – Dieser Tage findet das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges hier in der Bundesrepublik statt; 20 000 US-Soldaten sollen von West nach Ost transportiert werden. Das Manöver heißt Defender Europe 2020. Sie haben uns alle…
Ja. – Sie haben ja gerade eben den geopolitischen Kontext relativ offen dargestellt. Das heißt, das Übungsszenario ist durchaus so, wie wir es vermuten: Hier geht es um die Übung insbesondere eines Aufmarsches gegen Russland. Ich hätte gern…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und AfD legen Anträge vor, dass bewaffnete Drohnen bzw. die Bewaffnung für bestehende und geplante Drohnen angeschafft bzw. freigegeben werden sollen. Ich will es klipp und klar sagen: W…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat der Militärhaushalt eine Höhe von 45,1 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien sind es erstmals über 50 Milliarden Euro. So hoch war der …
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas, aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Fr…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen. Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut. Doch genau die Organisation, aus der sein Mör…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Soz…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn d…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend darüber, ob die Bundeswehr im Rahmen der Mission Resolute Support für ein ganzes weiteres Jahr nach Afghanistan geschickt werden soll. Wir Linke sagen dazu: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch …
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsident…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben mit dem sogenannten Verteidigungshaushalt einen Skandalhaushalt vorliegen. Inzwischen sind im Einzelplan 14 Mittel in Höhe von sage und schreibe 43,3 Milliarde…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Kollege Loos, Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz. – Dazu meine ganz konkrete Frage: Ist das die Position der Koalition? Also, lehnt die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Rüstungsexportkontr…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan, vor allem des militärischen. Vor kurzem hat die Parlamentariergruppe Südasien, der ich vorstehe, gemeinsam mit der Ir…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin, wir debattieren heute den Einzelplan 14, den sogenannten Verteidigungshaushalt. Vielleicht einfach noch mal zur Erinnerung: Das ist der zweitgrößte Haushalt: 38,5 Milliarde…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linke den Antrag gestellt, keine bewaffneten Drohnen zu beschaffen. Konkret bezieht sich das auf die gestrige mehrheitliche Entscheidung im Verteidigungsausschuss und im Hausha…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Vielen Dank. – Ich habe eigentlich eine sehr konkrete Frage an den Kollegen von der SPD. Die Ministerin hat vom Beschaffungsprojekt Heron TP gesprochen. Dieses Projekt hat die SPD damals kurz vor der Bundestagswahl im Verteidigungsausschuss…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen gleich über den Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ab. Dieser Einsatz findet im Rahmen der Europäischen Union statt. Die EU ist eines derjenigen Militärbündnisse, das S…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ja regelmäßig, dass das Völkerrecht in einer Art und Weise dargestellt wird, die schon hanebüchen ist. Ich will einfach einmal darauf hinweisen, dass ein Teil dieser Mission ist, dass die Ein…
Mittwoch, 18. April 201819/25 · 1 Reden
Kollege Röttgen, wir haben gerade sehr interessante Ausführungen zum Völkerrecht von Ihnen gehört. Ich glaube, man kann sich in der Literatur und in der allgemeinen Debatte darüber erkundigen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist dann doch …
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan sieht schlimmer aus, als das hier bisher beschrieben wurde. Laut den Vereinten Nationen sind 360 000 Menschen innerhalb von Afghanistan auf der Flucht – und in d…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung war nur geschäftsführend im Amt, und was hat sie gemacht? Sie hat ein Projekt auf den Weg gebracht, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich d…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Wir haben ja hier die sehr interessante Situation, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg von den Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, offensichtlich als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Wir habe…
Mittwoch, 28. Februar 201819/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns mit den konkreten Tatsachen beschäftigen und mit dieser Märchenstunde hier aufhören. Erstens. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Dort werden die ko…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Es macht ja manchmal Sinn, sich die ganz konkreten Formulierungen anzuschauen. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. D…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere –: Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NA…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin S…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang eine Vorbemerkung von mir als neugewähltem Abgeordneten. Wir diskutieren heute sage und schreibe sieben Bundeswehrmandate. Ich will sehr klar sagen: Davor gab es keine Debatte in ein…
