Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Nichthandeln wäre in der jetzigen Situation die Fortsetzung der Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit. Die politische Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Afghaninnen und Afghanen ausgetragen werden, die um ihr Leben…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – In dem Zusammenhang möchte ich trotzdem wissen, bezogen auf die Akzeptanz der Vertreterinnen und Vertreter der vom damaligen deutschen Völkermord Betroffenen: Auf welche Weise sind diese Vertreter, also Nachfa…
Ich will noch mal das Thema „Die Vereinbarung mit Namibia“ aufrufen und möchte mit meiner differenzierten Frage in Erfahrung bringen, nach welchen Kriterien der zusätzliche Unterstützungsbeitrag von 1,1 Milliarden Euro ermittelt wurde, den …
Ja. – Als Sie die Vereinbarung auf der Pressekonferenz vor einer Woche öffentlich gemacht haben, haben Sie auch gesagt, dass diese Vereinbarung keinen Schlussstrich bedeute, was ich sehr richtig und wichtig finde. In diesem Zusammenhang wil…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wieder einmal die CDU. Die Affäre um die Schmiergeldzahlungen aus Aserbaidschan hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tief erschüttert. Die Schaffung eines Lobbyregist…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 3 Reden
Lieber Herr Entwicklungsminister Müller, Sie haben ja Armut und Hunger während der Pandemie, insbesondere in den ärmeren Ländern, ja kurz erwähnt. Ich möchte Sie fragen: Welche zusätzlichen Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um insbesond…
Herr Entwicklungsminister Müller, ich möchte eine Frage zum Krisenbogen Syrien stellen, und zwar: Welche thematischen Schwerpunkte wollen Sie bei der Stabilisierung des Krisenbogens in und um Syrien bzw. im Rahmen der Nexus- und Friedenspar…
Ich möchte an der Stelle weitermachen und Sie fragen: Wie soll im Rahmen der Nexus- und Friedenspartnerschaft mit Syrien in der Praxis das Leitprinzip des menschlichen Bedarfs umgesetzt werden, und wie erfolgt die Koordinierung der Zusammen…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Müller, es tut mir leid, aber ich muss Sie jetzt auch noch einmal loben. Unter Ihrer Regie – es ist tatsächlich so – stieg der Entwicklungsetat von knapp 9 Milliarden Euro i…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, glaube ich, will uns einer für dumm verkaufen. Da schlägt die FDP vor, die bisherige Europäische Investitionsbank zu einer Entwicklungsbank auszubauen, und siehe da: Ganz zufällig…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ – heißt es in der Präambel der Pariser Charta. Und weiter: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künfti…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Müller! Vor zwei Wochen habe ich hier im Plenum meine letzte Rede gehalten, und seitdem haben sich weltweit weitere 3 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Dar…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich einfach nur die Maske vom Kopf reißt, einen Aluhut aufsetzt und meint, durch Grenzschließung einen Virus zu stoppen, der wandelt selbst am Rande des Wahnsinns. Mehr gibt es an di…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen waren schon einmal in dem größten Flüchtlingslager der Welt in Cox’s Bazar in Bangladesch? Ich war schon dort. Dort leben fast 1 Million Menschen. Es sind Rohingya, di…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 3 Reden
Genau. – Sie haben hier zum Thema Lieferkettengesetz und auch zu Ihrem Reformkonzept „BMZ 2030“ einiges ausgeführt. Ich möchte dazu eine Frage stellen: Der Bereich Arbeitsbedingungen taucht in Ihrem Konzept „BMZ 2030“ nicht mehr als Kernthe…
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass der Bereich Arbeitsbedingungen nicht mehr als Kernthema in Ihrem Konzept vorhanden ist. Nach welchen Kriterien haben Sie in der Länderliste die Themen festgelegt, die für Sie als Kernthemen gelten? Das …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dafür, dass wir 4 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt für die ärmsten Länder im Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Ich möchte in den drei Minuten meiner Redezeit ku…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen haben am 12. Februar an Plakataktionen teilgenommen. Auf den Plakaten waren rote Hände zu sehen. Worum geht es dabei? An diesem Tag wird an das Schicksal der Kindersoldate…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir feiern heute das 40. Jubiläum des Berichts der Nord-Süd-Kommission. Willy Brandt war damals deren Vorsitzender. Und so feiern wir nicht nur den Geburtstag des Berichts, son…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da hat uns aber die FDP einen aufschlussreichen Antrag beschert. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China bei der beruflichen Bildung beenden. Sie kritisieren…
Die aus dem Libanon stammende Hisbollah steht nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, sondern strebt die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates an. Sie ist eine zutiefst antisemitische und antidemokratische Organisation, die das fr…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Aktuell geht es auf der UN-Klimakonferenz in Madrid um die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Dort weiß man, das…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Es geht bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht um Almosen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, und es geht um ein Leben in Würde. Weltweit hungern 821 Millionen Menschen, und das nicht nur in den 47 ärmsten Ländern wie Senegal, Mali und Bur…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Dem Antrag der Bundesregierung können wir keinesfalls zustimmen. Die Große Koalition will zwar ausbeuterische Kinderarbeit verhindern, aber mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Das ist so, als wenn Sie von Autofahrern ver…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Es kommt hinzu, dass die menschenrechtsblinde und frauenfeindliche Trump-Regierung mit der Wiedereinführung der Global Gag Rule für milliardenschwere Finanzlöcher bei der globalen Gesundheit verantwortlich ist, die sich mittlerweile schon a…
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 2 Reden
Verehrter Herr Außenminister Maas, ich persönlich begrüße es, dass Sie das militärische Vorgehen der Türkei ganz klar als völkerrechtswidrige Invasion bezeichnet haben. Das entspricht den Tatsachen. Dennoch bleibt die Bundesregierung unter …
Ja. – Was tun Sie denn konkret, um zu verhindern, dass das NATO-Mitglied Türkei – Sie wissen ja, dass die Türkei den Friedensprozess blockiert – die kurdische demokratische Selbstverwaltung vom Verfassungsprozess einfach ausschließt? Was tu…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Die Bundesregierung steht vor den Scherben ihrer Türkeipolitik. Erdogan ist in Syrien einmarschiert, um endlich zu erreichen, was er schon immer erreichen wollte: die Kurden auslöschen. Auch der neue Deal zwischen Erdogan und Trump ändert ü…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Die Sektkorken brauchen nicht zu knallen, obwohl wir ein 25-jähriges Jubiläum feiern können. Im September 1994 fand in Kairo die erste Weltbevölkerungskonferenz statt. Aber die Ziele, die man sich damals gesetzt hatte, wurden bislang leider…
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 2 Reden
Lieber Entwicklungsminister Müller, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und das winzige Luxemburg sind die Länder, die 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. 0,7 Prozent, das ist der kleine W…
Ja, bitte. Frau Kollegin, bitte. Herr Minister Müller, der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder für die ärmsten Länder der Welt liegt bei lediglich 0,1 Prozent. Zu den ärmsten Ländern gehören Afghanistan, der Jemen und der Sudan. Müsste …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Bildung gehört nicht nur zu Menschlichkeit und Menschenrecht. Sie stärkt auch Volkswirtschaften und bekämpft Fluchtursachen. Der Antrag der Grünen ist also nicht irgendeine linke Position. Er entspricht dem gesunden Menschenverstand. Insofe…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Damen und Herren von der AfD haben den Antrag gestellt, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen. Aufstrebenden Wirtschaftsmächten soll der Status als Entwicklungsland entzogen…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Es ist über 100 Jahre her, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist über 100 Jahre her, als Deutsche Richtung Afrika zogen, um Kolonien zu erobern und zu besiedeln. Es kam zu Aufständen der Einheimischen, bei denen Zehntaus…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Entwicklungsminister Müller! Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderkatalog 180 Länder unter die Lupe nehmen. Demnach soll es nur Unterstützung für Länder geben, die Korrupti…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert. Letztes Wochenende sind rund 240 000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. „Grenzenlo…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Entwicklungsminister Müller! Liebe Gäste! Die Vereinten Nationen sagen, die reichen Länder sollen 0,7 Prozent ihres Einkommens für Entwicklungshilfe ausgeben. 0…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Entwicklungsminister Müller! Ich muss sagen, die Sonntagsreden der Bundesregierung kenne ich – immer mit dem Scheinargument, den Armen auf dieser Welt zu helfen. Die Entwicklungs…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufgrund der Zahl der Anwesenden den Eindruck, dass die Beschlussfähigkeit hier jetzt nicht gegeben ist, und hinterfrage hiermit, ob das tatsächlich so ist. Ich bitte jetzt erst mal um Ruhe. – Wir s…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1980 musste meine Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Türkei nach Deutschland fliehen. Als Gewerkschaftler stand mein Vater auf der Todesliste der türkischen Militärjunta. I…
