Reden

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Uni…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebro…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ab…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen E…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute verlieren hier ein Kanzler und eine Regierung das Vertrauen des Parlaments, die Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben. Nach den Merkel-Jahren dachten wir, es könnte nicht schlimmer kommen. …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichter…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den …

Frau Präsidentin! Werte Regierung, Sie haben fertig. 0 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortführung der Ampel – 0 Prozent. Sie haben sämtliches Vertrauen verspielt. Sie ruinieren Deutschlands Wirtschaft. Sie haben die innere Sicherh…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Lagarde twitterte vor zwei Wochen, die EZB habe erhebliche Fortschritte dabei erzielt, sicherzustellen, dass der digitale Euro in Zukunft bei Bedarf ausgegeben werden kann. Und da sind wir beim Thema: …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutsche Entwicklungshilfe: 450 000 Euro für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 500 000 Euro für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimasc…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an mein…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten berieten nunmehr zum vierten Mal in einem Jahr, wie man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen könnte – und heraus kam: nichts. Stattdessen war man stolz darau…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen. Andere Zitate: Handwerks…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am Dienstag mussten wir uns eine Haushaltsrede von Kanzler Scholz anhören, in der es an allem gemangelt hat: an Einsicht, an Bedauern, an Verantwortung, aber vor allem an konkreten Vorschlägen, wie man aus …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand braucht den digitalen Euro: nicht die Banken, nicht die Firmen und schon gar nicht die Bürger. Wer elektronisch bezahlen will, macht das schon heute. Wer seine Privatsphäre bewahren will, benutzt Ba…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Botschafter! Jeder, der die schrecklichen Bilder des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gesehen hat, wird sie so schnell nicht mehr vergessen. Mir geht vor allen Dingen ein Video nicht mehr aus de…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr prognostiziert, dass Deutschland die einzige Industrienation sein wird, deren Volkswirtschaft schrumpft, während selbst das mit Sanktionen belegte Russl…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorh…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk der DDR gegen das politische und wirtschaftliche System. Es war ein freiheitlicher Flächenbrand, der durch die Sowjetarmee brutal niedergeschlagen wurde. Seitdem ist viel …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! KFOR ist und bleibt eine Lebensversicherung und ein Stabilitätsanker für den Frieden in Europa. Die aktuellen ethnischen und wirtschaftlichen Probleme im Kosovo werden leider absehbar bestehen bleiben. Im n…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 23. März 2022 schrieb das RKI eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium, in der klar drinstand, dass die Coronaimpfung nicht vor Infektion und Übertragung schützt. Knapp zwei Wo…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und wi…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Ampel möchte mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels eine gute Idee. Weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte, das wäre es. Allein, die Einwanderung Un…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über Smart Cities, die Digitalisierung der Städte. Onlinebürgerservices, damit wir unsere Zeit nicht mehr bei den Ämtern verplempern, Messsysteme, die den Verkehr intelligent lenken, klug…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es höchst spannend, dass die SPD hier der CDU/CSU zustimmt. Da kommen so GroKo-Vergangenheitsmomente hoch. Doch es war definitiv alles falsch, wenn es um die Massenüberwachung der Bürger geht, mei…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Was hören junge Mädchen und Frauen heutzutage in Deutschland, wenn es um sie als Frau geht? Sie werden diskriminiert, sie werden nicht richtig anerkannt, sie sind nicht gleichberechtigt, sie verdienen nicht s…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union fordert in ihrem Antrag, den deutschen Sonderweg bei der Migration zu beenden, die Einwanderung zu begrenzen und unsere Grenzen zu schützen. Noch mal: CDU/CSU fordern, die Masseneinwanderung zu st…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Wir haben es heute mehrfach gehört. Sie selbst hat festgestellt…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gab uns Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing eine Übersicht über die Arbeit seines Ministeriums. Der Digitalisierung widmete er ganze sechs …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die EU macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie reguliert sich zu Tode. Diesmal geht es um das Thema künstliche Intelligenz. Natürlich brauchen wir bei neuen Technologien einen Rechtsrahmen; abe…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange. Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft u…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie gut es um die Digitalisierung in Deutschland steht, konnten all die Grundstücksbesitzer erst vor Kurzem feststellen, als sie versuchten, sich bei Elster anzumelden, um den Fragebogen für die neue Grunds…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Digitales hat die Ampel im Koalitionsvertrag ganz großgeschrieben. Alles soll besser werden als in den letzten 16 Jahren, die vor allem durch Stillstand, Bürokratie, falsche Prioritäten un…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar drohte Innenministerin Nancy Faeser der Messenger-App Telegram mit der Abschaltung als Ultima Ratio. Markus Söder stimmte ihr zu und forderte das Geoblocking. Und der niedersächsische Inne…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, eine kurze persönliche Anmerkung von mir: Die Ausgrenzung von Ungeimpften im Bundestag, wie sie seit dieser Woche praktiziert wird, und draußen in der Gesellschaft mu…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vier Jahre Digitalpolitik liegen jetzt hinter uns, oder das, was die Bundesregierung für Digitalpolitik gehalten hat. Zeit, Bilanz zu ziehen. Wo steht das digitale Deutschland nach weiteren vier Jahren Großer…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie wird nicht nur nicht geschätzt, nein, sie wird mittlerweile mit Füßen getreten – von der Politik, von den Medien, von den Meinungsmachern in der…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Völlig ungenügend, bereits im jetzigen Stand überholt, falscher Fokus, strategielos, schlechte Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein Bürokratiemonster, ein Unsicherheitsgesetz – das sind nich…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vorneweg drei Zitate: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern … lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Koalitionsvertrag von der Union und der SPD, März 2018. – „Uploadfilter müssen …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen und darüber, wie man dem entgegenwirkt. Die Kollegen vor mir haben große Reden geschwungen, das Lobbyregis…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Über zwei Jahre warteten wir jetzt auf das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Die Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit hat deutlich zugenommen. Der Schutz von kritischen Infrastrukturen – Energie, Wasser, Tel…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freiheit, Meinungsfreiheit, unser höchstes Gut: auch denen zuzuhören, mit denen man nicht übereinstimmt, ihnen die Meinung nicht zu verbieten, sie nicht zu zensieren, sie nicht unter Druck zu setzen, damit …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich komme mir ein bisschen so vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wieder einmal diskutieren wir einen Antrag der FDP zur Digitalisierung. Die Regierung soll die „Pandemie als digitalen Weckruf e…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ganz langsam macht sich die Regierung an die Digitalisierung der Verwaltung. Was im Jahr 2020 eigentlich schon längst Standard sein sollte, geht bei uns nur in Trippelschritten voran. Aber ich will nicht klag…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat die AfD-Fraktion in verschiedenen Anträgen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Coronakrise aufgezeigt. Nie zuvor haben wir in Deutschland festgestellt, wie sehr un…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wieder einmal haben wir heute in epischer Breite gehört, wie wichtig dieser Regierung die Digitalisierung ist und was sie alles aus Corona angeblich gelernt hat. Alle Schlagwörter sind gefallen. Absichtsbekun…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Eine Schlagzeile dieser Woche: „IT-Modernisierung des Bundes droht zu scheitern“. Es ist das Digitalisierungs-Megaprojekt der Bundesregierung. Fünf Jahre Arbeit hat sie in die IT-Konsolidierung bereits gestec…

Herr Präsident! Werte Kollegen! 30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG. Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nac…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie verspielt man in kürzester Zeit eine Menge Vertrauen? Die Regierung hat uns das in den letzten Wochen eindrucksvoll demonstriert. Ich rede von der Corona-App. Was für ein Chaos, was für ein…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist ein wirklich spannendes Thema, das wir heute diskutieren: Einsatz biometrischer Videoüberwachung. Bundesinnenminister Seehofer forderte bis vor Kurzem in seinem Entwurf zur Reform des Bun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute besprechen wir die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Es geht um gesellschaftliche Verantwortung, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale. Die e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Die chinesische Regierung erlässt ein Gesetz, in dem sie alle Internetdienste dazu verpflichtet, die Passwörter der Internetnutze…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir haben es auch heute wieder in vielen Reden gehört: Die Digitalisierung ist wichtig, die Digitalisierung bestimmt die Tagesordnung, die Regierung möchte die Digitalisierung aktiv voranbringe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ende November tagt das Internet Governance Forum in Berlin. Netzexperten aus der ganzen Welt werden zusammen über politische, rechtliche und technische Fragen des Internets diskutieren – eine t…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die FDP braucht mal wieder ein bisschen Aufmerksamkeit. So besprechen wir unter dem heutigen Tagesordnungspunkt tatsächlich 17 ihrer digitalen Anträge. In dieser vereinbarten 60-Minuten-Debatte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wieder einmal steht das Thema Urheberrechtsreform und mit ihm das Thema Uploadfilter im Mittelpunkt der Debatte – völlig zu Recht. Denn das, was die Bundesregierung auf europäischer Ebene mitbes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist 1.19 Uhr, und wir debattieren und verabschieden zu dieser späten Stunde tatsächlich ein Gesetz von nahezu 500 Seiten, das insgesamt 154 Änderungen in Fachgesetzen betrifft, zusätzlich ga…