Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen. Wenn wir, meine Damen und Herren, über…
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die …
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet u…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Geburt eines Kindes miterleben durfte – als Mutter oder auch als Vater –, der weiß, dass das der Beginn einer Lebensphase ist, die zu den intensivsten gehört, die man sich vorstellen kann, d…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 2 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich…
Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politi…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um. Es ist eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt und w…
Freitag, 20. März 202621/66 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen is…
Herzlichen Dank für die Frage. – Liebe Paula Piechotta, du hast gerade richtig gesagt, dass viele Gremien sich im Grundsatz mit der Frage beschäftigen. Meines Wissens hat beispielsweise der Ethikrat gestern auch über das Thema diskutiert. W…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrungen unserer Geschi…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über Investitionen reden, Investitionen, die unsere Wirtschaft und die wir alle brauchen, wenn wir weiterhin in Freiheit, in Frieden und auch in dem Wohlstand, den wir heute haben, …
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2012 änderte sich alles. Michael, elf Jahre alt, erkrankte im Familienurlaub an einer harmlosen Virusinfektion, doch sein Körper hat sich nicht wieder erholt. Zur körp…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist mein Handy. Wenn ich jetzt 1 Million davon hätte und sie übereinanderstapeln würde, dann wäre der Turm in etwa so groß wie der Mount Everest, und das Gewicht wäre s…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen, mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ä…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Sommer der Haushaltsverhandlungen folgt jetzt der Herbst der Haushaltsverhandlungen, und ich kann Ihnen zusichern: Wir arbeiten bei jedem Wetter. Wir sind sturmerprobt. – Darum freue ich mi…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mag Haushaltspolitik so gerne, weil sie am Ende immer konkret wird, weil wir ganz konkret sagen können: 1 Milliarde Euro in Sportstätten. Dieser Haushalt ist Politik in konkrete Zahlen gegossen. W…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden de…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss es nur verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten. – Dieses Zitat wird Marie C…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist. Angriffe auf Fo…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Generaldebatte über den Haushalt. In dieser Woche – gerade einmal zwei Monate im Amt – legt uns die Regierung einen historischen Haushalt vor, weil es eben au…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haush…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret. Di…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Das ist das Verdienst vieler: der Forschenden, der klugen Köpfe an den Hochschulen und Instituten und einer Politik, die die richti…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wird angegriffen. Wie in vielen Ländern der westlichen Welt wird unsere Demokratie bedroht: durch Rechtsextremisten, durch Fake News, durch Feinde der Demokratie…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen: Das ist das Hauptargument, das uns vor allem von konservativer Seite in dieser Debatte begegnet. Ich kann heute mit voller Überzeugun…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt hat – und da will ich Sie, Herr Frei, direkt ansprechen –, der muss sich ja die Frage stellen: Welches Rad möchte denn eigentlich die CDU/CSU in dieser Demokratie noch sein?…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben von der großen Rhetorik gesprochen. Bei Ihnen war das jetzt fünf Minuten lang eine große Rhetorik des Bedauerns, aber eigene konkrete Vorschläge oder mal eine Vorstellun…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist einer der wichtigen Grundsätze moderner Bildungsarbeit, weil es einfach unfair ist, dass, wenn Kinder besonderer Unterstützung…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Wir debattieren heute einen Antrag der Union, der aus dem Sommer des letzten Jahres stammt und – das muss ich leider so deutlich anmerken – schlecht gealtert ist. Denn wie Sie alle wissen, haben wir als Ampelkoalition längst gehandelt. Mit …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag zur Schuldenbremse. Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann will ich doch erst mal die Frage aufwerfen – und auch beantworten –: Wie steht es denn um unsere S…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben. Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach g…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Haushalt, den wir zusammen verhandelt haben. Das waren wahrlich keine einfachen Verhandlungen. Aber ehrlich gesagt sind auch die Umstände, unter denen wir diesen Haushalt verhandelt …
Ja, ich antworte gerne. – Als Erstes will ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass in so vielen Reden angesprochen wurde, welche Gefahr von den Rechtsextremen in diesem Land inzwischen ausgeht, dass sich alle demokratischen Parteien dafür …
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt. Wir werden damit die alte Tante BAföG mode…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Haase, den einzigen konstruktiven Vorschlag, den ich in Ihrer Rede gehört habe, war, die kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Da sage ich ganz ehrlich: Das empfind…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche einen Regierungsentwurf, der von Einsparungen gekennzeichnet ist. Nach Ausnahmejahren, in denen die Coronapandemie und auch der…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es läuft die Generaldebatte in der Haushaltswoche. Der Bundeskanzler hat eben ausführlich erklärt, wie er sich seinen Deutschlandpakt vorstellt, und wir haben einen Entwurf der Bundesregier…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die berufliche Bildung stärken, weil sie oft besser ist als ihr Ruf und weil man mit einer dualen Ausbildung so viele verschiedene erfüllende Berufe ergreifen kann, di…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bildung: Ich finde, das klingt gut. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Pflege- und Krankenhausreform fände ich auch ganz schön. Ein 100-Milliarden-S…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwer…
Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben. Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, d…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland werden jede Stunde 13 Frauen Opfer der Brutalität ihres aktuellen oder ehemaligen Partners. Im letzten Jahr wurden mehr als 100 Frauen getötet, weil sie eine Frau …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Das BMBF verzeichnet auch in diesem Jahr eine Plafonderhöhung. Das heißt, in haushalterisch angespannter Lage steht uns mehr Geld für Bildung und Forschung zur V…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Betroffene! Rund 2 Millionen Frauen, Menstruierende leiden unter Endometriose. Für sie bedeutet das, dass sie in einem Alltag voller Schmerzen leben, immer wied…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute 200 Milliarden Euro zur Verfügung, um gut durch diese Energiekrise zu kommen. Herr Haase, es ehrt Sie ja, dass Sie die Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrei…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich meine Rede damit beginnen, aufzulisten, welche Entlastungsmaßnahmen wir alle schon auf den Weg gebracht haben; aber das hätte zu viel Redezeit gekostet. Darum: Alle Interessierte…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf der Tribüne! Diese Zeiten sind herausfordernd für alle. Das macht die anstehenden Haushaltsberatungen besonders spannend und wahrscheinlich auch ein wenig herausf…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in dieser Stunde den Einzelplan 30, also den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Die gute Nachricht – das haben wir bereits in der ersten Lesu…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegen zehn Wochen Haushaltsberatungen, zehn Wochen, in denen sehr deutlich geworden ist, dass diese Regierung handelt, dass sie die Menschen spürbar entlastet, dass sie die Wirtschaft st…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den russischen Angriffskrieg; wir stecken immer noch in der Coronapandemie, und wir haben die globale Klimakrise. Damit befinden wir uns in einem politischen und auch in einem haushalteris…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft sind das Fundament unserer Demokratie, das Fundament unseres Wohlstandes und das Fundament unserer Freiheit. Weil uns in die…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen – so lautet ein jüdisches Sprichwort, und das trifft auch auf unseren Nachtragshaushalt zu. Denn wir beherzigen, das…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorfahrt für die Bahn, ein starker ÖPNV und bis zum Jahr 2030 30-mal so viele Elektroautos wie heute auf unseren Straßen – damit der Verkehr jetzt endlich klimafreundlich wird, brauchen wir wirklich…
Herr Spaniel, richtig zuhören hilft. Ich habe vom menschengemachten Klimawandel, den Sie immer wieder leugnen, gesprochen. Richtig zuhören hilft auch bei dem von mir genannten Beispiel aus Bielefeld, wo von Grünem Wasserstoff angetriebene B…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Tag der deutschen Industrie am Dienstag betonte die Bundeskanzlerin – ich zitiere –: Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen. … Es gibt viele Bereiche, in denen wir o…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Sache spreche, zwei Vorbemerkungen. Die erste: Herzlichen Dank an Die Linke, dass wir heute dieses Thema debattieren können; denn es ist ein enorm wichtiges. Zweite Vorbemerkung – das …
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung begrüßen wir. Sie enthalten nämlich für diejenigen, die sich Sorgen gemacht haben, dass ihre Rente doppelt besteuert wird, wic…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, das gestern im Kabinett beschlossen worden ist, sondern auch der Kinderbonus, die Ausbildungsprämie, das Kurzarbeitergeld, di…
