Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für La…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hi…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem umfänglichen Artikelgesetz kann ich nur einen einzigen Punkt ansprechen; erstaunlicherweise sprach ihn bisher niemand an. Es geht um die Einfügung eines kurzen, aber politisch brisanten Satz…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in der Gesetzesvorlage um einen mikroinvasiven Eingriff in die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Regelhaft erfolgt diese im Verhältnis von 52 zu 45 Prozent; die Stellen …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Organisation einer engen und guten Zusammenarbeit der Staaten in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich als Friedensprojekt geschaffen worden ist. Das ist auch…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich noch kurz intervenieren darf, obwohl ich schon gesprochen habe. Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar haben wir uns mit der Anhebung der Einkommensgrenzen im Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einkommen von einzeln und zusammen veranlagte…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aldous Huxley, ein ähnlich großer Kopf wie sein Freund Orwell, hat im letzten Jahrhundert sinngemäß gesagt: Wenn wir das Bevölkerungsproblem nicht lösen, werden alle unsere anderen Probleme unlösbar…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: Die Auswirkung der Inflation auf die Verteilungsgerechtigkeit für Bürger und Staat. – Sie ist besonders brisant in Hochsteuerländern und bei progressiven Einkommensteuersystemen; b…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU beklagt die Inflation und deren finanzielle Belastung für die Bürger. Es seien die steigenden Nahrungsmittelpreise und die Energiepreise, die für viele Menschen in …
Freitag, 10. November 202320/135 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von der ganz großen Koalition heute vorgelegt wird, ist die Karikatur eines Gesetzes zur Beordnung der sogenannten politischen Stiftungen der Parteien. Wir mussten Sie zur Gesetzg…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine V…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Lieblingsprojekt des Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister: die globale Mindeststeuer, eine neue, zusätzliche Steuer für Großunternehmen, und auf 263 Seiten – so …
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zw…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer prekären Lage. Damit meine ich nicht die intolerable und unbezahlbare Migration, welche die Menschen von allen politischen Fragen zurzeit am meisten beschäftigt. I…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer. Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gege…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abstieg eines Superstars“ war der Titel eines Bestsellers aus dem Jahre 2004 über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wac…
Freitag, 17. März 202320/92 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir behandeln ein zentrales Thema unserer Demokratie: das Wahlrecht, die Legitimation des Bundestages als gesetzgebende Gewalt durch Mandat des Staats…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Freundlichkeit, meine Intervention zuzulassen. Ich mache es auch ganz kurz. – Verehrter Herr Kollege Frei, würden Sie mir darin zustimmen, dass die Idee des Direktmandates mit dieser breiten Verank…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, so…
Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instrument tatsä…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem der unkontrollierten Größe des Deutschen Bundestages beschäftigt die Politik, die Bürgerschaft und die Wissenschaft schon einige Jahre. Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hat…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie? Nach Jahrzehnten des Verbot…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke beschäftigt uns mal wieder mit einem ihrer Kernanliegen: Wie kann man der Zivilgesellschaft zusätzliches Geld entziehen, um damit noch mehr Staat zu finanzieren? Knapp 900 Mil…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat das Energiegeschäft mit Russland eingestellt, weil sie das zur Erreichung außenpolitischer Ziele für erforderlich hielt. Wenn die Regierung dies tut, dann mus…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler spricht von „haltlosen Schauermärchen“. Im Kern geht es bei dem Cum-ex-Skandal um den wahrscheinlich größten Steuerbetrug der Geschichte. Dabei ist mindestens ein hoher zweistelli…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Staaten sind weit über das Maastricht-Kriterium hinaus verschuldet. Dies war auch schon vor Corona im Jahr 2019 so. Die Zahlen: über 10 Billionen Euro, was einer Schuldenquote …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke, die damit „außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen“ abschöpfen will. Das ist ein Steckenpferd der Linken. Im letzten Jahr haben Sie die A…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Steuerrecht als wichtiges Instrument zur Stabilisierung und Stärkung der Konjunktur einzusetzen – wie es in der Begründung heißt –, um die wirtschaftlichen Fol…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des CDU/CSU-Antrages ist es, die vorübergehende Umsatzsteuerabsenkung für Speisenabgaben in Restaurants über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern. Interessanterweise fordert die CDU/CSU die…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Finanzminister! Herr Abgeordneter, ich bin nicht „Herr Präsident“. Ach so, Entschuldigung! Habe ich das gesagt? Dann habe ich mich versprochen. Habe ich so verstanden. Sorry! Wenn es so…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Honecker in einer Urwahl gewählt worden wäre, und wäre es nicht schön, dieses Ex…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Rohde, das ist jetzt wirklich kabarettreif: Eine Verfassungsverletzung darf man dann betreiben, um nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen zu müssen – das haben Sie gerade dargestellt – oder…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Fortschritt soll es im Lande geben. Was ist das, und wie soll das gehen? Die Koalition will einen europäischen Staat und damit die Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien. Hi…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball-Deutschland erlebte beim Spiel der Nationalmannschaft gegen Frankreich eine Schrecksekunde, als ein Paraglider bei seinem Demonstrationsflug beinahe eine Katastrophe ausgelöst h…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Kollegin Ihnen, Sie haben behauptet, es gebe keinen informellen Nichtanwendungserlass. Das ist natürlich richtig, weil das kein Terminus technicus ist; deshalb steht es in meinem Manuskript a…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat will ich versuchen, mich mit dem sehr schmalen Antrag zu beschäftigen und nicht mit darüber hinausgehenden allgemeinen, welterklärenden Themen. Meine seh…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Dieses Vorgehen knüpft an die Erklärung der Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 10. Mai…
Selbstverständlich, Herr Präsident. Bitte, Herr Glaser. Am 14. Juli wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ergänzung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses machen, der die jährlichen Pflichtabgaben der Mitgliedstaaten an die EU festlegt…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Ich wollte eigentlich zur Sache sprechen, nämlich zum Stabilitätspakt. Aber: Der Jubel über die Billionen-Schulden-Arie, die jetzt Herr Rohde angestimmt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Urteile des Bundesfinanzhofes von letzter Woche manifestieren erneut die klare und simple Erkenntnis: Die Besteuerung der Rentenbezüge, wie sie 2004 im Alterseinkünftegesetz eing…
Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in der zweiten und dritten Lesung einen Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Vermögensteu…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute erneut über das ATAD-Umsetzungsgesetz, also die Umsetzung der Anti-Tax Avoidance Directive – um das Akronym in den ursprünglichen Titel zu übersetzen –, einen Gesetzentwurf zur Bek…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die EU-Staaten versinken in Schulden. Völlig unabhängig von der Coronakrise waren die europäischen Staaten in 2019 mit mehr als 100 Prozent ihres BIP verschuldet; Ihnen ist bekannt, dass im …
Ja, sehr gerne. – Herr Minister, Sie haben natürlich, wie bei den anderen Fragen auch, auf meine Frage gar nicht geantwortet. Sie sprachen von den Ladengeschäften in Deutschland usw. Ich sprach von der Verschuldung in Europa und von der Gef…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag wollen die Grünen einen sogenannten Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig steuerlich subventionieren. Beklagt wird ein „Marktversagen“ hinsichtlich der „medialen Versorgung“ der Be…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz. Mit diesem Artikelgesetz sollen Änderungen an zahlreichen Gesetzen vorgenommen werden, alle mit dem Ziel, die Erstattu…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut das Fondsstandortgesetz und neue Rechtsregeln für Mitarbeiterbeteiligungen. Der Entwurf versucht zum einen, die Wettbewerbsnachteile, die sich für den Fondsstan…
Herr Präsident! Ich kann Sie hören und verstehen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Überraschung haben wir den Antrag der Koalition von vor zwei Tagen zur Kenntnis genommen, wonach kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode eine Wah…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In vier Minuten sind nur ein paar wenige Anmerkungen zu dem komplexen Thema möglich. Wir beraten heute über den Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wird sich bei dieser Abstimmung enthalten. Unter dem Schutz der Coronakrise versucht die Eurokratie, die EU in eine Haftungs- und Schuldenunion umzuwandeln. Dazu bricht…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Gesetzentwurf einen sehr sperrigen Text. Als ich ihn zum ersten Mal las, habe ich bei „grenzüberschreitendem Vertrieb von Organismen“ gedacht, es gehe vielleicht um den Handel mit Ti…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernthema des Europäischen Rates soll der Binnenmarkt der EU sein. In Vorbereitung der Tagung wurde ein Papier des Europäischen Rats veröffentlicht. Dort ist von der „Vertiefung des…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, der Artikel 311 AEUV – einer der beiden europäischen Verträge – besagt in seinem Absatz 2 – ich zitiere –: Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln …
Ich bitte darum, eine Nachfrage stellen zu dürfen. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, leider können wir eine juristische Diskussion nicht führen. Aber der Eigenmittelbeschluss kann keine Rechtsgrundlage sein für die Darlehensaufnahme der EU. …
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 3 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, ich hoffe, Sie lassen mir gegenüber auch die Toleranz so gewähren, wie Sie gerade Herrn Müller gewährt worden ist. Die Selbststilisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, als gute oder bessere Demok…
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Freundlichkeit. Ich werde es auch ganz kurz machen. – Zwei Bemerkungen, Frau Christmann. Erstens. Ihre Behauptung, in dem Entwurf stünde, dass 10 Prozent der Abgeordneten eine Volksabstimmung in Gang…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Arndt-Brauer, das war in der Tat die Aufzählung dessen, was nicht geschehen ist. Die hätte man noch länger machen können; denn es ist eigentlich gar nichts geschehen. Wir …
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit allem Respekt, Herr Minister, das, was Sie jetzt vorgetragen haben, war so dünn wie der Inhalt dessen, was Sie vorgelegt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, auch ich,…
