Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vor…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren und entbürokratisieren wir das Steuerberatungsrecht in Deutschland. Erstens. Wir möchten die Steuerberatung flexibler und zugänglicher machen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Große Anfrage. Ich empfehle übrigens drin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag! Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steue…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ernsthaft mit der Finanz- und Steuerpolitik befassen will, dann kann man das Thema nicht wie Sie, Herr Dürr, mit einem Punkt, dem Soli, abtun, sondern es muss…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach dem Bruch der Ampelkoalition noch wichtige Gesetze umsetzen. Das vorliegende Ges…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Regierung hat in diesem Parlament keine Mehrheit mehr. Es wundert mich aber, Herr Mordhorst, welche Auffassung Sie von Ihrer weiteren Tätigkeit hier haben. Die B…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber poli…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachst…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, diese Rede war ja nicht mal annähernd Mittelmaß. Es war eine Aneinanderreihung von Floskeln und Phrasen, ohne einmal konkreter auf die Gesetzentwürfe einz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, Sie haben schon betont: Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd. Sie sind nicht zufrieden. Ich glaube, wir können mit den Wachstumsprognosen, die uns derzei…

Herr Finanzminister, danke für die Antwort. – Da noch mal die Nachfrage bzw. das Angebot: Als SPD – das sagen wir ganz klar – stehen wir in dieser Lage für eine starke und aktive Industriepolitik und auch für die Stärkung der Sozialpartners…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsche Staat ist in der Finanzmarktkrise 2008/2009 bei der Commerzbank mit rund 18 Milliarden Euro eingestiegen. Das war kein Selbstzweck, sondern diente der Sicherun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zu Ihrem eigenen Antrag verloren. Ich weiß auch, warum. Sie blasen hier die Backen weit auf, und dann kommt ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren. Und wenn man sich die Qualität Ihrer qua…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, jetzt kommen wir wieder zurück zur Seriosität. Die SPD und ihre Bundestagsfraktion haben sich angeschaut, was Sie auf Ihrem Parteitag so beschrieben haben.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. April hat die Union hier einen wirtschaftspolitischen Antrag eingebracht, der zwölf Punkte umfasste. Zwei Wochen später haben es gerade einmal drei dieser zwölf Pun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollten Arbeitnehmer und Mitt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben dara…

Sehr geehrter Finanzminister Lindner, das Thema Unternehmensteuerreform ist ja angesprochen worden. Wir haben ja jetzt gezielte Maßnahmen hier im Bundestag auf den Weg gebracht, mit dem von Ihnen angesprochenen Wachstumschancengesetz mit ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister Lindner. Sie haben vorher in einer Antwort schon erwähnt, dass für die erfolgreiche Finanzierung der Transformation und für die Zukunfts…

Vielen Dank für die grundsätzliche Antwort zu diesem Paradigmenwechsel. – Wir wissen ja, dass wir sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Investitionen über milliardenschwere Investitionsanstrengungen reden, wenn es um T…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat heute deutlich gemacht, dass sie Oppositionsarbeit aus dem letzten Jahrtausend machen will: Obstruktion und destruktive Kritik, keine eigenen Vors…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren. Dabei ist es uns wichtig, trotz Einsparungen die notwendigen öffentlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, die Immobilienwertvermittlungsverordnung ist von Herrn Seehofer beschlossen worden. Darum gibt es auch keine Erhöhungen in der Erbschaftsteuer. Der CO2-Preis s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Kredite, die nicht mehr bedient werden können, non-performing loans, sind eine Belastung für die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 12. November 2023 eine Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung gezogen. Sie schreibt: Trotz der multiplen Krisen und d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich auch aus Bayern komme, bin ich mir sicher: Da kommen noch ganz andere Dinge. Viele Sauereien, Maskendeals usw.: Davon haben wir ja mit der CSU in den letzten Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Steiniger, und die CDU/CSU-Fraktion sich tatsächlich ernsthaft mit der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft auseinandersetzen würden – ernsthaft! –, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, es sei ein historisches Gesetz. Wir haben heute gehört, es sei ein neues Kapitel. Ich sage mal so: Es ist wirklich etwas Großes, was wir hie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, aber Verantwortung. Diese alte wie falsche Erzäh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade noch einmal an Otto Wels erinnert. Er ist uns Mahnung. Aber dem Ganzen ging 1930 der Bruch der damaligen Großen Koalition aus SPD unter Reichska…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt: die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden, und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen zum Ende der Debatte. Internationale und nationale Studien belegen eindeutig: Es gibt in Deutschland eine hohe Vermögensungleichheit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Entfernungspauschale werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich geltend gemacht. So richtig und so gut diese Regelung ist…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland ist der Steuervollzug Aufgabe der Länder. Zum Steuerfall „Warburg Bank“ gibt es deshalb seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort,…

Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich habe meinen Ausführungen von eben eigentlich nichts hinzuzufügen. Denn in meinen Ausführungen ist klar geworden – darum geht es hier ja gerade –: Der Vorwurf, es gebe ein Verjährenlassen von Rückforderunge…

Gleich doppelt falsch ist allerdings die Aussage, mit der Absenkung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie hätte ein Beitrag „zur Stärkung der Binnennachfrage“ geleistet werden sollen. Denn das war eine zusätzliche allgem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag: Wir wollen Steuergerechtigkeit im bestehenden Steuerrecht schaffen. – Übrigens haben wir das schon…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zwei Anträge. Einen davon hat sie vor eineinhalb Jahren schon einmal gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten großer Herausforderungen hat diese Ampelkoalition schon zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht: Der Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro wird unter…

Im Besonderen: Auch mit diesem Antrag kommen Sie zu spät. Auch er will gar keine konkreten Lösungen anbieten, sondern nur Stimmung machen. Der gerade einmal zweiseitige Antrag ist das Gegenteil von seriöser Parlaments- und Oppositionsarbeit…

Betreiber digitaler Plattformen werden verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte von Anbietern auf diesen Plattformen zu melden. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Inform…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst sind immer die Festtage der Finanzpolitiker. Jedes Jahr wird über das Jahressteuergesetz mit kleineren, aber auch größeren Veränderungen im Steuerrecht beraten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Ampelkoalition in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir die Gaspreisbremse jetzt implementieren, wie wir Menschen in dieser Situation schützen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von diesem Bericht der Kommission geht eine wichtige, eine zentrale Botschaft aus. Nach milliardenschweren – fast 100 Milliarden Euro umfassenden – Ent…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. So wie in anderen krisenhaften Zeiten wie beispielsweise der Pandemie, als die Bundesk…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade mitten in der größten Herausforderung, mit der unser Land, die Menschen in unserem Land, die Wirtschaft, unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten umgehen mus…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Teuerungsraten stellen viele Menschen vor große Probleme. Sie treffen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir als Ampelfraktion…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die zwei Debatten heute zum Thema Inflation und – mit Ausnahme des Kollegen Tebroke – die Reden und Anträge der CDU/CSU dazu zusammenfasse, muss ich festhalten, w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns ja zuletzt ganz gute Zahlen geliefert: 44 Milliarden Euro prognostizierte Mehreinnahmen, höhere Steuereinnahmen im Vergleich zur l…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir mal angeschaut: Das erste Corona-Steuerhilfegesetz war im April 2020. Da haben wir schon die Steuerbefreiung und die Zuschüsse für Arbeitgeber zum Kurzarbei…

Ich muss es tun; denn ich muss eins klarstellen: Ans Herz gewachsen sind mir meine Frau und meine Kinder, nicht die AfD; zum einen. Zum Zweiten. Brandstifter sind ein Virus und Putin – und nicht wir. Wir bekämpfen die Auswirkungen dieser, u…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und gerade auch der CSU! Herr Brehm, es ist doch klar, dass es sich hier um eine importierte Inflation handelt. Die Energiepreise st…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei gerade in einer Parallelwelt leben, dann wären das Ihre Rede und Ihr Antrag gewesen. Sie hören n…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, unterbrochene Lieferketten durch die Pandemie: Das sind die Treiber der Preissteigerungen, die besonders s…