Reden

Herr Klüssendorf, ich möchte voranschicken: Ihre Partei hat in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis von 9 Prozent erreicht, und zwar deswegen, weil sie auch hier im Bundestag von Menschen wie Ihnen vertreten wird, die in ihrem Leben noch nie wer…

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokr…

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bez…

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr …

Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch no…

Herr Minister, Sie haben ja bereits gehört, dass aus dem linksextremen Teil des Parlaments versucht wird, Sie danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon aus…

Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung.…

Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und…

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe. Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundle…

Die Geburtenzahlen in Deutschland sinken seit 1971, und seit 1971 erreichen wir nicht mehr das Bestandserhaltungsniveau. Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er-Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, be…

Sie haben uns hier erzählt, was Sie alles an Großartigem getan haben. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Warum gibt es 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten, wenn Sie seit Jahren eine so großartige Politik für Familien machen? Als Nächstes mö…

Herr Abgeordneter Wagener, Sie haben ja viel von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland übernehmen muss, die die Soldaten übernehmen. Das tun die Soldaten tatsächlich; dafür gilt ihnen unser Dank. Meine Frage an Sie: Haben Sie Verant…

Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Es war einm…

Meine Nachfrage zur Leistungsfähigkeit des BND: Welche Schlussfolgerungen wurden eigentlich nach dem völligen Versagen des BND im Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream 2, die uns ja offensichtlich nicht bekannt war und auch durch k…

Herr Minister, wir haben heute über zahllose Sparmaßnahmen gesprochen: bei Alleinerziehenden, im Gesundheitswesen, überall. Jetzt verkünden Sie, heute sei ein guter Tag, weil weitere deutsche Steuermilliarden, die wir in der Vergangenheit o…

Regen Sie sich schon wieder auf? Schön! Freue ich mich. Wir hatten ja nun das Vergnügen, dass Sie uns hier quasi nichts vorgetragen haben, was gegen unseren Antrag spricht. Sie haben nichts dazu gesagt. Ihre eigene Partei hat sich genau in …

Frau Ministerin, Sie haben hier eben aus meiner Sicht sehr wohl die digitale Gewalt mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt. – Aber was ich Sie fragen will: Sie haben so getan – und Sie haben das auch so gesagt –, als ginge es immer nur um F…

Frau Ministerin, haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Sie mit Ihrer gesamten mit Vorfeldorganisationen und NGOs losgetretenen Kampagne zur digitalen Gewalt eigentlich nur überschatten wollen, dass die Gew…

Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum wiederholten Male gesagt, dass das alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun hat. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie diese Problematik konsequent ausblenden und ob Sie nicht auch selbe…

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Partei, die sich zuletzt mit Antisemiten auf den Straßen Berlins herumgetrieben hat, die Partei Die Linke gewesen ist, meine Damen und Herren. „Warum die …

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, insbesondere in unserer Kultur. Nutzen wir diese Debatte daher für eine ehrliche und grundsätzliche Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern! Di…

Vielen Dank für das Wort. – Ich muss auch aufstehen, Frau Mihalic. Nein. Nehmen Sie gerne zur Kenntnis, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen das, was Sie sagen, ad absurdum führt. Der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist im V…

Ich möchte ganz kurz hier Folgendes sagen: Sie haben wieder behauptet, wir wollten alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben bzw. remigrieren. Es ist mittlerweile gerichtlich festgestellt, dass es sich hierbei um eine „Correctiv“-L…

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich selber habe mal an dem, was man bei den Sozialisten als „Jugendbildung“ und „Jugendcamp“ versteht, teilgenommen. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie und bin in sehr jungen Jahren in einem Ju…

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“, so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR. E…

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie sehen ja, dass demokratische Entscheidungen von den Linksextremen in diesem Hause angegriffen werden, weil ihnen die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einfach nicht passen. Meine Frage an Sie ist jetzt:…

Herr Minister, seit der von Herrn Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist ein Aufwuchs der Bundeswehr um 570 Soldaten erfolgt – in vier Jahren. Wenn wir uns das ausgegebene Ziel von 260 000 aktiven Soldaten ansehen: Verglichen mit den 186 000 S…

Herr Minister, neben den Maßnahmen in Grönland hat Deutschland eine Brigade in Litauen. Diese Brigade wächst auf. Statt der 2 000 benötigten Freiwilligen haben Sie bisher 200 Freiwillige, und das trotz doppeltem Sold und Möglichkeit zum Woc…

Herr Minister, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Arroganz meiner vorherigen Frage zur Brigade Litauen ausgewichen sind, stelle ich Ihnen jetzt eine konkrete Frage. In Zeitungen wird berichtet, dass 1 971 Soldaten bei der Brigade fehlen in d…

Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen A…

Herr Minister, es ist ja schon ein bisschen tragisch, dass Sie hier jetzt von den Steigbügelhaltern des Linksextremismus quasi angegriffen werden. Halten Sie Ihre ganzen Ankündigungen, dass Sie den Linksterror jetzt bekämpfen wollen, vor de…

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In Ländern, in denen es nicht gut um die Demokratie steht, können sich Oppositionelle oft nur durch Fabeln oder Gleichnisse noch Gehör verschaffen. In diesem Sinne: In einem Land irgendwo auf der …

Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten. Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch gen…

Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben. Waren e…

Ich möchte Sie als Angehörige einer der regierungstragenden Fraktionen etwas fragen. Wir haben hier von der SPD-Fraktion eine maßlose Hetzrede gegen Männer gehört, offensichtlich stark komplexbehaftet. Ich möchte Sie bitten, vielleicht einm…

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Im vergangenen Juli gab die neue sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, der „Rheinischen Post“ ein Interview. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Ju…

Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt von Haltung gesprochen. Bestreiten Sie ernsthaft, dass 1 Million Menschen, die hier im Land sind und gegebenenfalls zurückgeführt werden könnten, den Wohnungsmarkt nich…

Ich fange mit einer kurzen Replik an. Wir müssen uns von einer Partei wie Ihrer, bei der unlängst noch der reuelose RAF-Terrorist Klar in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sicherlich nicht angreifen lassen. Ihnen ist aber sicherlich Fol…

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“ Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt …

Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit in die Presse lanciert, Sie würden Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen im mus…

Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bau…

Frau Ministerin, unlängst veröffentlichte Studien zeigen, dass das Bildungsniveau insbesondere in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil absinkt. Das hat etwas damit zu tun, dass Menschen, die auch über frühkindliche Bildung gar nicht errei…

Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her. Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – – Herr Abgeordneter, ich habe Sie gerade akustisch nicht verstanden. Ich will aber darauf hi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! „Ich habe auch Familie und Kinder. Und ich möchte, dass sie auch in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist. […] Das beschä…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! Hass und Hetze stehen links, und Sie, Frau Ministerin, verwenden weiter Hunderte Millionen aus Ihrem Haushalt zur Unterstützung Linksextremer im vermeintlichen Kampf gegen recht…

Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! „Demografie ist Schicksal.“ Dieser Ausspruch des französischen Gelehrten Auguste Comte hat bis heute nichts von seiner Richtigkeit verloren. Doch während der fundamentale Zusammenhang zwischen demografi…

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ Mit diesen Worten warb die CDU/CSU im vergangenen Winter um die Stimmen der Deutschen für die Bundestagswahl. Damit schloss sich d…

Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, dass Svenja Liebich ein verurteilter Rechtsextremer sei, und damit diskreditiert, dass Herr oder Frau Liebich sich als Frau identifiziert, und dass ich das als Beispiel erwähnt hätte. Welcher Untersch…

Herr Minister, die Streitkräfte brauchen natürlich eine gute Moral. Der Aufwuchs der Streitkräfte nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, aus dem man sich schon damals, als es noch bestand, quasi per Postkarte verabschieden konnte, ist ja we…

Frau Präsidentin! Herr Minister, unser Bundeskanzler ist ja mit seinen Vorschlägen in Washington von Herrn Trump einigermaßen abgewatscht worden. Ich frage Sie: Haben Sie ihn vorher nicht dahin gehend beraten, dass er mit Streitkräften im H…

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die früher…

Kollegen von den Grünen, Sie sprechen immer viel von Menschenrechten und der Menschenwürde, die Sie überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maja bezeichnenden Terroristen eingesetzt, der Me…

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. 2018 bezeichnete CSU-Innenminister Seehofer millionenfache Einwanderung nach Deutschland als Mutter aller Probleme. Als…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! Dass die Union nur noch ein programmatisch aufgeweichter Kanzlerwahlverein ist, ist spätestens seit der Aufgabe zahlloser Wahlversprechen im Bereich der Zuwanderung…

Frau Ministerin Paus, meine Frage geht an Sie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben Sie das gefühlte Geschlecht über das biologische Geschlecht gestellt. Auf Ihrem Regenbogenportal erklären Sie die Geschlechtsidentitäten. Damit sind Sie Fa…

Wir stellen also fest, dass Sie und Ihr Ministerium dem Volk Geschlechtsidentitäten nahebringen wollen, die Sie selber nicht einmal kennen. Das können wir festhalten. Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Wort…

Vielen Dank dafür. – Herr Minister Buschmann, der Straftatbestand „Exhibitionismus“ bezieht sich also doch auf die vorgezeigten Geschlechtsteile. Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm. Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen di…

Herr Minister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Sie haben zunächst gesagt, dass die Impfung vor schweren Verläufen und damit auch vor Long Covid schützt. Auf der anderen Seite gehöre aber auch ein Long-Covid-ähnlicher, ich sage mal, …