Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und …
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie brauch…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Fraktion der AfD hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und den wir jetzt in der zweiten und dritten Lesung beraten, ist bemerkenswert – und zwar in…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Ich freue mich, dass mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz heute bereits das zweite Gesetz in diesem Haus beraten wird, mit dem wir Staat und Verwaltung von bürokratischen Fesseln lösen und Fortschritt ermöglichen. Heute Vormittag wurde das…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagenhafte gut 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr zur Verfügung, so der Regierungsentwurf, dreimal so viel wie für Vert…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist in der Tat ein guter Tag für die Mitbestimmung in Deutschland; denn wir schaffen ein Stück Rechtssicherheit beim Thema „Vergütung von Betriebsräten“. Das war…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU l…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbei…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wieder einmal Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Union. Da gibt es auf der einen Seite den bürgerlichen Flügel um Friedrich Merz, der sich allenthalben übe…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD zum Thema „Reform des Bürgergeldes“. Es geht allerdings gleich zu Beginn damit los, dass Menschen aus dem Bürgergeld in die…
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde übers Wochenende noch mal darüber nachdenken, wie ich meine pädagogische Strategie der Union gegenüber in Zukunft ausrichten werde. Ich hatte im Mai dieses Jahr…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal bringt Die Linke einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag ein, mit dem sie die sachgrundlose Befristung verbieten will. Sie führen hier Beispiele an und …
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 175,7 Milliarden Euro werden im Jahr 2024 für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die Aufgaben, die dort bearbeitet werden, zur Verfügung g…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolg…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel eines der drei Anträge gelesen habe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, heute hier eingebracht haben, da habe ich meinen Augen nicht getraut: …
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, vor vier Wochen haben Sie einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Sie die Werkverträge in der Kurier-, Expre…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken, den wir jetzt beraten, hat es mal wieder in sich. So fordern sie ein „Verbot von Werkverträgen … in der Kurier-, Express- und …
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsf…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, selbstverständlich gibt es Regelverstöße bei uns im Arbeitsmarkt, und selbstverständlich gibt es auch Regelverstöße im Bereich der Lan…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es freut mich, dass Sie einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung eingebracht haben und damit zeigen, dass Sie sich mal wieder produktiv an…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welch einen Antrag Sie, liebe Kollegi…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit derzeit 46 Millionen Beschäftigten haben wir einen so hohen Beschäftigungsgrad wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig sehen wir, dass 2 …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz brauchen und ob wir die Fachkräfteeinwanderung modernisieren müssen, das beantwortet uns der Blick in die Realität und entscheiden nicht die Gefühle …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsräte und die betriebliche Mitbestimmung erfüllen dort wichtige Aufgaben, wo sie gewünscht sind, und dort, wo es sie gibt. Sie vertreten da die Interessen der Beschäftigt…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, lassen Sie uns doch heute mal über Ihr Frauenbild sprechen. Ihr Antrag lautet ja: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitarbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist Chance für sehr viele Menschen. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit in…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sollte uns alle wachgerüttelt haben: Deutschland liegt im Ländervergleich bei der Standortattraktivität für …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter „Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ steckt mehr, als der Name vielleicht vermuten lässt. Die Kurzfassung lautet: Die Ampel…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden im kommenden Jahr 163,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist die größte Summe, die der Bundeshaushalt für einen ei…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir Rentnerinnen und Rentner durch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro entlasten, und wir sorgen dafür, dass 2,8 Millionen Arbeitn…
Warum ist das notwendig? Wir haben großen Nachholbedarf. Im November 2021 bescheinigte das ifo-Institut Deutschland ein unterdurchschnittliches Abschneiden im internationalen Vergleich, was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung be…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Fachkräftemangel ist neben Corona und dem Energiekrieg Putins gegen Deutschland die größte Wohlstandsgefährdung unserer Zeit für unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile hat dieser eine solche Dimension angeno…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in Zukunft auch Grundkompetenzen fördern – Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich komme darauf, weil im Laufe dieser Debatte…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ ist in der Tat ein bemerkenswerter Titel, der die Situation ganz zutreffend beschreibt, wie sie damals war, nac…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg. Es ist ein notwendiger Erfolg in einer schwierigen Situation. Viele Experten in anderen Ländern beneiden uns um dieses Instrument. Es ermögl…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt bedauere ich es ein bisschen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Saal verlässt. Denn er hätte jetzt etwas lernen können über die Geschichte seiner Fraktion. Aber zunächst einmal: Liebe Frau Mare…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben ist immer ein Leben in Beziehungen, und so ist das eigene Sterben immer auch ein Sterben inmitten des Geflechtes der Beziehungen, in denen wir im Leben stehen. Deshalb …
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Verabschiedung des Haushaltes für den Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ können wir uns heute über die Erhöhung und die Dynamisierung der Minijobgrenze freuen. S…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neun Jahren Stillstand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für 6,2 M…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Putins auf die Ukraine geht auch nicht spurlos am Politikbereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, mit w…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben wir in Deutschland zum ersten Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Auf diesen Tag, auf dieses Gedenken haben …
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass wir die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld beschließen können. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Frakti…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag dazu, dass wir Hartz IV hinter uns lassen und das Bürgergeld einführen wollen. Ganz oben drüber stehen das Bekenntnis und das Ziel, dass wi…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken. Der eine beschäftigt sich mit der Frage der steigenden Kosten durch die Inflation. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Da…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland vor, in dem die Fraktion Maßnahmen von der Bundesregierung fordert, um die sozialen Folgen der Inflation zu mildern.…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen vier Jahre waren unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vier verlorene Jahre. Das ist eine bittere Erkenntnis. Lieber Bundesminister Herr Heil, Sie sind wahrsch…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minijobberinnen und Minijobber gehören zu denen, die durch die Coronapandemie und durch die Lockdown-Maßnahmen in unserem Arbeitsmarkt am härtesten getroffen wurden. 850 000 Min…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Allein schon die Tatsache, dass dieser Bericht nicht, wie vorgesehen, zur Mitte der Legislaturperiode fertiggestell…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier rentenpolitische Anträge und Vorschläge der Linken und der Grünen. Ich möchte auf die Vorschläge der Linken eingehen, die sich ja teilweise mit denen der Gr…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in einem ihrer beiden Anträge, alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anzuerkennen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag beispielhaft auf geschiedene Frauen, auf Bergleute d…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zu den geplanten Umstrukturierungen beim Klinikkonzern Sana, bei dem laut Nachrichten bis zu 1 000 …
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine knapp bemessene Redezeit in dieser Debatte den Angehörigen von Suizidenten widmen. Der Suizid eines Menschen bleibt – das darf ich Ihnen als Seelsorger sagen; das wissen Sie a…
Freitag, 16. April 202119/222 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Grünen, die Farbe meiner Krawatte hat heute keinen politischen Hintergrund. Es geht zwar um einen Antrag der Kollegen der Grünen; allerdings muss ich sagen: An vielen Stelle…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bevor ich etwas zur Schwierigkeit der Rentenüberleitung und zu tatsächlichen sozialen Härten sage, möchte ich doch auf die sehr unange…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken und einen Antrag der Grünen, in denen gefordert wird, dass die Höhe des Mindestlohnes politisch festgesetzt wird. Wir glauben, das is…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Katja Mast, es ist gut, dass das Frauenhaus in Pforzheim nun eine Perspektive hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Regierungsentwurf vorgesehen hatte, diese Hilfe auf da…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Sie eine Einmalzahlung für erwachsene Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro vorsehen. Was …
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe von 1 200 Euro. Interessant ist, bei Ihnen auf der Homepage zu les…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorneweg: Lieber Bundesminister Hubertus Heil, Sie sind am Wochenende mit einem eigenen Reformvorschlag für Hartz IV an die Presse gegangen, an die Öffentlichkeit…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie weisen in Ihren beiden Anträgen auf Probleme hin, die tatsächlich von diesem Hohen Haus wahrgenommen und beantwortet werden…
