Freitag, 25. Juni 202119/237 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Innenstädte in Deutschland sterben. Gerade nach der Coronakrise stehen das Kleingewerbe und der Mittelstand unter Druck. Amazon hingegen feierte im letzten Jahr eine Coronaparty mit Rek…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirecard, dieser True Crime made in Germany, ist der größte Börsen- und Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Es ist aber auch ein Lobbyismusskandal, es ist ein Geldwäscheskandal, und – ja,…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 erwirtschaftete Amazon einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro in der EU. Überraschung: An seinen europäischen Niederlassungen – Steuersitz Luxemburg – entrichteten sie für denselben Zei…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staat hat in der Coronakrise Hunderte Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen. Und das war auch sinnvoll, weil sonst noch mehr Unternehmen über die Wupper gegan…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cum/Ex und Biersteuer, das sind zwei echte Kracherthemen. So etwas bespricht man normalerweise in der Kernzeit. Cum/Ex war der größte Steuerraub der Geschichte. Durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestal…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Konzerninterne internationale Kredite sind für etwa ein Drittel der globalen Gewinnverschiebung verantwortlich. Etwa 80 Prozent des Welthandels sind Transaktionen innerhalb international tätiger Konzerne. Steuerbehörden müssen etliche Trans…
Mittwoch, 14. April 202119/220 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal, der P&R-Skandal, der Prokon-Skandal, zuletzt auch der German-Property-Skandal – eine Reihe von Skandalen, die zeigen, dass es in Deutschland bei den Themen Anlegerschutz…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit dem größten Datenleak der Geschichte, den Panama Papers, die kriminellen Geschäfte von Reichen, Mächtigen und, ja, auch von Terroristen. Transparen…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen ist etwas sehr Wertvolles in diesem Land beschädigt worden: Vertrauen – einerseits durch das Impfstoffmanagement, andererseits durch das Maskenchaos, auch weil wir entgegen der Empfehlung nich…
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja nach Ihrer persönlichen Erwartung an Herrn Spahn gefragt. Ich freue mich natürlich, wenn Sie hier strengere Regeln unterstützen. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass es dafür …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat eine ganze Serie von Finanzskandalen erlebt: vom Cum/Ex-Skandal über den P&R-Skandal hin zu den Skandalen bei der German Property Group und dieser Tage bei der Greensill Bank in…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Danke. – Herr Minister, ist es zutreffend, dass Sie in Ihrer Kommunikation mit Frau Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Angebote für Masken von der Schweizer Firma Emix Trading erhalten und Sie für diese A…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein fieser psychologischer Trick der FDP, dass sie immer den Kollegen Herbrand vor mir sprechen lässt. Da fühle ich mich immer gleich kleiner. Aber Spaß beiseite. Ein Jahr Coronapandemie…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 3 Reden
Frau Bundeskanzlerin, der Wirecard-Skandal ist der größte Finanz- und Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte. 20 Milliarden Euro Börsenwert wurden vernichtet. Viele Kleinanlegerinnen und Kleinanleger haben häufig ihre kompletten Lebenserspa…
Sehr gerne. – Nun, es ist ja etwas anderes, wenn Ihnen ein eigener Mitarbeiter abrät, sich mit der Unternehmensspitze zu treffen, und dann lobbyiert man auf höchster Ebene in China. Aber dennoch: Wir wissen, dass sich der flüchtige Manager …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr war ein schwieriges Jahr, es war ein verrücktes Jahr, aber jedes Jahr endet mit einem Jahressteuergesetz. Man findet in so einem Jahressteuergesetz immer einige Dinge, die ganz okay…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle für meine Fraktion fest: Es war selbstverständlich richtig, in der Krise viele Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, weil die Krise teu…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier auf der Medienwand stand vor Kurzem übrigens noch „Reform der Wirtschaftsplanung“. Ich bin zwar von der Linken, aber es geht um die Reform der Wirtschaftsprüfung. Der Wirecard-Skandal is…
Freitag, 20. November 202019/193 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Geldwäsche“ klingt etwas niedlich, aber wir sprechen über schwerste Finanzkriminalität, und einige der Kolleginnen und Kollegen hier im Raum konnten dieser Kriminalität gestern über mehrere St…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der P&R-Skandal, der Wirecard-Skandal, Cum/Ex: Die Finanzaufsicht in Deutschland hat ein fundamentales Problem. Sie hat sich in den letzten Jahren häufig mehr wie ein Schlaflabor und weniger wi…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Brehm, Alois Karl hat eine tolle Rede hier gehalten. Wenn er diese Leistung bei seinem hundertsten Einsatz für den FC Bundestag auf dem Platz abruft, dann hat zumindest Jogi…
Sehr geehrter Herr Kollege Schrodi, Sie haben mich ja angesprochen. Deswegen: Wenn man Fragen stellt, bekommt man natürlich auch Antworten. Sie haben mich erstens gefragt, ob ich einzelne Fälle benennen kann, wo Verjährung droht. Zweitens h…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist ja wieder eine Bombenstimmung bei einer Steuerdebatte. Viele Rednerinnen und Redner haben gesagt, worüber wir nicht sprechen. Deswegen mache ich das auch mal. Worüber wir nicht spreche…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben mit diesem Haushalt einen alten politischen Taschenspielertrick: Bis zur Sperrstunde gibt es Getränke, und danach wird die Rechnung präsentiert. Es war richtig, in der Coronakrise d…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur feinen Ironie der Geschichte gehört ja, dass ich in dem Alter, in dem Frank Schäffler von der FDP Lenin gelesen hat, im Kommunionsunterricht war und Volkswirtschaft studiert habe. Aber so i…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der jüngeren deutschen Geschichte. 1,9 Milliarden Euro Bilanzvolumen sind weg, ein Börsenwert von über 20 Milliarden Euro hat sich in Konfett…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, dass Cum/Ex-Geschäfte kriminell waren und sind, und Sie haben sie auch als „Schweinerei“ bezeichnet. Fänden Sie es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, dass die SPD…
Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie – erstens – fragen, Herr Scholz, ob Sie Kenntnis darüber haben, dass es weiterhin Cum/Ex-ähnliche Gestaltung in Deutschland gibt – zu dieser Auffassung gelangt einer der führende…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über Cum/Ex-Geschäfte – den größten Steuerraub der Geschichte. Dabei werden Aktien hin- und hergeschoben und Steuern erstattet, die nicht bezahlt wurden. Das war und…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Skandal um Wirecard ist eine Blamage für den Finanzplatz Deutschland. Wirecard galt lange als das Wunderkind der Deutschen Börse, und wir bekommen wieder eine alte Börsenweisheit bestätigt:…
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Boehringer, Sie haben bemängelt, dass als Nachweis der Integrationsverantwortung auch darauf hingewiesen wird, dass man AfD-Anträge abgelehnt hat. Ja, was gibt es denn für einen größeren …
Montag, 29. Juni 202019/168 · 1 Reden
Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Kollege Daldrup, ich will einfach nur darauf hinweisen, wie es wirklich war: 2007 hat die SPD im Wahlkampf 0 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen und die Union 2 Prozent; herau…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Nur wenn der Staat jetzt Geld in die Wirtschaft pumpt, wird auch wieder Geld im Land verdient. Deutschland braucht aber auch ein Paket der Hoffnung, kei…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich den Wiederaufbau in Europa; denn wenn Italien und Spanien Fieber haben, kann auch Deutschland nicht gesund werden. Es ist offensichtlich, auch hier…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa befindet sich in der tiefsten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise seit der großen Depression. Europa beweist sich eben nicht in Sonntagsreden oder durch das Schwingen von EU-Fä…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, viele Menschen sind in der Coronakrise ja verständlicherweise verzweifelt, etwa Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Arbeit erledigen und gleichzeitig die Kinder betreuen soll…
Die Frage, wer die Lasten in diesem Land trägt, wird uns ja noch eine Weile beschäftigen. Sie haben sich damals, in der letzten Finanzkrise, mit Herrn Steinbrück vor die Kameras gestellt und gesagt: Die Spareinlagen sind in Deutschland sich…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erfolgreiche Geschäftsführer der Motorenölfirma Liqui Moly, Ernst Prost, hat einen klaren Standpunkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wer fette Gewinne an die Aktionäre verteilt,…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat kürzlich über Anleihekäufe der Zentralbank entschieden. Das Urteil hat eine juristische Seite – die Kontrolle der EZB durch die Parlamente – und beinhaltet die Frage,…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern in Not muss schnell und wirksam geholfen werden; denn wenn der Staat nicht hilft, wird die Krise teurer als nötig. Dann brechen nämlich Existenzen…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise macht vielen Menschen Angst. Wir brauchen jetzt vor allem Mut und Solidarität, um die Angst zu überwinden. Als jemand, der Herrn Scholz bei Fragen zu Cum/Ex sehr in die Mangel genom…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Es fällt mir schwer, in einer solchen Situation, in solchen Zeiten über Umsatzsteuern zu sprechen. Aber ich werde es trotzdem versuchen. 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Krimi…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Echtes Knallerthema: Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien. Herr Keuter schafft es bei diesem Thema, auch noch über die NASA zu sprechen. Auch das muss man erst einmal hinbekomme…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke fordert einen nationalen Steuerkonsens zur Entlastung der Mitte. Die spannende Frage ist: Wer ist eigentlich Mitte? Die FDP hat das motiviert, ein Steuerentlastungsgesetz vorzulegen. …
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Cum/Ex-Skandal ist der größte Steuerraub der Geschichte. Durch das Herumschieben von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag war für den Staat nicht mehr nachvollziehbar, wer eigentl…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Kommune ist, wo wir leben und arbeiten und unsere Kinder groß werden. Wir sind Bundesrepublik. Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2 500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Zollfahndungsdienst wird neu aufgestellt. Es ist selbstverständlich gut und richtig, wenn Behörden im Kampf gegen Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Lohndrückerei aufrüsten. Deutschland ist ei…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern ja ein großangelegtes Investitionsprogramm. Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen – nicht in absoluten Za…
Der Applaus geht ja nicht von meiner Redezeit ab, hoffe ich. – Wenn wir schon beim Geld sind: Zum Geld gehört ja auch, dass man mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht. Sie haben einen Verkehrsminister, der dafür Verantwortung trägt, da…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Linken kritisieren die Unternehmer nati…
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Luxemburg Leaks zeigten, wie Amazon, Google und Co. ihre Steuern durch Steuertricks auf bis zu unter 1 Prozent der Gewinne drückten. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sollen Steuerbehörde…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wenn man schwarzen Löchern einen Namen geben würde, wäre mein Vorschlag: Andreas Scheuer. Eine halbe Milliarde Euro Steuergelder stehen im Feuer, weil der Verkehrsminister seine Mautamigos beglücke…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 3 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition will den Solidaritätszuschlag teilweise abschaffen. Die Linke meint: Wir sind kein Land von 80 Millionen Ellenbogen. Deutschland braucht mehr Solidarität, mehr Investitionen in di…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen sicher „Dinner for One“. Dieser schöne Schwarz-Weiß-Film wird jedes Jahr an Silvester ausgestrahlt. Dabei geht es um die Geburtstagsfeier von Miss Sophie. Leider sind die gelade…
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheic…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bedanken uns zunächst für die Genesungswünsche für unsere Kollegin und richten diese auch an den Kollegen der SPD, der sich heute verbrüht hat. Vor allem sind unsere Gedanken natürlich be…
Das Thema ist heute der Schutz des Bargelds. Die AfD will dazu das Grundgesetz ändern lassen. Leider ist die AfD bei diesem Thema maximal unglaubwürdig. Die AfD warnt vor der Abschaffung des Bargelds. Richtig ist, dass bei vollständiger Abs…
Nach allem, was wir wissen, gehen die Steuertricks der Konzerne weiter. Die Allgemeinheit zahlt die Zeche durch hunderte Milliarden Euro, die nicht in Pflege, Brücken oder Klimaschutz investiert werden. Nun setzt die Bundesregierung eine we…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1998 wurden die oberen 30 Prozent der Haushalte steuerlich entlastet und die unteren 70 Prozent stärker belastet. Das sind nicht die Zahlen der Linken; das sind die Zahlen des Deutschen In…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist verfassungswidrig. Die Einheitswerte zur Ermittlung des Wertes von Grundstücken und Immobilien wurden im Westen zuletzt 1964 und im Osten 1935 festgesetzt. D…
