Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Am vergangenen Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskri…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Ressort hat so seine ganz gewissen Besonderheiten in manchen Sachen. In der Steuerpolitik ist das sicherlich das jedes Jahr von manchen sehnsüchtig erwartete, …
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht am Scheideweg: Ob Wachstum oder Stagnation, ob Spitzengruppe oder Mittelmaß – es ist höchste Zeit, dass die Weichen richtig gestellt werden und unser Wirtschaft…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Mindestbesteuerungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, eingangs noch einmal auf die Tra…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD mit Stimmen der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, d…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putins Energiekrieg trifft uns alle: die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wie auch unsere Unternehmen. Als Bundesregierung bringen wir deswegen zahlreiche Entlastu…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelfraktionen haben sich für diese Legislatur vorgenommen, Steuergerechtigkeit und Digitalisierung im Steuerrecht voranzubringen. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC-7-Richtlin…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und ‑erstattungen nach § 233a Abgabenordnung wurde bereits mit dem Steuerreformgesetz 1990 eingeführt. Hierbei hielt der Gesetzgeber an dem…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Steuerdebatte in dieser Legislaturperiode vor vielen Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschäftigt sich mal wieder mit der Einführung einer n…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Vertragsverletzungsverfahren und über zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Anti-Steuervermeidungsri…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Dies ist richtig und vor allem wichtig; denn wir brauchen für eine gut funktionierende Steuerverwaltung nicht nur mehr Steuerbeamtinnen und ‑beamte, sondern wir brauchen vor allem motivierte und auch gut ausgebildete Steuerbeamtinnen und St…
Deswegen möchte ich zunächst noch einmal feststellen, dass sicherlich alle Fraktionen hier im Hohen Haus sowohl Steuerhinterziehung wie auch Steuerbetrug bekämpfen wollen; dies ist kein Kavaliersdelikt. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr …
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Abwehr von Steueroasen ist ein richtiges und wichtiges Vorhaben, das wir heute hier diskutieren. Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir alle Steueroasen zumindest tr…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake – Sie haben es ja schon gehört – sind die Grundlagen für dieses Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz. Ich glaube, wir sind uns hier im Hohen Hause alle einig: …
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Im Einzelnen: Es hat zwei Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gebraucht, damit diese Bundesregierung in die Puschen kommt und diesem Haus endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuerver-meidungsrichtlinie vor…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Bedauerlich und höchst bedenklich ist es jedoch, dass diese Bedingungen, die im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, nicht durch die deutsche Bundesregierung, sondern durch die „Frugal Four“ (Niederlande, Schwede…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brehm hat vieles Richtige und Wichtige gesagt. Einem möchte ich mich ganz besonders anschließen, nämlich dem Dank an alle, die die Folgen dieser Pandemie in den Ämtern bearbeiten müs…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange heute mal mit einem Lob an. Das tue ich eher selten; aber ich freue mich. Deswegen wirklich ein großes Dankeschön an die CDU/CSU und an die SPD, dass Sie mal gezeigt h…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schraps, so ganz kann ich Ihre Begeisterung für das vorliegende Gesetz nicht teilen. Der Titel des Gesetzes zur Reduzierung der Risiken und Förderung der Proportionalität im Banke…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmen stehen nicht nur seit der Coronakrise, sondern auch wegen der Coronakrise unter enormem Druck, und die Entscheidungen vom letzten Mittwoch haben diesen Druck sicherlich noch ei…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex hat einen Schaden von circa 12 Milliarden Euro verursacht. Cum/Ex ist einer der größten Steuerskandale, die wir in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben, und es hat lange gedauert…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Güntzler hat es schon gesagt: Es ist ein sehr technisches Gesetz. Es ist ein Gesetz mit einem zweistufigen Verfahren. Wir haben jetzt noch nicht das Anwendungsgesetz, sondern wir hab…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche auf der Tagesordnung gesehen habe, dass wir am Freitag über Abgabenordnung und Betriebsprüfungen sprechen, habe ich mich richtig gefreut. Ich habe mich dann sogar gefreut,…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein guter Tag: Es ist mal ein Gesetz, das die Bundesregierung vorlegt, das zum Bürokratieabbau beiträgt. Denn durch die Ratifizierung der einzelnen Doppelbesteuerungsa…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über Staatshilfen, über Steueroasen, und jede Fraktion hat dabei irgendeinen Punkt gefunden, der ihr besonders wichtig war. Frau Kollegin Paus hat sich an der Automobilwirt…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, Kollege Schrodi, nicht darüber, warum sie im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Verfassungsamtes stehen, sondern wir diskutieren über einen Antrag der…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und da insbesondere über die Bonausgabepflicht. Wir sprechen nicht über das Gesetz ins…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder ein guter Tag für Deutschland – ich dachte, das hätten wir gestern schon oft genug gehört. – Ja, aber ich bin mir da nicht so sicher, liebe Kollegen, ob das eine gut…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mir jetzt mehrmals in dieser Debatte anhören können, dass wir eine Klientelpartei sind. Und ich sage: Ja, wir sind die einzige Partei, die sich hier noch für die Mitt…
Lieber Herr Kollege, zu dem Thema der Mehrwertsteuer und deren Senkung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist Ihnen vielleicht bewusst, dass die Mehrwertsteuer eine Durchlaufsteuer ist, die vom Endverbraucher getragen wird. Somit hät…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte ganz kurz beste Grüße an die Kollegin und den Kollegen richten. Gute Besserung! Ich hoffe, dass wir beide hier bald wiedersehen. Vielleicht ist es wirklic…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht um das Jahressteuergesetz 2019 – ach nein, nicht um das Jahressteuergesetz, sondern um das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromob…
Freitag, 13. September 201919/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist die Schlussrunde der Haushaltswoche. Am Anfang der Woche wurde der Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingebracht, und diese Woche haben aber auch die Fors…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre heute ein guter Tag. Nach über zehn Jahren Diskussion über die steuerliche Forschungsförderung hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur steuerliche…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich keine Frage in diesem Haus: Aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung müssen bekämpft werden. Dieser Aussage würde sicherlich jeder hier im Plenum zustimmen. Wir wo…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ranking der leistungsstärksten Staaten landete die Bundesrepublik 2018 nur noch auf Platz 15, 2017 war es Rang 13, und vier Jahre zuvor war es immerhin noch Rang 6. Wir verli…
Die FDP hat sich bereits im Dezember 2017 mit einem Antrag für fairen Steuerwettbewerb und eine angemessene Besteuerung aller Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ausgesprochen. Gerade internationale Konzerne haben in der Vergangenheit …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Debatte über Gemeinnützigkeit im Jahr 2019: Man könnte ja meinen: Die Gemeinnützigkeit hat hier im Hohen Haus einen ganz großen Stellenwert erhalten. – Es ist auch ein wichtiges T…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz mit neuem Namen zeigt, dass diese Bundesregierung kein stringentes steuerpolitisches Konzept hat. Sie hat keinen Kompass, sondern sie wuselt sich einfach durch: eine kle…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, unter Tagesordnungspunkt 7 standen heute auch europapolitische Fragen auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Ein europapolitisches Thema ist die Digitalsteuer. Mich würde interessieren, welche Position die …
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz 2018 zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie unambitioniert die Bundesregierung in der Steuerpolitik ist. Von einem Gestaltungswillen kann keine Rede sein. Das einzig wir…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wohnen in den meisten europäischen Ländern mehr Menschen in den eigenen vier Wänden als bei uns in Deutschland? Warum ist Deutschland innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Wohnungsei…
