Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat in ihrem Antrag auf Einführung einer Investitionspflicht zwar mit der Feststellung recht, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Z…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist überfällig. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers und der Kirchen. Seit über 200 Jahren zahlen die Bundesländer bzw. ih…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt sollen noch einmal 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen werden als geplant. Damit wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von gigantischen 2…

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem Urteil das Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit der Möglichkeit der Suizidhilfe aus der Achtung vor der Würde des Menschen ab. Di…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist keine Ansammlung von Virenschleudern, von denen man sich fernhalten muss. Die Familie ist das eng…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten ist das Fest des Schenkens und des Beschenktwerdens. Herr Minister Müller wird wohl seinen Wunsch erfüllt bekommen: Sein Einzelplan darf um 3 …

Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Die von der Bundesregierung mutwillig mitverursachte Strukturkrise wichtiger In…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 100 Jahren gibt es den Verfassungsauftrag, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Dieser Auftrag wurde bis heute nicht umgesetzt, obwohl die Religionsartikel der…

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Castellucci, wir kennen uns ja nun auch schon ein paar Jahre. Ich finde es menschlich äußerst unanständig – ja –, dass Sie mich als kirchenfeindlich bezeichnen. Sie wissen ganz genau: Ich bi…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Jetzt aber alles mit Corona zu begründen, geht an der Wahrheit vorbei. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 9,7 Milliarden Euro sollen für Familienpolitik ausgegeben werden, das heißt für Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Wenn man den steuerlichen Fami…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Kanzler des geeinten Deutschlands, Otto von Bismarck, beschrieb die Politik einmal als Kunst des Möglichen. Leider ist diese Maxime bei der Bundes…

Frau Präsidentin! Herr Minister Scholz! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften handelt es sich um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Jahrelang haben Anleger und Banken den Staat bei …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Einzelplan, der 11,8 Milliarden Euro umfasst. Das ist eine Steigerung um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Famili…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr soll um rund 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 11 Milliarden Euro angehoben werden. D…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland schrammte mit einem mageren Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im letzten Quartal nur knapp an einer Rezession vorbei. Negative Anz…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es gerade gesagt: Das Familienministerium bekommt den höchsten Etat in der Geschichte des Ministeriums. 9,5 Milliarden Euro sollen für F…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budget des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr soll um 1,2 Prozent auf nun 10,4 Milliarden Euro steigen. Das ist eine Steigerung um 60 Prozen…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hieß es noch von der Bundesregierung und von allen Seiten links von meiner Fraktion, Deutschland sei in einer guten wirtschaftliche…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Kern geht es in dieser Debatte um zwei elementare Fragen, die uns nicht nur in der Medizinethik, sondern auch bei Fragen des technischen Fortschritts begegnen: Erste…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister Altmaier! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Volkswirtschaft ist bei näherer Betrachtung nicht in einer so guten Verfassung wie von der Bundesregierung gerne herausgestellt…

Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 17 heißt es, dass das Familienministerium das Ziel verfolgt, „bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Entscheidung …

Herr Präsident! Werter Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der BMZ-Haushalt soll 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird dann erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Der Herr Minister f…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage stellt sich keineswegs so rosig dar, wie es von der Bundesregierung gerne behauptet wird. Denn das Wirtscha…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des hier zu debattierenden Einzelplans umfasst ein Gesamtvolumen von 10,3 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 80 Prozent auf …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Politikbereich; denn die Entwicklungshilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, verantwortungsethisch …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht zur Entwicklungszusammenarbeit. Wir kritisieren nicht die Höhe des BMZ-Haushalts an sich, sondern die Vergabe der Mittel im Ei…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt steigt zulasten des Steuerzahlers auf ein Rekordniveau, als wenn es kein Morgen gäbe. Die Bundesregierung zeigt mit ihrer Wirtschaftspo…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der Familien ist meiner Fraktion ein großes Anliegen. So können wir den Positionen, die sich mit der Familienförderung befassen, grö…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung rühmt sich für die vermeintlich so positive wirtschaftliche Lage in Deutschland. Dies ist nicht das Verdienst der Wirtschaftspolitik der Bundes…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin ­Giffey! Sehr geehrte Kollegen! Der Schwerpunkt des hier zu diskutierenden Haushaltsplans liegt in der Förderung der Familie. Das ist ein Thema, das auch uns als AfD-Fraktion außerordentlich am…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion sagt Ja zur Entwicklungshilfe. Aber diese soll und muss qualitativ und quantitativ angemessen gestaltet werden. Es geht nicht da…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um die Religionsfreiheit ist es weltweit schlecht bestellt. Der vor zwei Jahren von der Bundesregierung vorgelegte Bericht ist schon wieder veraltet. Die Situation hat sic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nastic, ein Wort an Sie: Die Partei, die einen Schießbefehl ausgegeben hat, war die SED, die sich heute Die Linke nennt – Ihre Partei. Mit der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Ch…

Herr Präsident, vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. Ich finde es eigentlich erbärmlich, dass in so einer Debatte um eine ganz wichtige Frage, in der es angeblich um das Gewissen geht, Zwischenfragen nicht zugelassen werden. I…