Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss d…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen. 2,42 Euro für den Liter Diesel! Und an a…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zin…
Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: I…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, hatten – mal wieder – recht. Als vor einem Jahr mit dem bereits abgewählten Bundestag dieses gigantische …
Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet. Sie durften durch die Verfassungsände…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedr…
Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Ta…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das ist einfacher gesagt als getan. Denn bei der parlamentarischen …
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schu…
Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus. Ic…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die näc…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-R…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Firma Bosch hat gestern mitgeteilt, dass sie in ihrer Mobility-Sparte ganze 13 000 Stellen abbauen wird. Die Krise in der Automobil- …
Dienstag, 23. September 202521/26 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Ges…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Bundesgesundheitsministerin Warken soll im Jahr 2026 einen Gesamtetat in Höhe von 20,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das sind knap…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt a…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen ge…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug G…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Stadt Nantes liegt im Westen Frankreichs, und zwar in der Bretagne. Malerisch an der Loire gelegen, gehört diese historische Stadt mit…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Gesundheitsministerin Nina Warken hat von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach ein Ressort übernommen, das unter der Verantwortung der SPD rege…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Seit November letzten Jahres hatte dieses Land keine ordentliche Regierung mehr – die verhasste Ampel: endlich weg. Was zunächst Erleicht…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamt…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr w…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die gute Nachricht zuerst: Der Etat des Entwicklungshilfeministeriums soll von 11,2 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro in 2025 sinken. Das …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Sc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Für den Etat des Verteidigungsministeriums sind für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von rund 53,3 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sonderv…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder merkt es, jeder spürt es: In Deutschland gerät etwas ganz erheblich aus den Fugen. Die Menschen sind frustriert, entnervt und haben das Gef…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen …
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige A…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herzlich willkommen bei den Abschlussberatungen zum berühmten und berüchtigten Etat des Entwicklungshilfeministeriums. 11,2 Milliarden Euro darf …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Fraktion Die Linke will die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 aussetzen. Die SPD möchte das auch, genauso wie die Grünen. Und alle dr…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock! Wir haben heute den 6. September 2023, und noch immer sind die Strompreise in Deutschla…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Kernhaushalt des Verteidigungsministeriums soll nach dem Willen der Ampel 2024 ein Volumen von 51,8 Milliarden Euro umfassen. Damit wächst de…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und vor allem: Liebe Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier über Entwicklungshilfe reden, frage ich mich: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Wenn man mit den Leuten…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herr Banaszak, Sie kandidieren besser für die nächste Theater-AG als für den nächsten Bundestag. Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben e…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine übergegange…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 2023 darf sich das Auswärtige Amt über 7,5 Milliarden Euro zum Ausgeben freuen. Die Ampel lässt es also ordentlich krachen, un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 50,1 Milliarden Euro groß wird der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums im Jahr 2023 sein. Weitere 8,5 Milliarden Euro…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Millia…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhör…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die First Lady der Ukraine hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir Opfer.“ – Für alle hart arbeitenden Me…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 58,6 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben sind in der Tat ein Rekordetat, den das Bundesverteidigungsministerium im nächsten Jahr zur Verfüg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro umfassen. …
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kanzler, wir sind in einer sehr angespannten Haushaltslage, und die gesamte Bevölkerung leidet unter den enormen Preissteigerungen. Christian Lindner hat letzten Freitag die Grundzüge des Hausha…
Das sehen wir naturgemäß anders, und ich bin auch froh, dass jeder Bürger das zukünftig an seinem eigenen Portemonnaie prüfen kann. Ich bin nämlich nicht so zuversichtlich wie Sie. Noch mal zurück zu Indien. Ich hatte auch die Entwicklungsh…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die größten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz denno…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Am Giebel dieses Gebäudes, in dem wir uns gerade befinden, steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Danach müsste es eigentlich eine Selbstverst…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Mein Fraktionskollege Fabian Jacobi hat vorgestern gesagt, dass er auch deshalb in die Politik gegangen ist, weil die anderen Parteien die Bürger…
Für heute ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesem Jahr eine Höhe von 13,35 Milliard…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich habe neulich eine sehr treffende Kurzanalyse über unser Land gelesen. Darin hieß es: Deutschland hat die Wahrnehmung seiner Sicherheitsintere…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diesen Dreiklang haben wir diese Woche hier in diesem Haus schon häufig gehört, gebetsmühlenartig …
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich will heute zuerst über all die Ukrainer und ganz besonders über die Frauen und Kinder sprechen, die gerade aus Angst um ihr Leben ihre Heimat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau, und genau an dieser Fähigkeit, der Fähigkeit zur Vorausschau, fehlt es in der deutschen Verteidigun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Regierung schreibt in ihrem Etatentwurf zum Einzelplan 23, dem Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere –: „…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. – Herr Kanzler, ich würde gerne bei meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla ansetzen: „steigende Energiepreise“, „Preisexplosionen bei den Leuten“. Dazu ein paar Zahlen: 230 000 Stromsperren hatten…
