Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pahlke, als Christ muss ich Sie korrigieren: Die Flucht Jesu nach Ägypten fand erst nach der Geburt statt. Aber sei’s drum. Der Antrag der CDU/CSU erweckt ja fälsch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unse…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nicht nur die ideale Gelegenheit, drei Jahre liberale Innen- und Rechtspolitik zu bilanzieren, sondern auch, mal zu schauen, was denn konserv…

Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. August 1961 begannen Sicherheitskräfte der DDR, die Sektorengrenze zwischen West- und Ostberlin mit Barrikaden, Stacheldraht und Beton abzuriegeln. Die Berliner Mauer, die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beraten wir zu später Stunde ein Bürokratiemonster aus der Feder von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet seit zwei Jahren quasi Tag und Nacht an der dringend notwendigen Digitalisierung unseres Landes. Deshalb legen wir Ihnen heute Nacht ein Gesetz vor,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile ja fast schon zur Routine geworden, dass wir hier im Deutschen Bundestag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz nicht nur beraten, sondern vor allem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Nicht nur Krieg, Inflation, Energiepreise, Migration bewegen die Menschen, sondern auch ein anderes Thema. Denn egal in welchen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nichts ausgedruckt; wir wollen ja digitalisieren in dieser Koalition. Aber die Frau Kollegin Sitte spricht zu Recht einen Punkt an, den wir alle in den W…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangenem Samstag erreichen uns unfassbare Bilder aus Israel. Unschuldige Männer, Frauen, Kinder wurden hingerichtet, vergewaltigt, erniedrigt, gedemütigt, darunter im Übr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass wir heute über Regeln diskutieren, nicht nur über das eigene Sterben, sondern über das Sterben von anderen, ist eine Zumutung für viele Kolleginnen und Kollege…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das wir heute diskutieren, ist ein echter Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland. Es geht um einen neuen Ges…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Glückwünsche. In der Tat: Man kann sich nichts Schöneres vorstellen, als den Geburtstag mit Ihnen allen zu verbringen und gleichzeitig ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Von europäischen Unternehmen, die die Freiheit haben, sich grenzüberschreitend zu organisieren und damit ihr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat zum ersten Mal ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben manifestiert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 für Klarheit gesorgt. Klar ist, dass eine jahrelange Debatte um das Ob des assistierten Suizids beendet i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird ja viel über Bürokratieabbau gesprochen. Und so stellt konsequenterweise der Jahresbericht 2021 des Nationalen Normenkontrollrats fest – ich zi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen brutal ermordet. Für die neun Familien, deren Freunde und Bekannte ist die Welt seitdem eine andere…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Bürger wird auf seinem Smartphone mit Hassnachrichten überflutet, er wird genötigt oder bedroht, und er geht zu seiner Polizeidienststelle und möchte d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Opfer und Hinterbliebenen, es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute hier sind und der Debatte folgen. Vielen Dank dafür! Unsere Arbeit startete vor drei J…

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei seinem Amtsantritt am 23. März 2018 sagte Bundesinnenminister Seehofer hier von diesem Pult aus: Er wolle sich bei seiner Arbeit – Zitat – „zwei einfacher, aber wirksamer Antreibe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lindh, ich weiß nicht, ob das Thema „Süßkartoffel“ der Ernsthaftigkeit der Debatte angemessen ist, aber das entscheidet jeder selber. Am 4. November dieses Jahre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angst – das ist ein Gefühl, das Jüdinnen und Juden in Deutschland seit vielen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, zu einem Alltagsbegleiter geworden ist. Nicht nur, aber besonde…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Genossinnen und Genossen! Eines muss man dieser Großen Koalition ja lassen: Die Seehofer-Doktrin wird konsequent umgesetzt: Alle dürfen alles! Und Sie lassen dabei auch vol…

Hochverehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es für die Lösung von unangenehmen Fragen überhaupt einen richtigen Zeitpunkt? Vermutlich nicht. Trotzdem muss man sie lösen. Eine solch unangenehme Frage ist die Ablösung der S…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, das ist nicht nur eine Lebenseinstellung, die ich als junger Mensch und Liberaler habe. Es ist ein Wert, auf den sich, glaube ich, ganz vie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unbekannten Situationen wie einer Pandemie Fehler zu machen, ist menschlich. Nur: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten auch, dass die Regierung aus Fehlern lernt.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein Musterbeispiel für den Zustand dieser Großen Koalition: Jahrelang wird gestritten, Reformen werden angekündigt, wieder abgesagt, Eckpunktepapiere ge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir als FDP-Fraktion in diesem Parlament einen Antrag zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Abstimmung gestellt. Ziel war und ist es, dass Bund…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus ist ein Problem in Deutschland. Tagtäglich werden neben vielen Gruppen auch Muslime, die in Deutschland geboren und aufgewachsen oder zugewandert sind, mit Rassismus ko…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unsere eigene Geschichte lehrt uns: Wer die Überlegenheit einzelner Völker propagiert und die Vorherrschaft einzelner Nationen anstrebt, führt die Menschen auf schnurgerad…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistischen Anschläge der letzten Wochen sind ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft. Vorschläge, wie wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern könn…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierf…

Sehr geehrter Herr Castellucci, nach Ihrer Rede bleibt man, ehrlich gesagt, etwas ratlos zurück, weil Sie im ersten Teil Ihrer Rede gar nicht zum Thema geredet haben und im zweiten Teil erst mal gesagt haben, was Sie alles nicht wollen bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gesagt: Als Fraktion der Freien Demokraten werden wir uns heute bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses hat Kritik, auch h…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer am Montag die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verfolgt hat, der reibt sich etwas verwundert die Augen, warum die Große Koalition diesen Tagesordnungspunkt heute nicht abgese…

Die Union freut sich schon. Es freut mich, dass Sie offensichtlich meine Gastbeiträge lesen. Sie sollten sie nur korrekt zitieren oder zumindest verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie ihn nicht verstanden haben. Der Kollege Kuhle und i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier zu später Stunde eine in zweierlei Hinsicht bemerkenswerte Debatte. Sie ist bemerkenswert, weil wir es mit einem rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001…

Herr Minister, bei aller Liebe, das sind ja wirklich keine Einzelfälle. Das ist ein Problem, zu dem wir und auch die Kollegen anderer Fraktionen – Frau Brantner zum Beispiel – von vielen, vielen Menschen angeschrieben werden. Das ist ein dr…

Ja, sehr gerne, wenn ich darf. – Wenn es so einfach ist, Herr Seehofer, können Sie uns dann mal sagen, wie lange so ein Verfahren im Durchschnitt dauert, wenn jemand den Antrag stellt?…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krawallnacht von Stuttgart hat ein Gewaltpotenzial in einer Dimension offenbart, das in meiner Heimat, in Baden-Württemberg, bisher seinesgleichen sucht. Wir haben einen Kont…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Wir reden über 170 Menschen in Deutschland, die seit dem Jahr 1990 von Rechtsextremisten ermordet worden sind. Wir reden über einen Anstieg der Zahl rechtsext…

Herr Staatsminister Braun, in dem Verfassungsgerichtsurteil wird darauf hingewiesen, dass eine klassische präventive Kontrolle der Nachrichtendienste, wie es sie in anderen Ländern dieser Welt gibt, in Deutschland so nicht möglich ist. Das …

Verstehe ich Sie richtig: Der Gesetzentwurf wird von der Bundesregierung vorgelegt werden, nicht von den Parlamentsfraktionen? Also auch für den Bereich der parlamentarischen Kontrolle legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, einen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt für alles Parlamentspremieren. Heute hat die AfD zum ersten Mal eine Kleine Anfrage in Form eines Antrages in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ihr Antrag stellt von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das wäre wohl die passende Überschrift für unseren Gesetzentwurf und unseren Antrag, welche wir heute in den Deutschen Bundestag einbrin…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von gläubigen Menschen in Deutschland, egal ob Christen, Jüdinnen, Juden, Muslime, erleben momentan harte Zeiten. Das Osterfest ist in weiten Teilen ausgefallen, genau wie die Pess…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Teuteberg hat in ihrer Rede sehr richtig den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen innerhalb Europas und dem Schutz der EU-Außengrenze herausgestellt. Es ist…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute leider ein Thema, das gar nicht so aktuell ist, wie es scheinen mag, weil wir uns über das Thema „Reform des Wahlrechts und Verkleinerung des Bundestages“ ja nich…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen in den letzten Tagen Bilder von der griechisch-türkischen Grenze, die uns in diesem Haus fast alle betroffen machen. Solche Szenen sind leider nicht neu, sondern wi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr zwingt uns Bundesinnenminister Seehofer, einen Antrag vorzulegen, weil im Bundesinnenministerium ganz offensichtlich weder die Bürgerrechte noch die Privatsphäre trot…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Jahren hat ein islamistischer Attentäter auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen das Leben genommen und 67 Menschen so schwer verletzt, dass sie teilweise bi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für jüdisches Leben in Deutschland, und es ist ein guter Tag im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: eine terror…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind, wie ich auch, schon länger Mitglied in einem Gemeinderat und haben durch ihre Entscheidungen vor Ort selber miterlebt, welche großen Herausforderungen die Stä…

Herr Minister, meine Fragen drehen sich um das Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, das Sie in der Öffentlichkeit ja teilweise schon vorgestellt haben. Im Juni wurde im Innenausschuss bekannt gegeben, dass jetzt ein RADAR-iTE rechts, also ein …

Ja. – Ein zweiter Vorschlag, den Sie ebenfalls im Juni gemacht haben, ist ja das Verbot von Combat 18, einer rechtsterroristischen Gruppierung. Wir hatten hier parlamentarische Anfragen von unterschiedlichen Fraktionen, auf die die Bundesre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wäre eigentlich der bessere Titel für diese Debatte: einmal wieder völlig überraschend ein Gesetzentwurf aus der rechten Ecke zum Thema Flücht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jana L., Kevin S., Dr. Walter Lübcke – innerhalb von wenigen Monaten haben Rechtsterroristen in diesem Land drei Menschen getötet. Sie reihen sich ein in eine Liste von 170 Name…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den Antrag der Grünen möchte ich für die Fraktion der Freien Demokraten vor allem zwei Aspekte beleuchten: Ihr Antrag zeigt einerseits zu Recht das Unvermögen der Bu…