Reden

Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs u…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wochenlang hat die Union unser Parlament lahmgelegt. Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Die CDU…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland, eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Haus…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Gestern war ein gleich doppelt historischer Tag: ein großer Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, der eindeutig gewählt wurde, und ein guter Tag für Deutsch…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Mitten in die gegenwärtige massive Haushaltskrise platzte die Meldung hinein, dass das Umweltministerium 4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat, und zwar in sogenannte Klimaprojekte in Chi…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unter den Ministern Baerbock und Schulze wurde erreicht, was nicht einmal Merkel geschafft hat: Nie war die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik naiver, illusorischer, dümmlicher als heute. Das ist es al…

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Braun, ich habe die Uhr angehalten und gebe Ihnen gern die Gelegenheit, sich in der Anrede zu korrigieren. Ich grüße das Präsidium; das gehört sic…

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Ein Menschenrechtsbericht als Propaganda der Regierung. Heute sollen wir als Volksvertreter dieser Selbstbeweihräucherung der Ampel auch noch den Segen erteilen. In einer Entschließung sollen wir gleich …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Rake…

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Exzellenz, verehrter Botschafter, schön, dass Sie da sind! 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzu…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verbraucherschutz durch die Ampel, das ist wie Robert Habeck als Fachmann für Insolvenzbekämpfung. Diese Regierung hatte ja schon im Koalitionsvertrag eine „Transformati…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien…

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht Rechte des Staats gegenüber dem Bürger, und erst recht sind sie keine Rechte der Regierung gegen…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn auch vieles in unserem Land nicht mehr funktioniert – Tausende Brücken voller Schäden, Flughäfen und Züge voller Chaos, Bahnhöfe und Plätze voller Gewalttäter, Deut…

Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwan…

Ich beachte sogar tote Ampeln, wenn sie abgeschaltet und dann Zebrastreifen sind, Herr Präsident. – Zunächst einmal: UNRWA ist keine humanitäre Organisation im klassischen Sinne. Erziehung zum Hass auf Israel kann nicht humanitäre Hilfe sei…

Meine Nachfrage. Es gibt in der Tat Bankkonten, die willkürlich gekündigt werden, und es gibt unliebsame Blogger, die grundlose Kündigungen von Bankkonten erleben, bei denen in die wirtschaftliche Lebensgrundlage eingegriffen wird. So hat z…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands. Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Vor einem Jahr war …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Amini sterben musste – sterben musste, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Scharia-Polizei zu locker saß. Tausende, ja Zehntausende sind …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind! Der Prophet Hesekiel empfing im Ex…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, die Ampelregierung halte es für ihre dringlichste Aufgabe, den deutschen Politjargon zu bereichern. Anders lässt sich die Flut …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu später Stunde wird die Frage nach der Mogelpackung gestellt, vom Kollegen Mayer-Lay. Man könnte jetzt sagen: Die größte Mogelpackung ist keinesfalls Rama, sondern die Ampel. –…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ei…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „In Blut geschriebene Botschaft an die Nation des Kreuzes“ war der Titel eines Videos, das der „Islamische Staat“ am 15. Februar 2015 veröffentlichte. Es zeigt die Entha…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ministerin Baerbock, vertreten von Frau Amtsberg, hat uns einen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vorgelegt. Dieser Bericht hat mit Menschenrechten so gut wie nichts zu tun. Zu der…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als das islamistische Regime im Iran in den letzten fünf Jahren Demonstrationen brutal unterdrückt und Internetsperren verhängt hat, als es den jungen Sportler Navid A…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer ge…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, das ist das Ergebnis dieser Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Nicht die Iraner leiden unter dem Mullah-Regime, sondern die Bundesaußenministerin leidet im Auswärtig…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nach biblischen Zeugnissen ließ Kyros II. die unter den Babyloniern verschleppten Juden in ihr angestammtes Land zurückkehren. Die persischen Könige ermöglichten es ih…

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Union prangert mit diesem Antrag Missstände im Verbraucherschutz an, die sie selbst mit verschuldet hat. Wir haben dem Antrag im Ausschuss…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der kürzlich verstorbene Denker Günter Maschke war 1969 überzeugter Kommunist. Er floh nach Kuba, dem Sehnsuchtsort vieler Achtundsechziger. Doch schon nach kurzer Zei…

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Arzt Dr. Paul Brandenburg über die Stürmung seiner Wohnung am Tag des Grundgesetzes, 23. Mai: Da standen plötzlich Leute auf mir mit dicker Polizeiaufschrift, Helmen und automatischen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich: Wir haben die Lage: Die Kernenergie hat eine Mehrheit in diesem Haus, so wie sie sie auch in der deutschen Bevölkerung hat. Wir müssen nur endlich umse…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe demokratischen Parteien und auch liebe sozialdemokratischen Parteien hier, die ja besonders zahlreich vertreten sind! – Sozialdemokratisch sind wir nicht, nein. – Wir stehen vor d…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zunächst einmal einen guten Abend! Zu später Stunde geht es nun um Verbraucherpolitik, und die Union versucht sich daran. Die Spritpreise sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie …

Erstens. Die Bundesregierung versucht die notwendige Stärkung der Bundeswehr jetzt allerdings über eine Grundgesetzänderung mit einem „Sondervermögen“ in einen Schattenhaushalt zu überführen. Diesem Weg mit Änderung des Grundgesetzes kann i…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht. Es ist die …

Frau Ministerin, seit etwa vier Wochen wird Israel von der brutalsten Anschlagsserie der vergangenen 20 Jahre erschüttert. Zuletzt wurden drei Menschen bei einem Anschlag mitten in Tel Aviv erschossen, sieben weitere schwer verletzt. Warum …

Ja. – Im vergangenen Herbst als Terrororganisation eingestuft wurde auch Addameer. Addameer erlangte traurige Berühmtheit, als einer ihrer Mitarbeiter, der Araber Samer Arbid, im August 2019 an einer Terrorattacke beteiligt war, der das 17‑…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Butscha war eine ruhige Kleinstadt unmittelbar vor den Toren Kiews mit einem großen See und viel Grün. Das Kiewer Großbürgertum der vorrevolutionären Zeit fuhr dorthin…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hatte die Merkel’sche Energiewende wegen eines Tsunamis in Japan schon den Charakter einer absurden Tragödie, so wiederholt sich heute vieles als traurige Farce. Landw…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich entspricht die Situation in Guantánamo nicht den Regeln normaler amerikanischer Strafanstalten. Natürlich ist die Verweigerung von Kriegsgefangenenrechten au…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unmittelbar vor Weihnachten sendet die grün-linke Ampel ein verheerendes Signal in die Welt. Mehr als 300 Millionen verfolgten Christen wird gesagt: Eure Probleme sind kein Thema für die Bundesregierung. Ic…

Verehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auf den letzten Drücker in dieser Legislaturperiode hat die ganz große Regierungskoalition mit FDP und Grünen doch noch einen Antrag zur Menschenrechtslage im Iran …

Verehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erstellung eines Berichts über die weltweite Lage der Religionsfreiheit ist wichtig und begrüßenswert. Allein über 300 Millionen Christen werden massiv bedrängt oder getötet – …

Wertes Präsidium! Liebe Kollegen! Gezielte militärische Angriffe auf armenische Kirchen in Bergkarabach, Bomben auf christliche Traditionen, auf die Kathedrale von Schuschi, anderthalb Jahrtausende Christentum in Gefahr, christliche Dörfer …

Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das. Das generische Maskulinum – das gilt – ist die deutsche richtige Anrede, die ist bis heute gültig. So, dann bekommen Sie einen Ordnungsruf von m…

Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! – Generisches Maskulinum. Es ist alles in Ordnung. Es ist alles deutsche Sprache. Liebe Kollegen, wenn Sie nervös werden, dann merke ich: Irgendwie scheine ich einen Ner…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Coronajahr 2020: Noch nie sind in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden. Im Bericht des Deutschen Instituts fü…

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, was hier alles gesagt wurde. Es ging im Wesentlichen um ein Ablenken vom Kern des Problems durch die Altparteien. Daran ändern auch nichts die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Im Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik fehlt vieles: Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts, von den vielen Schändungen von Kirchen landa…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Besonders begrüße ich auf der Besuchertribüne den israelisch-amerikanischen Schriftsteller Tuvia Tenenbom mit seiner fantastischen Gattin Tisi. Ich freue mich besonder…

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres besuchte der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe den Internationalen Strafgerichtshof und weitere internationale Straf…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Iran ist einer der größten Verletzer von Menschenrechten weltweit. Die AfD hat das Thema Iran nach der Hinrichtung Navid Afkaris als Aktuelle Stunde ins Plenum geb…

Ich hoffe, dass ich die gleiche Zeit zur Verfügung habe. Ich kann zunächst nur feststellen auf Ihre Reaktion, verehrte Kollegin Roth: Getroffene Hunde bellen. Und Sie sprechen von unteilbaren Menschenrechten. Ich würde mich sehr freuen, wen…

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr. Brutal wurde der politische Hoffnungsträger gehängt. Das Mullah-Regime verhaftete ihn 2018 nach Aufständen gegen Korrupti…

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Moria-mal zu den Fakten zurück! Absichtlich Zelte in Brand gesteckt – durch Bewohner des Lagers. Die Feuerwehr am Löschen gehindert – durch Bewohner des Lagers. Straßen blockiert, Polizisten mit Steinen bew…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die souveräne Gleichheit der Nationalstaaten ist eine wesentliche Grundlage des modernen Völkerrechts. Aus der Souveränität der Staaten fo…

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, das waren mal wieder schöne Worte; diese hören wir sehr häufig von Ihnen. Sie haben angeprangert, dass in anderen Ländern angebliche Fehlinform…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Heute hier zu stehen und als deutsche Bundeskanzlerin zu Ihnen zu sprechen, fällt mir alles andere als leicht. Ich empfinde tiefe Scham … Das haben Sie vor wenigen Tagen in Auschwitz gesa…