Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldat…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppe…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren hat sich Deutschland das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, die Republik Jugoslawien, beteiligt. Mit diesem Angriffskrieg ha…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme a…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Zwei Jahre nach der von Ihnen verkündeten Zeitenwende mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einem rekordartigen 90-Milliarden-Euro-Aufrüstungsetat ist der Wehrbericht alles ander…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sparen, was das Zeug hält“ ist die Devise der Bundesregierung beim Bundeshaushalt, allerdings mit einer riesigen Ausnahme: Die Militärausgaben sind mittlerweile auf rekordartige 90 Mil…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut möchten Sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak verlängern. Zur völkerrechtlichen Legitimierung berufen Sie sich auf die Zustimmung der irakisch…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro steigt der Verteidigungsetat. Es ist der größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Werteampel hat ganz offensichtlich ein Herz für Waffen, aber ni…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die hervorragende und wichtige Arbeit danken. Denn auch in einer Demokratie muss tägl…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes soll die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina unterstützen; denn, so die Begründung – Zitat –: Ethnische Spaltungen zwischen Bosniaken und bosnisch…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht lobt sich zwar die Regierung für die Maßnahmen, die sie gegen Kinderarmut ergriffen habe. Dabei muss trotzdem in einem der reichsten Länder der Welt immer noch jedes fünfte …
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwa einen Monat ist es her, dass die 15‑jährige Zainab Essam Majed al-Khazali von einer US-amerikanischen Kugel in den Kopf getroffen und getötet wurde. Das passierte, während U…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
An den Anfang Ihres Antrags hätte gehört: Die US‑Blockade stellt eine völkerrechtsfeindliche und verbrecherische Menschenrechtsverletzung gegen die kubanische Bevölkerung dar. Wir fordern US‑Präsident Biden auf, nicht länger Überlebensnotwe…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten. Die Resolu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange, wenn man bedenkt, dass die Ampelkoalition ausgerechnet auf den Balkan wieder deutsche Soldaten entsenden will. Nach mehr als 25 Jahren gescheiterter…
Herr Ahmetovic, zum Ersten habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir mit Herrn Dodik und seinem Nationalismus nichts zu tun haben möchten. Das habe ich gesagt. Sie haben das vielleicht überhört. Jedes Kriegsverbrechen, selbstverständlich auc…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein immer wiederkehrendes Spiel: Eine Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, ein Militäreinsatz würde die Welt friedlicher machen. Deswegen fordert Die Linke seit ihrer Grü…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wolle keine Eskalation provozieren, heißt es von Regierungsmitgliedern seit Wochen, und das ist vollkommen richtig. Die Linke verurteilt diesen verbrecherischen, völkerrechtswidrige…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion Die Linke bedankt sich bei der Wehrbeauftragten für den Bericht. Allerdings wirft dieser im Hinblick auf einige Aussagen der Wehrbeauftragten ei…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2020 begann die EU-Mission Irini als Nachfolgerin der maritimen EU-Mission Sophia. Sie soll den Waffenschmuggel im Rahmen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos aufklären u…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel w…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour h…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrech…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ein paar Hände in Handschuhen packen Sie und stülpen Ihnen einen Sack über den Kopf. Sie werden an einen fremden Ort entführt. Auf die Frage nach einem Anwalt ernten Sie nur Ge…
Herr Geissler, wir können politisch sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber ich würde Sie schon bitten, nicht mit Unwahrheiten zu arbeiten. Sie wissen ganz genau, dass Die Linke dabei gewesen ist, und Sie wissen ganz genau, dass Die Linke…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die polnische Regierung sagt uns, wir müssen unsere Grenze schützen, aber vor wem?“, fragte mich Mariusz, ein polnischer Menschenrechtsaktivist, am Samstag in der Nähe der polnisch-belarus…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Castellucci hat uns die Lage beschrieben, und ja, es sind Verbrechen. Menschen werden für politische Zwecke benutzt. Sie werden sowohl von Lukaschenko als auch von der polnischen Regierung für ihre schä…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätte die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt intensiv geprüft, ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in dieser Legislaturperiode sei – Zitat – „aus Ze…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1999 tönte Joseph Fischer, mit seiner Luftwaffe ein zweites Auschwitz und die serbische SS zu stoppen. Vor 20 000 Tonnen Bomben und Uranmunition mussten die Menschen in Belgrad in denselben Luftschu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der im Bundeskabinett beschlossene Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes der Mission UNIFIL liest sich wie ein neues Kapitel in Grimms Märchen. Wieder einmal begründen Sie den…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist es selbstverständlich: Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein, und zwar egal, welcher Religion sie angehören oder eben nicht angehören. Es ist…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte beleuchtet die Situation hierzulande, aber auch die deutsche Verantwortung im Ausland. Zitat: Hochproblematisch ist es, dass einzelne Menschenrechte zeitweise …
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht heißt es, dass sich Frieden, Sicherheit und die Wahrung der Menschrechte gegenseitig bedingen. Ja, dann dürfen Sie doch nicht weiter Mordwerkzeug an alle möglichen Menschenr…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat kürzlich die höchste Armutsquote seit 1990 festgestellt. Dies ist nicht etwa durch Corona verursacht, nein, das ist das politische Armutszeugnis von 2019. Mens…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade jetzt muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, jetzt, da die Trump-Administration massiven Druck auf dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbei…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche beging Mohammed Moradi, der Vater des zum Tode verurteilten Amir Hossein Moradi, im Iran Selbstmord. Amir Hossein Moradi wurde im Februar gemeinsam mit zwei weiteren jungen Männern wege…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, bald könnten weitere Millionen von Menschen um ein Glas Wasser betteln oder gar verdursten. Laut UN-Weltwasserbericht könnte bis 2050 etwa die Hälfte der Weltbevölkerung unter einem Mangel an sa…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zur Aufklärung zwei ergänzende Dinge zum Beitrag meiner Vorrednerin sagen. Erstens. Wenn Sie uns Linke als menschenverachtend bezeichnen, nur weil wir nicht Ihrer politischen Meinung sind – und Sie …
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich der Antifolterkonvention, dem Fakultativprotokoll, aber damit auch Artikel 18 verpflichtet, in dem steht, dass „die funktionale Unabhängigkeit“ und „ausreichende finanzielle Mitte…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des globalen Unfriedens mit 70 Millionen Menschen auf der Flucht, mit über 200 Kriegs- und Krisengebieten weltweit und gleichzeitig steigenden Militärausgaben, die sich mit 1 822 Milliar…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei intensiver Beschäftigung mit dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kommt ein Verdacht auf: Ihre Politik verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderh…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Auch 30 Jahre nach Beschluss der UN-Kinderrechtskonvention bestimmt immer noch der Geldbeutel der Eltern die Bildung, Ausbildung und damit auch die Zukunft eines Kindes in Deutschland. Artikel 26 schreibt das Recht eines jeden Kindes auf so…
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 1 Reden
Herr Außenminister, da Sie die Menschenrechte so hervorheben, möchte ich Sie als menschenrechtspolitische Sprecherin fragen. Ich bin vor drei Wochen mit einer Delegation im Irak gewesen. Gleichzeitig gab es dort die Unruhen und den Beginn d…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit sind 75 Millionen Menschen auf der Flucht, 821 Millionen Menschen hungern. Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich seit den 2000er-Jahren mehr als verzehnfacht, obwohl man die Menschheit –…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie verteidigen die Menschenrechte in Venezuela und die Putschisten dort wie ein politischer Held, wie eine Art Sylvester Stallone. Aber der UN-Sozialausschuss sagt Ihnen, Sie…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Außenminister Maas, Sie haben vorhin eine Begegnung mit drei Frauen angesprochen. Ich würde gerne auf die Menschenrechtssituation hier in Deutschland zurückkommen. Ich durfte vor zwei Wochen eine Familie in Hamburg besuch…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist leider ein reines Kontrastprogramm zur deutschen Regierungspolitik. So haben die Vereinten Nationen erst kürzlich die Bundesregierung daf…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unterstützung und Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo soll KFOR dienen. – So lautet ihr Auftrag. Nach 19 Jahren sind zwar Milliarden a…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine besondere Form der Demütigung, die Menschen Menschen antun: die Staatenlosigkeit. Das klingt auf den ersten Blick harmlos, insbesondere für diejenigen, die …
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Religionsfreiheit, aber auch die Freiheit, keine Religion zu haben, ein hohes Gut. In dem Wissen, dass nahezu jede gr…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Seit 2013 sind im Südsudan 50 000 Menschen Opfer eines verheerenden Bürgerkrieges geworden, eines Krieges, der von Plünderern, von Saudi-Arabien, aber auch vom Westen befeu…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie sehen, so kann Integration funktionieren. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brain bedeutet auf Deutsch Hirn, Wissen. Drain bedeutet „aussaugen“ und „auszehren“. Braindrain bedeutet also nichts anderes,…
