Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fülle der unterschiedlichen Anträge, die wir heute zur Menschenrechtspolitik beraten, zeigt die ganze Bandbreite der Themen, aber auch die Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung und d…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut Alarm geschlagen. Es geht um Landraub und schwerste Umweltzerstörung in der Region des Tapajós-Flusses in Brasilien. Es geht u…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Everything will be OK“ – alles wird gut. Das stand auf dem T-Shirt der 19-jährigen Ma Kyal Sin, die gestern wie Tausende andere in Myanmar auf die Straße ging. Sie protestierte gegen den Putsch des…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich der schöne Satz: Wir werden „die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland stärken“. Anlässlich der heutigen Debatte möchte ich mal genauer hinschau…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer wieder werden Kleinkinder mit Rattenbissen zur Behandlung in unsere Klinik gebracht“ – so die schockierende Schilderung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einigen Tagen. Der…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 2 Reden
Herr Präsident! – Frau Bundeskanzlerin, während wir alle mit der Bekämpfung der Coronapandemie beschäftigt sind, droht ein für die Zukunft sehr relevantes Thema in der Debatte unterzugehen: das EU-China-Investitionsschutzabkommen, bei dem i…
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, wir sehen gerade in Hongkong, dass China noch nicht einmal völkerrechtliche Verträge achtet. Ist es nicht nötig, dass China zunächst in Hongkong ein Zeichen der Rückkehr zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ setzt…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister! Morgen ist der Internationale Tag der Menschenrechte, und auch in dieser Debatte wurden die Menschenrechte immer wieder erwähnt, allerdings nicht von Ihnen, Herr Maas. Anlässlich…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schimmelpilzbefall, Ungeziefer, Einsturzgefahr, katastrophale Sanitäreinrichtungen, Brandschutzmängel – hier werden nicht etwa Zustände in irgendeinem weit entfernten Land beschrieben. So beschäme…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der katholische Pfarrer Martin Schlachtbauer lebt seit 20 Jahren in Ecuador, und wenn er von den verheerenden Auswirkungen der Coronapandemie in seiner Wahlheimat berichtet, …
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zitat: Die Frage der Menschenrechte spielt im Alltag von deutschen öffentlichen Einrichtungen keine große Rolle. Die meisten Betroffenen können sich gar nicht vorstellen, dass es da etwas zu überwac…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird in Straßburg der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den uigurischen Menschenrechtsverteidiger Ilham Tohti verliehen. Ilham Tohti kann den Preis nicht persönlich entgege…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 1989 steht für das Jahr, in dem sich das Schicksal Deutschlands und das Schicksal Chinas überkreuzt haben. Das Jahr 1989 steht für die Sehnsucht der Menschen hier wie dort nach Freiheit und D…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass Deutschlands Ausgaben für humanitäre Hilfe in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Das ist von extrem großem Wert in Zeiten, in denen die Zahl von Menschen in Not…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik heißt es: Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann gerecht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige,…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, zwei wichtige Menschenrechtskonventionen zu ratifizieren. Das sind einmal das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt und zum anderen die ILO-Konventi…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche durfte ich eine unglaublich mutige und eindrucksvolle Frau kennenlernen: Lamija Adschi Baschar. Lamija ist Jesidin, und sie ist Trägerin des Sacharow-Preises, den sie zusammen …
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rahile Dawut, 52, international bekannte Professorin, inhaftiert, weil sie zur Kultur der Uiguren forscht. Perhat Tursun, 49, prominenter Schriftsteller, inhaftiert, weil er sich in seinem Werk mi…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Herr Kollege Matschie, Sie haben gerade angekündigt, dass es wohl noch eine Erhöhung des Ansatzes für humanitäre Hilfe geben könnte. Wir hatten in dieser Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür 2 Milliarden Euro gef…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres, vor etwas mehr als neun Monaten, mussten Hunderttausende Frauen, Kinder und Männer der muslimischen Volksgruppe der Rohingya in Myanmar vor entsetzlicher Gewalt aus ihrer…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fotografen der Agentur Reuters haben dieser Tage einen Pulitzer-Preis gewonnen. Sie dokumentieren mit schockierenden Bildern das Elend der muslimischen Minderheit der Rohingya auf der Flucht nach Ba…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag, vor wenigen Stunden, erreichte uns alle eine aktuelle Agenturmeldung des epd: Im Südsudan droht eine dramatische Ausweitung der Hungerkrise: Die Zahl der vom Hungertod bedrohten Me…
