Reden

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeld…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Tage ist es jetzt her, dass Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und Jeremy Hansen wieder sicher auf der Erde gelandet sind. Neun Tage fieberten Menschen auf der ganz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwisc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeit…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 202…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Deutschland fällt in der Weltrangliste der innovativsten Länder zurück: im Jahr 2023 noch Platz acht, im Jahr 2024 Platz neun und jetzt nur noch Platz elf. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei meinem Urteil aus der ersten Lesung bleiben: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die neuen finanzie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Deutschland hat exzellente Forscher/-innen. In vielen Feldern der Grundlagenforschung sind wir spitze. Doch wir haben bedauerlicherweise immer noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für diesen Einzelplan entsprechen mit rund 2,69 Milliarden Euro in etwa dem, was der Ampelregierungsentwurf für 2025 auc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen gratulieren. Sie sind Ministerin in einem wirklich tollen Haus geworden. Ich habe es kurz, aber intensiv kennenlernen dür…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es ansch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GAP leistet einen wichtigen Beitrag, um die Landwirtschaft in Europa zukunftsfest aufzustellen. Sie ist das zentrale Element, wenn es darum geht, Natur, Umwelt, Tiere und Kl…

Die drohende Gasmangellage im vergangenen Jahr hat viele Privatpersonen und große Teile der Wirtschaft stark verunsichert. Dank einer Bevölkerung, die ihr Heizverhalten merklich änderte und Einsparungen schaffte, konnte verhindert werden, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in unseren Kommunen ist mitentscheidend für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist daher gut und notwendig, dass wir uns heute dazu austauschen. Zu einer e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich muss einmal ganz kurz meine Enttäuschung ausdrücken, dass du die einzige Redezeit eurer Fraktion hergegeben hast für eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgesc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse, Herr Todtenhausen, ist absolut richtig: Seit Jahren fehlen im Handwerk Fachkräfte, und Besserung ist nicht in Sicht. Nach wie vor erscheint vielen eine handwer…

Die heraufbeschworene Austrittswelle von IHKs aus dem DIHK, die ja angeblich ein Gesetz bis zum Jahresende 2021 unabdingbar macht, rollt durch die einjährige Kündigungsfrist beim DIHK sowieso noch nicht an. Es wäre mehr Zeit und damit mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen steht die Nationale Maritime Konferenz an – diesmal in meiner Heimatstadt Rostock –, leider dieses Mal überwiegend nur virtuell. Ich möchte die Gel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Handwerkerinnen sind unsere Partnerinnen für den Klimaschutz: Sie bauen und sanieren Gebäude, auch energetisch. Sie installieren Solarzellen und Windräder. Sie rep…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben mit Ihrem Antrag und der Rede eigentlich alle meine Erwartungen erfüllt. Ich habe, als ich den Antrag gelesen habe, gedacht: Das wird mit Sicherheit eine…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Mrosek, die schlechteste Antwort auf die Herausforderung der Zukunft ist ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“. Ich freue mich sehr, dass wir heute z…

Vor über zehn Jahren hat man dann die Aufgabe der ökologischen Durchgängigkeit der Wasserstraßenverwaltung übergeben. Seitdem sollen nach der geltenden Wasserrahmenrichtlinie Renaturierungsmaßnahmen oder die ökologische Durchgängigkeit das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Motto der AfD: „Zurück ins Vorgestern!“ Was sollte man auch anderes von einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Partei erwarten? Die AfD schreibt „Lock…

Sehr geehrter Herr Präsident! Es fühlt sich langsam an wie ein wöchentliches Ritual. Aufgrund einer Initiative der drei demokratischen Oppositionsfraktionen sprechen wir hier über das Coronahilfenchaos, und das zu Recht; denn leider versteh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Minister Altmaier hat gestern im Ausschuss betont, wie wichtig Verlässlichkeit für Unternehmen sei. Ich fand das, ehrlich gesagt, schon fast frech; denn seit Monate…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon viel über Haribo gesagt. Vielem kann ich mich anschließen, ebenso wie mein Kollege Wolfgang Wetzel aus Zwickau, der sich vor Ort zu dem Thema einmischt und a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Ihren Vorschlag, Kündigungen auszuschließen, wenn Unternehmen November- und Dezemberhilfen beziehen, sehen wir mit gr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor drei Wochen sprachen wir zum Thema der Innenstädte hier auf Antrag meiner Fraktion. Seitdem ist wenig passiert. Die Gewerbetreibenden leiden weiterhin unter de…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Ihre Überschriften klingen ja immer toll. Beim Lesen entpuppen sich Ihre Anträge aber leider häufig als Luftballons, die Luft verlierend durch den Raum …

Die vorliegende geänderte Fassung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist in vielen Punkten weitreichend verbessert worden. So ist positiv zu unterstreichen, dass das verabschie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits vor der Coronapandemie litten unsere Innenstädte unter Kundenschwund. Doch seit dem Frühjahr fegt Corona sie wie ein eisiger Wind gänzlich leer. Auch die neuen, jet…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, ich komme natürlich zum Thema Unternehmerlohn und zu der Anpassung der Hilfen zurück. Was heißt bei Ihnen „schnell“? Was heißt „zeitnah“? Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass Januar dafür d…

Handlungsbedarf ist genug da; da dürften wir ja einer Meinung sein. Erst diesen Montag veröffentlichte der DIHK eine Befragung seiner Experten, die coronabedingt einen deutlichen Rückgang bei den Gründungen feststellten. Wir verlieren hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich fange mal mit einem Lob an, Herr Wanderwitz. Ihre Bestandsanalyse ist deutlich ehrlicher als die Ihrer Vorgängerinnen: Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat noch kein ostdeu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Detox“, „Entschlacken“, „Mittelstandsbauch“: Das klingt ein bisschen so, als ob die FDP auf einem Gesundheitstrip wäre und sich mit dem Thema Abspecken beschäftigt. Wenn m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war ja durchaus sehr positiv überrascht, als ich im Konjunkturpaket tatsächlich einen Teil zur maritimen Wirtschaft fand. Und als ich dann hörte, dass es noch dazu ein…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gab in letzter Zeit doch sehr unterschiedliche Stimmen aus der Koalition dazu, was denn jetzt die besten Maßnahmen für Wege aus der Krise seien. Deshalb war ich, ehrlic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, uns eint ja die Sorge um die Liquidität der Unternehmen und die Situation der Solo-Selbstständigen. Aber der Vorschlag, den Sie machen – das ist hier sch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gemeinsamen Ziele sind uns klar: Stärkung des Handwerks, Aufwertung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Sicherung von Fachkräften. Hier herrscht Einigkeit. Ich geh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Friedliche Revolution und insbesondere die Öffnung der Mauer erlebte ich, wie es sich für eine Achtjährige wahrscheinlich gehört, schlafend im Bett. Vor Ihnen steht als…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ursprünglich angekündigt war ein Antrag zum Thema „Stärkung strukturschwacher Regionen“, dann war etwas von Wirtschaftsförderung zu lesen. Wenn man sich anschaut, wer von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Einigkeit in diesem Haus: Wir alle wollen den Meisterbrief stärken. Wir alle wollen, dass wieder mehr Männer und Frauen Handwerksberufe erlernen und möglichst …

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar eine Maus. – Nein, keine Angst, ich werde jetzt nicht meine Rede von letzter Woche wiederholen, obwohl ich zugeben muss: Ich war bis gestern durchaus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das passt leider auch auf diesen Gesetzentwurf. Erst mit großer zeitlicher Verzögerung im Vergleich zu Ihren Ankündigungen und dann pl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hirte, ich muss leider mit einem formalen Tadel starten. Mich ärgert zum wiederholten Male die Missachtung des Parlamentes im Prozess dieser Berichterstattung. Denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost“, theatralischer ging es nun wirklich nicht. Hinter diesem Titeltheater verbirgt sich leider…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Während sich die AfD noch im Ausschuss damit rühmte, das Thema Meisterpflicht auf die Tagesordnung zu setzen, zeigen Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Bemühen, die Gründerszene in Ostdeutschland stärker in den Blick zu nehmen, ist grundsätzlich lobenswert. Aber wir alle wissen au…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz rückt diese Woche auch die maritime Wirtschaft in den Blickpunkt des Deutschen Bundestages. Das würde ich mir natürlich…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass zu wenige Menschen aus den neuen Bundesländern in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft und Forschung sind, ist in den vergangenen Wochen mehrfach them…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Peene-Werft zeigt geradezu idealtypisch, wie die große Politik, also die Sicherheits- und Außenpolitik, und die Politik im Kleinen vor Ort, die Kommunalpolitik, doch zu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klappern gehört zum Handwerk. Aber bei diesem Antrag hat die AfD eindeutig die Rüttelplatte rausgeholt. Die Handwerksnovelle als Vernichter des Handwerks, das ist das Bild,…