Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spi…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das …
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beant…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich über die scheinheilige Fragestellung der Grünen bezüglich der Zusammenarbeit und der Kontakte mit den Taliban schon etwas wundern. Ich möchte daran erinnern, dass Ih…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür zu bedanken, dass Sie ausgerechnet heute, am Jahrestag der Koalition, der Re…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerad…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den …
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bleiben beim Thema. Seit Ihrer Wahl zum Bundeskanzler haben Sie, hat Ihre Bundesregierung die Migrationswende eingeleitet, durchaus mit bemerkenswerten Ergebnissen. Die …
Herzlichen Dank. – Die Begrenzung des illegalen Zuzugs ist das eine. Das andere ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht für diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Hier gibt es durchaus noch Nachholbedarf. Deswegen meine Frage …
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen. Denn diese Koalition hat i…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür,…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter Druck bei der Umsetzung der Migrationswende. Nächster Schritt: GEAS – durch Umsetzung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das GEAS bei uns im Inland zukü…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im di…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es. Das …
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich kann nahtlos an das vorangehende Thema anschließen. Wir sehen uns in Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Siche…
Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor,…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich …
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition ist sich einig, dass es Ziel deutscher Politik sein muss, den Zuzug nicht zur zu steuern, sondern auch zu begrenzen. Deswegen bringen wir heute erneut …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen. Sie sorgen sich nicht um…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 2 Reden
Herr Minister, die Kollegin der Linken hat ja auf angebliche Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und der AfD verwiesen. Sie hat dabei insbesondere angeblich dauerhafte Grenzkontrollen benannt. Vielleicht können Sie einmal das Ziel und vor …
Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, das…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Bewei…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Ex-Ampelfraktionäre so anhört, dann muss man sich arg wundern, warum die Koalition überhaupt geplatzt ist: Sie sind sich ja völlig einig in Ihren Pos…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos. Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat.…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Woche sieben nach Solingen, und die Ampel – ich kann es Ihnen nicht ersparen – schafft es wiederum nicht, das Versprechen von Bundeskanzler Scholz, hier schne…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wünschen Ihnen ausdrücklich gute Genesung, damit Sie die nächste Befragung wieder stehend absolvieren können. Sie haben einleitend gesagt, dass wir jüdisches Leben in Deutschland allumfassend schützen müsse…
Dem entnehme ich, dass Sie das Verhalten Ihres eigenen Amtes ebenso für inakzeptabel halten. Aber fünf Jahre im Voraus ist etwas, das einer Ministerin schon früher hätte auffallen müssen. Deswegen unser Appell, hier unmittelbar tätig zu wer…
Frau Ministerin Faeser, Sie haben gerade gesagt, dass man zu einem Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten kommen will. Dem entnehme ich, dass es momentan noch kein Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und der Türk…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt, gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses. Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in uns…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getötete…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben das Licht angemacht, sodass man sehen kann, was an unserer Grenze passiert und wer alles so nach Deutschland …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen: Schock, Betroffenheit, Trauer und dann zum nächsten Thema. Nein, das geht …
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von…
Frau Kaddor, Sie haben mich um eine Entschuldigung gebeten. Es gibt keinen Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen. Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Ich habe Sie ob Ihrer politischen Meinungsäußerungen angegriffen. Sie haben uns v…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitliche Demokratie vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber auch die massive Ausbreitung des politisch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende ha…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen.…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Krim…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Faeser! Sie selbst haben eingangs auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hingewiesen. Sie haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt versprochen, dass Sie mit aller Entschlossen…
Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum Ihre Sicherheitsbehörden dieses Instrument nicht schon früher genutzt haben. – Aber bei aller Entschlossenheit: Zur Terrorabwehr gehört auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir warten seit 2022 a…
Frau Ministerin, Sie haben gerade das GEAS angesprochen, das Sie als „historische Leistung“ bezeichnen. In diesem GEAS ist als Asylmanagementrichtlinie enthalten, dass für im Außengrenzverfahren abgelehnte Asylbewerber die Zuständigkeit des…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist bekannterweise ein Freund großer Worte und Superlative, vor allem, wenn es um Eigenlob geht. Das Problem ist nur: Er schraubt damit die Erwartungsh…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten. – Nein, das stimmt üb…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Inte…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Diesen Antrag beraten wir heute zum zweiten Mal. Und wir haben im Gegensatz zum Juni 2023 heute eine veränderte Sicherheitslage. Frau Kollegin Martin, Ihre Rede i…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Si…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur deutschen Geschichte gehört das Menschheitsverbrechen: der Holocaust, ein von Deutschen millionenfach verübter Massenmord an Jüdinnen und Juden. Daraus entsteht für uns wie …
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist eine Schande und beschämend; da sind wir uns sicherlich einig. Ihr Vizekanzler Herr Habeck hat in einem bemerkenswer…
Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den …
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. – „Sehr historisch“ soll sein, was da beschlossen worden ist. Daran, das…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am besten gelingt Integration durch Arbeit. Da sind wir uns im Hohen Haus wahrscheinlich mal alle einig. Wir müssen uns bloß fragen, warum wir dann nicht dafür sorgen. genügend …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Özdemir, das können Sie heute gerne haben – und zwar genau heute –, dass wir über Ihren Gesetzentwurf heute beschließen und dass wir als CDU/CSU…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß. Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus …
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österr…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind. Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das Sie uns heute vorlegen. Das ist ein Gesetz zur Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ge…
