Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuld…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 2 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeit…
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, ich hatte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema reden – das ist ein wirklich wichtiges Thema – und hier nicht mit persönlichen Vorwürfen um die Ecke komme…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. E…
Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So s…
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und …
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten s…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland redet über explodierende Energiepreise, über mangelnde Versorgungssicherheit, über neue Gaskraftwerke, die gebaut werden sollen. Derweil will die Bundesregierung ein voll f…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schlus…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch d…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschlan…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfel…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wi…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an unsere Wirtschaftsministerin. Frau Reiche, Deutschland ächzt unter der Last der explodierenden Spritpreise. Transportunternehmer schlagen Alarm und warnen vor der nächsten Insolvenzwelle. M…
Vielen Dank für die Antwort. – Allerdings: Das ist nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen. Natürlich sind Maßnahmen zur Stärkung des Kartellrechts richtig. Aber die Menschen brauchen eine Entlastung. Mit der AfD bekämen sie Entlastung…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist enttäuscht von dieser Regierung – mittlerweile eher alarmiert und entsetzt. Deutschland befindet sich im freien Fall. – Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Le…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Im Leben hätte ich mir nicht vorstellen können, dass jetzt wieder Zölle aus der Mottenkiste geholt werden. Diese…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Meine Damen und Herren! Gestern kam das neue Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Progno…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Andere Länder gehen einen realistischen Weg, Herr Koller und alle anderen hier, sie gehen den Weg der Kernkraft, weil er richtig ist, während wir uns in Deutschland hier immer noch mit…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Punkt eins: Dieses Gesetz ist einfach nur Unfug. Es schadet den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Frau Seitz, Sie haben völlig recht: Es ist Unsinn! Punkt zwei: Dieses…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu sehen, wie es Deutschland aktuell geht, müssen wir nur die Zeitung aufschlagen – bzw. aufschlagen müssen wir sie gar nicht; es steht groß auf Seite eins –: Bosch muss weitere 13 00…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernk…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Ihre bisherige Amtszeit steht ja unter dem Motto „Versprochen, gebrochen“. Sie haben die Schuldenbremse demontiert. Sie wollten weniger Stellen in der Bundesregierung; es sollen jetzt 200…
Vielen Dank. – Ich stelle also fest: Es gibt hier einen Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem „zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung“. Es ist für uns natürlich auch nicht nachvollziehbar, dass es hier kein Gel…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Fußballmetaphern ist so eine Sache. Ich kann Ihnen die Antwort darauf nicht ersparen: Diese Regierung schießt schon in den wenigen Tagen, die sie im Amt ist, ein Eigentor nac…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch…
Vielen Dank. – Vielleicht könnten die Bürger ihre Stromsteuer auch gut und gerne bezahlen, wenn sie nicht für solche Milliardenrisiken haften müssten wie bei Northvolt mit 1 Milliarde Euro insgesamt. Das ist eine Menge Geld, die dort im Feu…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es. Damit hat der Konzern mehr Currywürste als VWs ver…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsc…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 3 Reden
Herr Bundeskanzler, aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ja bekanntlich eine Rezession geworden. Wir erleben eine Deindustrialisierung. Große Branchen sind schwer angeschlagen: Chemie-, Automobilindustrie, Stahlindustrie; die Baubranche l…
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, mit Verlaub: Das ist „Alice im Wunderland“, was wir hier hören. Sie tragen die Verantwortung für diese Bundesregierung, und Sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber Ihre Wirtschaftspolitik sch…
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Rede – das muss man wirklich sagen – war fernab der Realität, fernab der Realität im Angesicht der selbst zusammengescholzten Rezession. Man kann es wirklich nicht …
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westphal, Ihre Rede hat gezeigt: Die Ampel hat immer noch nichts begriffen. Aber zum Glück kommen die Dinge in Bewegung, jetzt zumindest schon mal auf der anderen Seite des Atlantik…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: 34 Jahre Wiedervereinigung ist ein Grund, zu feiern. Und jeder, der damals dabei war, hat die Bilder heute noch vor Augen. Wir haben freudestrahlende Menschen gesehen. Wir …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Diese Regierung agiert nach dem Motto „Die grüne Transformation in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Man hat nicht den Eindruck, dass die großen wirtschaftlichen Probleme, d…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jetzt zum wahren Zustand unseres Landes: Brücken fallen zusammen, Unternehmen flüchten ins Ausland, Fachkräfte und Kapital ebenso. Aber Sie, Herr Minister, und Ihr Kanzler w…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einer Woche gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Zuversicht in Deutschland wächst. – „Nur, woher soll die kommen?“, fragen wir uns. Energiekosten: viel zu hoch. Steuern …
Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler: Das trifft ja nur einige wenige Unternehmen, nicht die kleineren Unternehmen, nicht die Bürger dieses Landes. Die Frage, die ich gestellt hatte, war eigentlich die nach den Entlastungen. Wo bleiben die …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland. Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Go…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die lange Phase der Stagnation ist vorüber, sagt die EU-Kommission. Gute Nachricht für die EU, aber leider nicht für Deutschland. Die Prognosen für unseren Standort bleiben düster wie …
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etiket…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, ich bin konsterniert, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz die Kritik an Ihrer Position als Innenministerin und als Verfassungsministerin verstehen, die hier a…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Infl…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte. …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das ERP ist ein gutes Förderprogramm. Es ist ein traditionsreiches Förderprogramm, geschaffen nach dem Krieg, um zu helfen, Deutschland wiederaufzubauen. Bis heute profitieren Unternehme…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und …
Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich optimistisch, was die deutsche Einheit angeht. Ost und West wachsen langsam zusammen. Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiener, ich unterschreibe vieles, was Sie hier heute gesagt haben. Ja, wir sind in einer Rezession. Ja, wir sind in einer strukturellen Krise in unserem Land. Und ja, wir müssen h…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und von Ihnen, Herr Minister, haben wir dazu heute nur heiße Luft in einer lieblosen Rede bekommen. Das wird dem …
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schaut heute sehr genau auf diese Debatte, und insbesondere unsere Insel Rügen lebt vor allem vom Tourismus. Im letzten Jahr waren 1,3 Millionen …
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir w…
Herr Bundeskanzler, ich spreche hier von Fakten, die vorliegen. Und offensichtlich gibt es hier sehr viele Kassandras, die ins gleiche Horn stoßen. Es gibt eine IW-Studie, die klar sagt: Wir sehen ein Warnsignal, dass de…
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Glaube ist nach wie vor sehr groß hier im Hause, merke ich bei den Ampelfraktionen. Ich will hier mal eine Zahl sagen: Fast 900 000 Deutsche sind im letzten Jahr …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bei der Union für diesen Geschäftsordnungsantrag bedanken. Es hat geholfen, der Finanzminister ist da. – Herzlich willkommen, Herr Lindner!…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Union für diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, über das wir dringend reden müssen. Sie kommt von einer Fraktion, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen hat, …
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie sagen, die Krise sei beherrschbar. Ich sage: Vor allen Dingen können wir dem Wettergott danken, dass wir so einen milden Winter haben. Das hat die Möglichkeit…
